Spitzen-Banker
„Rettungsschirme nicht nach politischer Wetterlage ändern“

Der EU-Gipfel hat die Diskussionen über die Krise neu angeheizt. Die Expertenrunde aus Karl-Georg Altenburg, Uwe Fröhlich, Andreas Schmitz und Stefan Winter über eine mögliche Bankenunion und den „Rettungsschirm light“.
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Handelsblatt: Nach dem Euro-Gipfel läuft es auf eine Bankenunion hinaus. Sind Sie geschockt?
Andreas Schmitz: Ich bin gegen eine über das Knie gebrochene Bankenunion. Denn ich gehe davon aus, dass die Reihenfolge nicht eingehalten wird, die nötig ist, um eine europäische Gemeinschaftsaufgabe anzupacken. Zunächst brauchen wir eine kontrollierbare Fiskalunion. Langfristig halte ich eine Bankenunion jedoch für richtig, um den Finanzbinnenmarkt voranzutreiben.

Uwe Fröhlich: Ich lehne die Bankenunion weiterhin entschieden ab, denn dies ist ein erneuter Versuch, Probleme zu vergemeinschaften, die wir hier in Deutschland nicht ausgelöst haben. Es geht mir nicht nur um die richtige Reihenfolge der notwendigen Schritte, sondern primär um ordnungspolitische Grundsätze, die hier nicht eingehalten werden. Wir sehen einen recht plumpen Versuch, die Schwierigkeiten von Bankensystemen in südeuropäischen Ländern durch die Institute in anderen Ländern zu lösen und gleichzeitig die Staatshaushalte ebenso wie zum Teil sehr wohlhabende private Gläubiger in den südeuropäischen Ländern zu schonen.

Stefan Winter: Wir lehnen die Bankenunion nicht grundsätzlich ab. Aber auch bei uns gibt es Bedenken, dass eine Bankenunion schon 2013, also vor dem Fiskalpakt, kommen soll. Das ist viel zu ambitioniert und nicht machbar. Aber grundsätzlich ist eine einheitliche europäische Bankenaufsicht sinnvoll, die am Ende des Prozesses durch europäische Sicherungsfonds flankiert werden sollte.

Karl Altenburg: Wenn mit einer Bankenunion gemeint ist, eine echte ökonomische und monetäre Union in Europa zu entwickeln, dann sind wir dafür. Da es aber sehr kompliziert ist, so weit zu kommen, ist der Weg dahin das Ziel.

Handelsblatt: Was wäre ein guter Weg?

Altenburg: Eine Bankenunion ist ohne eine Fiskalunion nicht denkbar. Diese setzt aber die Bereitschaft voraus, in Teilen nationale Souveränität aufzugeben, was für viele Länder verfassungsrechtlich problematisch ist. Deshalb müssen die Schritte genau definiert werden. Zunächst geht es um eine gemeinsame Aufsicht. Danach folgt als zweiter, entscheidender Schritt der Aufbau eines einheitlichen Systems, nach dem Banken, deren Management versagt hat, abgewickelt werden können. Am Schluss kann man dann auch über eine Einlagensicherung als Gemeinschaftsaufgabe nachdenken.

Handelsblatt: Gehen wir ins Detail. Ist es richtig, dem Rettungsfonds ESM zu erlauben, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen?

Fröhlich: Grundsätzlich nicht. Wir müssen aufpassen, dass das nicht ein Fass ohne Boden wird. Die Rekapitalisierung von Krisenbanken über den ESM ist auch rechtlich noch einmal zu überprüfen, sie darf vor allem nicht zu immer größeren Risiken für die deutschen Steuerzahler führen. Das gilt auch für den Kauf von Staatsanleihen durch die Rettungsfonds. Ganz wichtig wird es auch künftig sein, Hilfen nur bei anspruchsvollen Gegenleistungen und Bedingungen zuzusagen.

Schmitz: Das Ziel dahinter ist ja, die Banken zu rekapitalisieren, ohne gleichzeitig die Haushaltslage der betroffenen Staaten weiter zu verschärfen. Damit droht ein "Rettungsschirm light", da Hilfsgelder ohne umfassende Kontrollmöglichkeiten gewährt werden können. Direkte Hilfen des europäischen Rettungsschirms ESM an Banken in einzelnen Staaten sind nur zu verantworten, wenn eine funktionierende, schlagkräftige einheitliche europäische Aufsicht arbeitet und das Ganze mit Argusaugen überwacht.

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