Staatsanwälte in den USA
„Die fiskalische Gier wächst“

US-Staatsanwälte überziehen ausländische Banken mit immer neuen Milliardenstrafen – und auch die Deutschen geraten ins Visier. Aus einer Aufarbeitung von Fehlern ist eine Treibjagd geworden, klagen Anwälte.
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DüsseldorfNichts wird in den großen Banken derzeit mehr gefürchtet, als ein New Yorker Staatsanwalt, der vor ein Mikrofon tritt. Zuletzt war es Eric Schneiderman, Generalstaatsanwalt, der gegenüber der Finanzbranche härtere Bandagen ankündigte. Wegen des Verkaufs fauler Hypothekenpapiere will er gegen weitere Geldhäuser vorgehen. Gegen die US-Großbanken JP Morgan, Bank of America und Citigroup, hatten die Strafverfolger bereits Geldbußen in Milliardenhöhe verhängt. „Offensichtlich waren viel mehr Institute involviert“, sagte Schneidermann. „Also wird es auch mehr Klagen geben.“

Bei Europas Großbanken schrillen da die Alarmglocken. Die New Yorker Staatsanwälte sind für ihre unnachgiebige Haltung berühmt berüchtigt in der Finanzbranche. „Die fiskalische Gier wächst“, sagt Finn Zeidler, Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins. Hinter der Strafverfolgung steckt seiner Meinung nach auch politisches Kalkül – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Je höher die Strafen, desto eher eilt den Staatsanwälten der Ruf als Bändiger der Finanzmärkte voraus.

Neben dem Verkauf fauler Hypothekenpapiere verfolgen die Staatsanwälte etliche andere Vergehen wie Verstöße gegen Sanktionsauflagen. Auf ihrer Treibjagd haben die Fahnder aber auch längst die ausländischen Institute ins Visier genommen. Um den Jahreswechsel wurde berichtet, dass der teilstaatlichen Royal Bank of Scotland wegen des Verkaufs von Ramschpapieren in den USA eine Strafe von fünf Milliarden Pfund (6,4 Milliarden Euro) ins Haus stehen könnte.

Und auch die Commerzbank soll in den USA derzeit an einem Vergleich mit den Staatsanwälten arbeiten. 800 Millionen Euro stehen Medienberichten zufolge im Raum. Das Institut soll gegen das amerikanische Embargo gegen den Iran verstoßen haben. Eine Einigung sollte eigentlich im Januar unterzeichnet werden, hieß es. Doch bisher steht sie aus.

Commerzbank-Finanzvorstand Stefan Engels bekräftigte bei der Präsentation der Bilanzzahlen, dass die Bank intensiv mit den Behörden verhandele. „Aus meiner Sicht sollte die Angelegenheit eher früher als später beigelegt sein“, sagte er in einer Telefonkonferenz. Für Rechtsrisiken hat die Bank darum die Rückstellungen von 934 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro erhöht. „Und wir werden über zusätzliche Rückstellungen nachdenken müssen“, so Engels.

Denn die Gegenspieler gelten als wenig gnädig. Neben Schneidermann profiliert sich ein weiterer Staatsanwalt als „Schrecken der Wall Street“: Preet Bharara. Der Sohn indischer Einwanderer hat sich einen Namen gemacht in der Finanzbranche. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt auch Manhattan, Heimat der Großbanken. Vom „Time“-Magazin wurde der Staatsanwalt sogar zu einem der 100 einflussreichsten Menschen der Welt gekürt. Eine Würdigung, die normalerweise nur Staatslenkern und Konzernchefs zuteil wird. Tatsächlich wird Bharara bereits als künftiger Justizminister gehandelt.

Sein prominentestes Opfer war im vergangenen Jahr aber die französische BNP Paribas, die von Bharara und seinen Kollegen zu einem Rekordvergleich gedrängt wurde. Die Franzosen bekannten sich schuldig, mit illegalen Geschäften gegen Handelssanktionen verstoßen zu haben und wurden dafür zu einer Rekordstrafe von 8,9 Milliarden Dollar verdonnert. Französische Politiker schäumten.

Mittlerweile sehen Marktbeobachter, dass auch die deutschen Institute stärker ins Visier der Staatsanwälte rücken. Die Deutsche Bank geriet schon einmal mit Bharara aneinander. Weil die US-Tochter Mortgage IT sich Garantien der US-Regierung erschlichen haben soll, bezichtigte Bharara die Frankfurt der „Lüge, des Betruges und der Rücksichtslosigkeit“. Am Ende stand ein Vergleich von 500 Millionen Dollar.

Mitte Dezember ließ Bhara eine weitere seiner Tiraden folgen, die für Unruhe in der Konzernzentrale der Deutschen Bank gesorgt haben dürfte. „Es war nichts als ein Hütchenspiel“, schimpfte der Staatsanwalt für den Süden New Yorks über Steuertricks des Instituts. Ein Hütchenspiel, das für die Bank teuer werden kann. 190 Millionen Dollar verlangt Bharara diesmal. Und was er will, das kriegt er meistens auch.

Denn Bharara gilt als der Großwildjäger der Wall Street und er schreckt auch vor den ganz großen Kalibern nicht zurück. Die Hedgefonds-Legende Steve Cohen stolperte über seine Ermittlungen und wurde wegen Insiderhandels zu einer Strafe von 1,8 Milliarden Dollar verurteilt. Andere Finanzgrößen wie Raj Rajarataram, Gründer des Hedgefonds Galleon, schickte er sogar hinter Gitter.  

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  • ich frage mich wo die Staatsanwälte waren bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dieses Geschäftsgebahren welches den Banken jetzt vorgeworfen wird hat zig Jahre funktioniert und erst gestört als das Kartenhaus zusammen gefallen ist mit der Pleite von Lehmann und der nachfolgenden Finanzkrise.
    Desweiteren wurde noch nie geklärt ob nicht auch europäische Banken von der NSA abgehört wurden und die Informationen zum Vorteil von Corporate Amerika genutzt wurden.

  • Das ist noch einmal ein Hinweis, ob wir uns einem kranken amerikanischen Rechtssystem ausliefern sollen, wo man zum Millionär werden kann, wenn man bei MCDonalds sein eigenes Haar in der Suppe findet. Deshalb darf es ein TTIP nie geben!

  • Mein persönliches (Zwischen?) Fazit zu dem Artikel und der Kommentardiskussion:

    Die Strafen sind immer noch viel zu niedrig. Erst dann, wenn die Banken den transparenten rechtsstaatlichen Weg bis zum Schluss gehen sind die Strafen angemessen.

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