Staatshilfen
Rückzahlungen für LBBW noch kein Thema

Die Rückzahlung von Staatshilfen ist für die Landesbank Baden-Württemberg vorerst kein Thema. Priorität habe zunächst der Stresstest der EZB. Dieser bremst auch die Fusionsbestrebungen der deutschen Landesbanken.
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StuttgartDie Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) muss nach dem Willen ihrer Träger vorerst keine weiteren Finanzspritzen zurückzahlen. „Wir rufen die Frage jetzt nicht auf“, sagte der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, Peter Schneider, am Dienstag in Stuttgart. Die Kapitalanforderungen der Regulierer und der Märkte seien deutlich gestiegen, seit die Sparkassen, die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg der LBBW mit frischem Kapital unter die Arme gegriffen hatten.

„Ursprünglich wollten wir die fünf Milliarden Euro schneller zurückführen“, räumte Schneider ein. Vorrangig sei jetzt aber, den Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) zu bestehen. „Da wünsche ich mir, dass die LBBW möglichst gut dasteht“, sagte der Sparkassen-Präsident. Die Landesbank hatte im Frühjahr eine Milliarde Euro in Form von Stillen Einlagen an die Eigentümer zurückgegeben.

Der Stresstest bremst Schneider zufolge auch die weiteren Fusionsbestrebungen der deutschen Landesbanken. „Im Moment denkt keiner an Fusionen, weil jeder sein Geschäft noch machen muss“, sagte er. „Wir sind mit der Restrukturierung noch nicht fertig.“ Grundsätzlich halte er aber an der Vorstellung fest, dass eine Struktur mit drei Landesbanken ideal wäre - eine im Norden, eine in der Mitte und eine im Süden. „Und in diese Richtung entwickelt es sich“, fügte er an. In Norddeutschland dominiert die NordLB, in der Mitte hat die Helaba einen Teil der abgewickelten WestLB übernommen, nur im Süden gibt es mit der LBBW und der BayernLB noch zwei große öffentlich-rechtliche Institute.

Schneider stellte sich hinter die Bestrebungen der LBBW, ein von den Trägern mit Garantien abgeschirmtes Kredit-Portfolio im Volumen von 4,7 Milliarden Euro am Markt zu verkaufen. „Der Verkauf liegt genau in unserem Interesse“, sagte er. Die Gespräche seien im Gang, es gebe verschiedene Bieter. Nach Reuters-Informationen interessieren sich Hedgefonds für die Altlasten. Es handele sich aber nicht um „Schrott- und Gift-Papiere“, betonte Schneider. Der Verkauf werde die Gewinne der LBBW - und auch ihrer Träger - nicht mehr belasten. „Es ist klar, dass die Bank für mögliche Verluste vorgebaut hat.“ Die Sparkassen hätten die Gebühren für die Garantien gebunkert, um Reserven zu haben. „Wir wussten ja, dass das kommt.“

Den 53 Sparkassen in Baden-Württemberg winke in diesem Jahr ein Ergebnis auf dem Vorjahresniveau von 800 Millionen Euro, „vielleicht ein bisschen darüber“, sagte Schneider. Trotz niedrigster Zinsen seien den Instituten im ersten Halbjahr 3,9 Milliarden Euro neue Einlagen zugeflossen; allein Unternehmen legten neun Prozent mehr Geld auf ihre Sparkassen-Konten. Seit der Finanzkrise 2008 seien die Einlagen bei den Sparkassen im Südwesten um 20 Prozent auf 120 Milliarden Euro gestiegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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