Sparkassen versus Kommunen
Warum Sparkassen lieber Geld bunkern

Die Kommunen klagen über leere Kassen. Da käme es recht, wenn die Sparkassen Teile ihrer Gewinne an die Träger abführen würden statt sie einzubehalten. Genau das fordert jetzt der niedersächsische Landesrechnungshof.
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BerlinDer Fall Düsseldorf sorgt für bundesweite Schlagzeilen. Öffentlichkeitswirksam zoffen sich Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und der Chef der Stadtsparkasse Arndt Hallmann um die Verwendung des Jahresgewinns der Kreissparkasse. Geisel will eine höhere Ausschüttung, Hallmann will das Geld lieber bunkern.

In niedersächsischen Kommunen ist von ähnlichen Auseinandersetzungen bislang nichts zu hören gewesen. Das kann aber noch kommen. Denn in seinem jüngst publizierten Kommunalbericht hat sich der niedersächsische Rechnungshof angesichts prekärer Finanzverhältnisse auf Gemeindeebene prinzipiell mit dem Verhältnis von Sparkassen und ihren Trägern auseinandergesetzt.

Ausgangspunkt ist dabei die Feststellung, dass sich 2014 die Haushalts- und Finanzlage durch überproportional gestiegene Ausgaben in allen Aufgabenbereichen verschlechterte. Abführungen von Sparkassen an ihre Träger können kommunale Haushalte entlasten, so der Rechnungshof. Soweit, so einfach.

Doch in der Vergangenheit floss das Geld nur spärlich. „In den Jahren 2009 bis 2012 [haben] lediglich ein Drittel der 46 kommunalen Sparkassen Überschüsse an ihre Träger abgeführt und damit die Kommunen entsprechend dem gesetzlichen Auftrag unmittelbar in ihrer Aufgabenerfüllung unterstützt“, heißt es in dem Bericht.

Konkret rechnet der Landesrechnungshof vor, dass sich der abführungsfähige Bilanzgewinn in diesem Zeitraum auf 393 Millionen Euro belief, aber die Abführungen nur 55 Millionen Euro oder 14 Prozent betrugen. „Angesichts angespannter kommunaler Haushalte sollten die Kommunen der Frage nachgehen, ob und in welcher Höhe die wirtschaftliche Gesamtsituation ihrer Sparkassen Abführungen zulässt“, empfiehlt der Rechnungshof.

Dabei wird berücksichtigt, dass das gesellschaftliche Engagement der Sparkassen nicht unerheblich ist. Die entsprechenden Aufwendungen belaufen sich bei den niedersächsischen Sparkassen zwischen 2009 und 2012 auf knapp 150 Millionen Euro.

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„Ausschüttungen schwächen die Sparkassen“

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  • Die Kommunen verhalten sich wie ein Drogenabhängiger, der - statt sein (Ausgabe-)Verhalten in den Griff zu bekommen, lieber alles verramscht und zu Geld macht, was irgendwo noch an Substanz da ist.

    Dabei profitieren die Kommunen schon jetzt enorm von den Sparkassen: Durch die Spendenausschüttungen, Sparkassen als Arbeitgeber, als Steuerzahler, als Versorger breiter Bevölkerungsanteile mit Finanzdienstleistungen und das große soziale Engagement unzähliger Sparkassenmitarbeiter.

    und nicht zu vergessen: Noch hat keine einzige Kommune einer Sparkasse auch nur einen Bleistift zur Verfügung stellen müssen! Also liebe Politiker: lasst lieber die Finger von den Sparkassen, bevor Ihr die auch noch vor die Wand fahrt!

  • Die Anforderungen an das Eigenkapital der Banken wurden und werden ständig verschärft. Da ist es sinnvoll den Gewinn einzubehalten. Wenn die Kommunen nämlich kein Geld mehr haben, könnten sie auch nicht das erforderliche neue Kapital aufbringen, das die Sparkassen benötigen würden.

  • Und bei der nächsten Finanzkrise sind die Sparkassen auch ruiniert. Alle Politiker, die sich an den Sparkassen vergreifen, sollten in dem Fall persönlich haften! Wer davon kein oder ungenügend Geld hat alternativ mit 20 Jahren Haft. Das bringt die Brüder zurück auf den Teppich.

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