Staatseinstieg: „Notfalls Commerzbank komplett übernehmen“

Staatseinstieg
„Notfalls Commerzbank komplett übernehmen“

Politiker der großen Koalition haben den Einstieg des Staates bei der Commerzbank als unvermeidbaren Schritt verteidigt. Ihre Reaktionen zeigen jedoch auch, wie ernst die Lage bei Commerzbank und Dresdner Bank ist. Der Unions-Finanzpolitiker Otto Bernhardt warnt vor einem zweiten Fall Lehman Brothers. Um diesen zu verhindern, seien auch noch drastischere Eingriffe des Staates möglich. Zugleich mehren sich die Stimmen, die Wettbewerbsnachteile für andere Finanzinstitute befürchten.

BERLIN/BRÜSSEL. Während sich die Anleger an der Börse weiter wenig überzeugt vom Einstieg des Staates bei der Commerzbank zeigen, gibt es aus der Politik breite Zustimmung. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, zeigte sich zwar enttäuscht darüber, dass neue Milliardenhilfen noch einmal nötig geworden seien. Die Nachforderungen seien psychologisch verheerend. Eine Alternative zur erneuten Kapitalspritze sehe er aber nicht, sagte Bernhardt dem Handelsblatt. "Wir müssen alles tun, was notwendig ist, um die Commerzbank zu retten. Dafür gibt es keine Obergrenze."

"Mein Eindruck ist, dass die Commerzbank noch mehr Probleme hat als bislang zugegeben. Ich bin davon ausgegangen, dass die 8,2 Mrd. Euro ausreichen", sagte Bernhardt. Sollte es noch schlimmer kommen, hält er auch noch drastischere Reaktionen des Bundes für angemessen: "Notfalls müsste der Staat die Bank auch komplett übernehmen", sagte Bernhardt dem Handelsblatt. "Wir können weltweit keinen zweiten Fall Lehman Brothers gebrauchen. Diese Dimension hätten die Commerzbank und die Dresdner Bank bezogen auf Deutschland."

Deutschland würde sich nach Meinung des Unions-Politikers zudem unglaubwürdig machen, wenn die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank nicht zustande käme. ."Allerdings bin ich mir sicher, dass rückblickend weder der Vorstandsvorsitzende Blessing noch der Aufsichtsratschef Müller die Dresdner Bank gekauft hätten", fügte Bernhardt hinzu. Offensichtlich seien die Risiken, die die Dresdner Bank in sich barg, der Commerzbank nicht voll bewusst gewesen. Dafür spreche die Bereitschaft der Allianz, nicht nur den Preis zu reduzieren, sondern auch die Übernahme von Risiken.

Die Commerzbank hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Staat dem Institut nach der Fusion mit der Dresdner Bank weitere zehn Mrd. Euro Eigenkapital zuschießen wird. Bereits im Dezember hatte Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus 8,2 Mrd. Euro aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin erhalten. Die neuen Gelder teilen sich in eine stille Einlage von noch einmal 8,2 Mrd. Euro sowie eine direkte Beteiligung des Staates am Aktienkapital auf. Der Bund kauft für 1,8 Mrd. Euro 295 Millionen neue Aktien der Commerzbank. Der Aktienkurs des Instituts war daraufhin um mehr als zehn Prozent auf 5,25 Euro gefallen. Am Freitag setzte das Papier seine Talfahrt fort und rutschte bis auf 4,90 Euro ab.

Mit dem Kauf der neuen Commerzbank-Papiere rückt der Staat mit einem Anteil von 25 Prozent plus einer Aktie zum größten Einzelaktionär der Bank auf. Seine Stimmrechte sichern ihm ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Um seine Interessen künftig zu vertreten, werden zwei Staatssekretäre in den Aufsichtsrat der Commerzbank entsandt. Das Bundesfinanzministerium erklärte am Freitag allerdings, dass das operative Geschäft Aufgabe des Vorstandes bleibe. Die Beteiligung, die das Ministerium als "starkes Signal" wertet, erfolge zur Sicherung der Fusion und sei nicht dauerhaft angelegt. Zu gegebener Zeit werde der Bund seine Commerzbank-Aktien wieder in den Markt geben. Personelle Änderungen an der Vorstandsspitze strebt das Ministerium nach eigenen Angaben nicht an.

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