Sparkassengesetz: Hessische Institute bleiben hart

Sparkassengesetz
Hessische Institute bleiben hart

In der Auseinandersetzung um die Novellierung des Sparkassengesetzes in Hessen zeichnet sich kein Kompromiss ab. „In dieser Frage gibt es keine Zwischentöne, man kann nur schwanger oder nicht schwanger sein“, sagte der hessisch-thüringische Sparkassenpräsident Gregor Böhmer am Dienstag in Frankfurt.

FRANKFURT. Zur Untermauerung seiner Position präsentierte der regionale Sparkassenverband jetzt eine Umfrage, in der sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen größere Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Lager ausspricht. Demnach lehnen 82 Prozent einen Verkauf von Sparkassen an private Wettbewerber ab. Die Bürger befürchten dann Filialschließungen, Arbeitsplatzverluste und eine restriktivere Kreditvergabe.

In Hessen sollen durch die Bildung von Stammkapital handelbare Anteile an Sparkassen entstehen. Damit würde ein Verkauf von Sparkassen möglich. Allerdings soll der Handel auf die Sparkassen und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) beschränkt bleiben. Die Landesregierung erhofft sich dadurch eine schnellere Konsolidierung und leistungsstärkere Institute. Die Sparkassenverbände befürchten allerdings, dass eine Beschränkung des Sparkassenverkaufs auf öffentlich-rechtliche Institute zu Klagen der privaten Banken in Brüssel führen wird. Um eine Diskriminierung zu verhindern, könnte es am Ende doch zu einer Privatisierung von Sparkassen kommen.

Sparkassen-Präsident Böhmer warnte auch vor einem „Windhundrennen“ der Kommunen beim Sparkassenverkauf. Wenn erst einmal die Option geschaffen sei, werde es auch Verkäufe geben, zumal es vielen Kommunen finanziell nicht gut gehe.

Wirtschaftsminister Alois Rhiel erklärte, er werde nicht von seinem Ziel abrücken, der Sparkassen-Finanzgruppe durch veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen mehr Möglichkeiten zu eröffnen. Die Landesregierung bekenne sich vorbehaltlos zu den öffentlich-rechtlichen Sparkassen. „Ich wiederhole es: Eine Privatisierung der Sparkassen kommt für uns nicht in Betracht. Diese Unterstellungen sind bedauerlich und führen nicht weiter“, sagte Rhiel.

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