Sparkassen und ihr Haftungsverbund
Einer für alle? Von wegen.

Sparkassen geben sich gern solidarisch. Wenn ein Institut strauchelt, sollen andere es auffangen. Doch der Haftungsverbund steht in Frage. 70 Sparkassen könnten ihn aufkündigen. Wagen sie wirklich den Tabu-Bruch?
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BerlinFür die Deutschen ist der 17. Juni ein geschichtsträchtiger Tag. Für die Sparkassen könnte es einer werden. Bis 1990 wurde am 17. Juni an den Volksaufstand der DDR mit einem Feiertag erinnert. Und ausgerechnet an diesem Tag werden die 70 Sparkassen des westfälischen Verbands darüber entscheiden, ob sie ihre Satzung anpassen oder nicht. Wenn nicht, dürften sie bald nicht mehr dem reformierten Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe angehören, sondern Mitglied in der Entschädigungseinrichtung öffentlicher Banken werden. Das wäre ein Novum in der Sparkassengeschichte – mit bislang unabsehbaren Folgen.

In der Sparkassen-Finanzgruppe gilt das Prinzip des Füreinander-Einstehens. Wenn eine Sparkasse, Bausparkasse oder Landesbank in Schieflage gerät, sollen die anderen einspringen. Bislang Selbstverständliches wurde jedoch durch die Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie, die bis zum 3. Juli erfolgen muss, von dem westfälischen Verband unter ihrem Präsidenten Rolf Gerlach in Frage gestellt. Angesichts der Lasten, die die NRW-Sparkassen durch die Abwicklung der WestLB zu schultern hatten, strebte Gerlach im Fall einer weiteren Landesbank-Schieflage eine Lasten-Deckelung für seine Institute an. Maximal will er 100 Millionen Euro für solche Zwecke zur Verfügung stellen, darüberhinausgehende Summen müssten mit einer 75-prozentigen Mehrheit seiner Sparkassen beschlossen werden.

Das stieß auf Unverständnis seiner Kollegen in anderen Regionalverbänden, aber auch auf Widerstand der Finanzaufsicht Bafin. Sie machte klar, dass sie eine Deckelung nicht akzeptieren werde. Sollte Westfalen seine Satzung nicht anpassen, ist der Weg in die Entschädigungseinrichtung des VÖB vorgezeichnet.

Gegenüber dem Handelsblatt machten sich mehrere Regionalpräsidenten dafür stark, Gerlach „eine Brücke zu bauen“. Wie die aussehen könnte, bleibt unklar. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, hat zwar schon häufig versucht, mit Gerlach einen Konsens herbeizuführen. Doch auch sein ehemaliger Kontrahent um das DSGV-Amt steht unter Druck der westfälischen Sparkassen und deren Trägern. Sie drängen auf eine Abschirmung von Landesbankenrisiken.

Die Haltung der westfälischen Sparkassen düpiert die Politik. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem EU-Parlament in Brüssel durchgesetzt, dass das bestehende Einlagensicherungssystem in Deutschland im Kern erhalten bleibt und jetzt nur angepasst werden muss. Da kommt das absehbare Ausscheren eines Verbands nicht gut an. Übrigens nicht nur in der Politik. Kürzlich hat die Ratingagentur Fitch vor Konsequenzen gewarnt. Sollte der Haftungsverbund auseinanderbrechen, könne dies den Ruf und die wirtschaftliche Lage des öffentlichen Bankenwesens schwer beschädigen. 

In letzter Konsequenz könnte Fitch das Rating für die komplette Sparkassen-Finanzgruppe überdenken und auch das einiger Landesbanken. Denn bislang ist Fitch davon ausgegangen, dass die Landesbanken von der Unterstützung der Länder, Sparkassen und der Sicherungseinrichtung profitieren würden. „Gerlach sollte das große Ganze Auge behalten“, so ein Regionalpräsident. Es klingt wie ein Flehen.

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