Stadtsparkasse Düsseldorf
Wo bleiben die Akten?

Der Streit um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse Düsseldorf spitzt sich weiter zu. Ob der Vertrag von Vorstandschef Arndt Hallmann Ende September verlängert wird, bleibt unklar. Die Zeit drängt, wichtige Akten fehlen.

FrankfurtSeit anderthalb Jahren ringen der Chef der Stadtsparkasse Düsseldorf, Arnd Hallmann, und der Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) miteinander. Ein in Deutschland einmaliger Konflikt. Es geht um die Frage, wie viel die Sparkasse an die Stadt ausschüttet. Geisel will mehr, als Hallmann bereit ist zu geben. Die Fronten sind inzwischen so verhärtet, dass unklar ist, ob Hallmanns Vertrag verlängert wird. Der Verwaltungsrat der Sparkasse, an dessen Spitze Geisel steht, will dem Vernehmen nach darüber Ende des Monats entscheiden.

Ein wichtiger Punkt für die Verwaltungsratsmitglieder: Klagt der Sparkassenvorstand gegen einen Beschluss der Sparkassenaufsicht oder nicht? Die Aufsicht gab im Juni Geisel recht, nachdem er den Jahresabschluss 2014 beanstandet hatte – weil seiner Ansicht nach die Interessen des Trägers, also der Stadt, zu wenig berücksichtigt wurden. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf haben Hallmann und seine Kollegen bereits eingereicht, doch der Vorstand hat noch Zeit, die Klage entweder zu begründen oder wieder zurückzuziehen (Az. 20 K 8003/16).

Aber auch ein Problem: Bisher sind noch nicht alle erforderlichen Akten bei Gericht eingegangen, wie eine Sprecherin des Gerichts dem Handelsblatt sagte. Die Sparkassenaufsicht, die beim Finanzministerium Nordrhein-Westfalens sitzt, soll Unterlagen nachreichen und hat dafür bis zum 16. September Zeit. Damit wird aber für den Sparkassenvorstand die Zeit knapp, die Akten noch zu sichten und endgültig über eine Klage zu entscheiden, bevor der Verwaltungsrat sich in der letzten Septemberwoche wieder trifft – und über die Vertragsverlängerung Hallmanns entscheidet.

Die Akten sind auch deshalb brisant, weil die Rechtsberater der Sparkasse, Gerd Krieger und Dirk Uwer von der Kanzlei Hengeler Mueller, kürzlich der Sparkassenaufsicht Parteilichkeit vorgeworfen hatten. Anders als die bundesweite Finanzaufsicht Bafin oder die Bundesbank sei Sparkassenaufsicht „keine von (partei-)politischen Interessen unabhängige Institution“, hieß es in einem Interview mit der „Börsen-Zeitung“. Vor der Entscheidung zugunsten der Stadt hätten „vielfältige Treffen zwischen Beratern des Oberbürgermeisters und dem Finanzministerium stattgefunden, in die die Sparkasse und ihre Vertreter nicht einbezogen wurden“. Ob es solche Treffen gab oder nicht, dürften die Unterlagen, die das Gericht verlangt, zeigen.

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