Staatsanwaltschaft ermittelt
Neuer Ärger für Sal. Oppenheim

Razzia bei der Ex-Privatbank: Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Sal. Oppenheim wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das Verfahren richtet sich auch gegen noch aktive Mitarbeiter der Bank.
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DüsseldorfDer früheren Privatbank Sal. Oppenheim steht neuer Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Es geht um Investitionen von hochvermögenden Kunden in Luxemburger Spezialfonds. Womöglich haben die Investoren mit Hilfe von Bankmitarbeitern Steuervorteile in Anspruch genommen, die ihnen nicht zustehen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sind bei der groß angelegten Razzia in der vergangenen Woche insgesamt 28 Objekte durchsucht worden. Auch das Bankhaus selbst war von den Ermittlungen betroffen. Nach dem Bericht richtet sich das Verfahren gegen 14 teils ausgeschiedene und teils noch aktive Mitarbeiter der Bank. In ihrem Fall geht es um mögliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Nicht bekannt ist dagegen die Zahl der betroffenen Kunden, die – so der Verdacht der Staatsanwälte – selbst Steuerhinterziehung begangen haben.

Die Ermittler haben offenbar Investments in Luxemburger Spezialfonds im Visier. Die Anlage war einige Zeit bei hochvermögenden Familien sehr beliebt. Es handelt sich nicht um einen klassischen Publikumsfonds, sondern um ein maßgeschneidertes Anlage-Vehikel für einen sehr ausgewählten Kreis von Investoren. Der Clou: Zwischenzeitlich realisiert Gewinne können zunächst steuerfrei verbucht werden, erst wenn der Investor aus dem Fonds aussteigt, muss er Steuern zahlen.

Allerdings war dieses so genannte Fondsprivileg an strenge Regeln gebunden: Vor allem darf der Kunde sich nicht selbst um die Anlagen des Fonds kümmern, das ist Sache der Fondsfirma oder der Bank. Womöglich haben viele Investoren diese Regel missachtet und so die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie vermuten, dass die im Fonds erzielten Veräußerungsgewinne zu Unrecht nicht versteuert wurden.

„Das Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie. hat im Rahmen von internen Untersuchungen Hinweise auf Vorgänge mit potentiell steuerlichen Auswirkungen bei bestimmten Fondsanlagen erhalten und darüber im Rahmen rechtlicher Vorgaben unmittelbar die zuständigen Behörden informiert“, sagte ein Sprecher der Bank. Die Staatsanwaltschaft habe Unterlagen zu diesen Geschäftsvorgängen angefordert, die seitens Sal. Oppenheim zur Verfügung gestellt worden sein. „Sal. Oppenheim hat der Staatsanwaltschaft ihre umfassende Kooperation im Zuge der weiteren Ermittlungen zugesichert“, sagte der Sprecher. Auch das eigene Haus hat Sal. Oppenheim bereits mit Hilfe der Kanzlei Linklaters durchleuchtet.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen eines ähnlichen Fonds gegen die Brüder Thomas und Andreas Strüngmann. Die Hexal-Gründer hatten deshalb im Frühjahr Besuch von der Steuerfahndung bekommen und erklärt, vollständig kooperieren zu wollen.

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