Staatshilfen
Sparkassen beteiligen sich an der BayernLB-Rettung

Im Streit über die Rückzahlung der Staatshilfen für die BayernLB ist die letzte große Hürde gemeistert: Die bayerischen Sparkassen beteiligen sich nachträglich an dem Rettungspaket für die Landesbank.
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LandshutDas jahrelange Tauziehen um die Rückzahlung der Staatshilfen für die bayerische Landesbank ist vorbei: Die bayerischen Sparkassen beugen sich dem Willen der EU und zahlen dem Freistaat mehr als 1,5 Milliarden Euro als nachträglichen Beitrag für die Rettung der BayernLB in der Finanzkrise. Dafür bekommen sie die Landesbausparkasse (LBS) und sind künftig wieder mit annähernd 20 Prozent an der Landesbank beteiligt. 

Auf einer außerordentlichen Verbandsversammlung am Dienstag in Landshut stimmten 90 Prozent der Sparkassen dem Kompromiss zu. „Wir sind bereit, einen Beitrag zu leisten, der über 1,5 Milliarden Euro liegt“, sagte Bayerns Sparkassenpräsident Theo Zellner. Das sei schmerzlich, aber verkraftbar. Mit der abschließenden Entscheidung der EU-Kommission rechne er noch vor dem Sparkassentag am 26. Juni in Amberg. Dort könnte dann der förmliche Schlussstrich gezogen werden. 

Der Freistaat hatte die BayernLB nach der Finanzkrise 2008 mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet - die Sparkassen, die zur Hälfte Miteigentümer waren, hatten sich nicht beteiligt. In dem Genehmigungsverfahren für die Staatshilfe hatten die EU-Wettbewerbshüter verlangt, dass rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse zurückfließen. Der Anteil der Sparkassen beläuft sich auf 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro. Der genaue Betrag hängt vom Wert der LBS ab, der zur Zeit im Auftrag aller Beteiligten vom Wirtschaftsprüfer PwC ermittelt wird. 

Die LBS könnte die Sparkassen schätzungsweise eine Milliarde Euro kosten. Außerdem sollen die Sparkassen stille Einlagen von bis zu 800 Millionen Euro als haftendes Eigenkapital in die Landesbank einbringen. Damit würden sie ihren Anteil an der Landesbank von derzeit sechs Prozent wieder kräftig aufstocken - die Rede ist von einer Größenordnung von 20 Prozent. Ursache der BayernLB-Krise waren missglückte Spekulationen mit Wertpapieren und Milliardenverluste durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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