Sparkassen und Landesbanken
Milliarden-Streit um Haftungsverbund beigelegt

Die EU-Vorgaben sind eindeutig: Die Einlagensicherung muss breiter aufgestellt werden. Sparkassen und Landesbanken ringen seit mehr als einem Jahr über die Neuordnung. Nun wurde eine Einigung erzielt.
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FrankfurtDie Haftungsverbunde von Sparkassen und Landesbanken in Deutschland bleibt bestehen. Die öffentlich-rechtlichen Institute haben den seit über einem Jahr tobenden Streit über den Umbau ihres milliardenschweren Einlagensicherungssystems am Dienstagabend beigelegt. Die Mitgliederversammlung habe einstimmig die Neuregelung des gemeinsamen Sicherungssystems beschlossen, teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Dienstagabend mit.

Die westfälischen Sparkassen, die mit einem Austritt dem gemeinsamen Haftungsverbund gedroht hatten, konnte mit einigen Zugeständnissen zum Verbleib bewegt werden. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte darüber bereits am Dienstagmittag berichtet.

Sparkassen und Landesbanken müssen wegen neuer EU-Richtlinien bis 2024 rund drei Milliarden Euro in ihren Haftungstopf nachschießen, davon gut zwei Milliarden in bar. Um den Umbau des Einlagensicherungssystems wurde lange gerungen, in den vergangenen drei Tagen räumten die Beteiligten bei stundenlangen Verhandlungen in Berlin letzte Streitpunkte aus.

Vereinbart wurde unter anderem, dass die Landesbausparkassen (LBS) weniger Geld in den gemeinsamen Haftungstopf einbezahlen müssen als bisher geplant. Sie gehören in den meisten Regionen den Sparkassen und leiden derzeit besonders stark unter den niedrigen Zinsen. Die Bausparkassen haben deshalb lautstark gegen eine Mitte März vereinbarte Lastenverteilung protestiert. Im Gegenzug müssen die Landesbanken etwas tiefer in die Tasche greifen.

Viele Landesbanker äußerten deshalb scharfe Kritik an DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. "Es ist enttäuschend, dass er die Vereinbarung aus dem März nicht durchgesetzt und den Kompromiss noch einmal aufgeschnürt hat", sagte einer von ihnen der Nachrichtenagentur Reuters. Nach dem nun gefundenen Kompromiss zahlen die Sparkassen 49,4 Prozent in den Haftungstopf ein, die Landesbanken 44,1 Prozent und die Landesbausparkassen 6,5 Prozent.

Für Unruhe bei den Verhandlungen sorgten zuletzt vor allem die westfälischen Sparkassen. Da sie wegen der WestLB -Abwicklung bereits tief in die Tasche greifen mussten, forderten sie für sich eine Haftungsobergrenze, falls eine weitere Landesbank in Schieflage gerät. Andernfalls drohte der westfälische Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach mit einem Austritt seiner Institute aus dem Haftungsverbund und einem Wechsel zum Verband öffentlicher Banken (VÖB).

Da ein Auseinanderbrechen der Gemeinschaft auch bei den Kunden Unruhe auslösen könnte, gingen die anderen Institute am Ende auf Gerlach zu. Neben der Erleichterungen für die Bausparkassen gab es auf Gerlachs Wunsch auch eine Klarstellung in der DSGV-Satzung. Bei der Schieflage einer Landesbank sollen demnach erst die anderen Landesbanken einspringen, bevor auch Sparkassen und Landesbausparkassen zur Kasse gebeten werden.

Teilnehmern zufolge beschlossen die Beteiligten auch, dass die Rettung von Landesbanken im DSGV nur einstimmig beschlossen werden darf. Gerlach könnte damit ein Veto einlegen, wenn er der Meinung ist, dass seine Sparkassen durch eine Rettungsaktion überfordert würden. Experten und Sitzungsteilnehmer gehen allerdings davon aus, dass die Finanzaufsicht BaFin und die Europäische Zentralbank (EZB) diese Regelung nicht billigen werden. "Das würde in dem Bewusstsein beschlossen, dass es von der Aufsicht sowieso kassiert wird", sagte ein Teilnehmer.

Sparkassen und Landesbanken müssen ihren Haftungstopf wegen neuer EU-Richtlinien anpassen. Diese schreiben den Banken vor, in ihren Sicherungstöpfen 0,8 Prozent der geschützten Einlagen - Spargelder bis 100.000 Euro - vorzuhalten, um Kunden bei einer Pleite rasch entschädigen zu können. Mindestens 70 Prozent der Gelder müssen in bar hinterlegt werden, der Rest in Form unwiderruflicher Zahlungszusagen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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