Stadtsparkasse Düsseldorf
Kompromiss für Ausschüttung gefunden

Mehr als zwei Jahre haben die Düsseldorfer Sparkasse und die Stadt Düsseldorf darüber gestritten, wie viel ihres Gewinns die Sparkasse an ihren Quasi-Eigentümer ausschütten muss. Jetzt endlich steht der Kompromiss.
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Frankfurt Sie konnten sich über Monate hinweg nicht einigen: Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, und Arndt Hallmann, Chef der Stadtsparkasse, stritten darum, wie viel ihres Gewinns das Geldhaus an die Stadt ausschütten sollte. Anfang 2017 verließ Hallmann die Sparkasse. Seine Nachfolgerin wurde Karin-Brigitte Göbel, die dem Vorstand bereits seit längerem angehört.

Automatisch vom Tisch war die Frage nach der Ausschüttung damit nicht. Immerhin hatte Geisel mit dem Haushaltsplan mit Herbst 26 Millionen Euro aus dem Gewinn der Sparkasse für die Stadt vorgesehen - weitaus mehr, als dem Vernehmen nach den Plänen des Geldhauses entsprach. Nun aber hat sich der Verwaltungsrat, dem Geisel vorsitzt, auf einen Kompromiss als Richtlinie für die künftigen Ausschüttungen geeinigt.

Die Einigung vom Donnerstag sieht vor, dass die Sparkasse jedes Jahr grundsätzlich fünf Prozent des Gewinns vor Steuern und anderen Abführungen an die Stadt weiterreicht. Zudem können ihr 50 Prozent des überplanmäßigen Gewinns zufließen, sollten erst der Verwaltungsrat und dann der Stadtrat dem jeweils zustimmen. Dabei ginge es um die Frage, ob das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut in einem Jahr mehr verdient hat als zu Jahresbeginn erwartet. Geisel zeigte sich nun „sehr zufrieden“ mit dem Beschluss. Aus seiner Sicht zeige sich, dass Vorstand und Verwaltungsrat zu „neuer vertrauensvoller Zusammenarbeit“ gefunden hätten, wie der dem Handelsblatt sagte.

Damit endet ein für die rund 400 deutschen Sparkassen extrem ungewöhnlicher Streit, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Normalerweise einigen sich Sparkassen und Kommunen, ihre Träger und somit quasi Eigentümer, im Stillen auf eine Ausschüttung oder darauf, dass den kompletten Gewinn in die Reserven für schwierige Zeiten einstellt.
Es gibt dabei keine übliche Praxis. Während viele Sparkassen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig und oft auch höhere Millionenbeträgen ausschütten, reicht so gut wie keine Sparkasse in Baden-Württemberg eine Ausschüttung an ihre Kommune weiter. Parallel dazu geben Sparkassen traditionell Gelder durch Spenden und Sponsoring in ihrer Region, doch auch das wird sehr unterschiedlich gehandhabt.

Die jetzt in Düsseldorf beschlossene Kompromissformel hatte in ihren Grundzügen schon vor einem Jahr eine klare Mehrheit im Verwaltungsrat gefunden, Geisel war aber letztlich doch dagegen – eine Zeichen dafür, dass es auch im Macht und Einfluss bei der Sparkasse geht. Hinzu kommt, dass die Sparkasse nun als Teil des Kompromisses ihre Klage gegen einen Bescheid der Sparkassenaufsicht, die beim nordrhein-westfälischen Finanzministerium sitzt, zurückziehen will. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hätte womöglich einige pikante Details aus der Auseinandersetzung zutage gefördert. So hatten die Anwälte der Sparkasse der Aufsicht Parteilichkeit vorgeworfen, was diese zurückgewiesen hatte.

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Mehrheit im Verwaltungsrat kippte

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