Steuerabkommen mit Bern
Schäuble gerät in die Defensive

Der Steuerskandal belastet die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Der neue Fall bei der Credit Suisse schwächt die Position von Finanzminister Schäuble weiter. Die Fronten könnten weiter verhärten.
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Berlin, ZürichSeit Jahren sind die Beziehungen zwischen Berlin und Bern in Steuerfragen angespannt. Denn der deutsche Fiskus kam Steuersündern in der Schweiz oft nur dann auf die Schliche, wenn er gestohlene CDs mit Daten von Bankkunden aufkaufte. Mit einem Abkommen, das deutschen Anlegern den Weg in die Steuerehrlichkeit ebnen soll, wollen beide Länder den Streit eigentlich ein für alle Mal beilegen. Doch der neue Fall um die Credit Suisse, der erneut auf ein Datenleck zurückgeht, könnte die Fronten wieder verhärten.

Schon jetzt drohen SPD und Grüne, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen, weil ausgerechnet Hinterzieher großer Summen ihrer Ansicht nach zu gut wegkommen. Der jüngste Steuerskandal dürfte den Hardlinern im rot-grünen Lager nun neue Argumente liefern. Sie hätten es lieber, dass die Bundesländer die - juristisch umstrittenen - Ankäufe gestohlener Daten-CDs fortsetzen und so Jagd auf Steuersünder machen. 2010, als auf diese Weise der erste Credit-Suisse-Skandal publik wurde, gingen allein bis August 20 000 Selbstanzeigen beim Fiskus ein. Normalerweise sind es 2 000 bis 2 500 pro Jahr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt dagegen unermüdlich für eine einvernehmliche Lösung. Er hatte sich mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf bereits im August 2011 verständigt, dass Kapitalerträge deutscher Staatsbürger auf Schweizer Konten künftig genauso versteuert werden wie in Deutschland: mit einer Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag.

Der Streit zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün dreht sich um jene Steuersünder, die zum Teil schon seit Jahren Schwarzgeld in der Schweiz verstecken - nach Schätzungen der Bundesregierung insgesamt rund 80 Milliarden Euro. Schäuble will ihnen die Möglichkeit geben, mit der Zahlung einer Steuerpauschale ihr Schwarzgeld zu legalisieren. Die Schweizer Banken erheben die Steuer anonym; so bleibt das Bankgeheimnis des Landes gewahrt.

Bei den Steuersätzen konnte der Finanzminister auf Druck der Opposition noch einmal nachbessern: Sollte das Schwarzgeld je nach Anlagevermögen ursprünglich mit 19 bis 34 Prozent versteuert werden, sind jetzt 21 bis 41 Prozent geplant. Steueranwälte bezweifeln jedoch, dass auch nur ein Steuerhinterzieher den Höchstsatz von 41 Prozent tatsächlich zahlen muss: "Die jetzt vereinbarten höheren Steuersätze sind ein Placebo", sagt etwa Martin Wulf von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm.

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  • 10,8 Milliarden Einnahmen durch das Steuerabkommen? Leider geistert diese Schätzung hartnäckig durch die Medien. Dabei kann niemand vorhersagen, wie viel Geld über die garantierte Vorauszahlung der Banken hinaus tatsächlich nach Deutschland fließen würde. Es gibt zu viele Schlupflöcher im Abkommen, außerdem können die Schwarzgelder vor Inkrafttreten einfach abgezogen werden.

    In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hat das Bundesfinanzministerium dies auch zugegeben: "Nach Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt werden mindestens 2 Mrd. CHF an Deutschland überwiesen. Im Hinblick darauf, dass keine verlässlichen Aussagen über den Umfang der einer Nachversteuerung für die Vergangenheit unterworfenen Kapitalanlagen möglich sind, sind darüber hinaus keine Angaben möglich. Es sind auch keine Angaben über die Einnahmen für die künftige Abgeltungssteuer
    möglich."
    Hier gibt es die Antwort im Netz: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709078.pdf

  • Rot-Grün ist doof. Es bleiben einem keine anderen Worte. Soviel Geld wie mit der Schäuble-Vereinbarung holt der Deutsche Staat niemehr herein. Die Steuer-CDs haben zwar hohe Publizität, bringen aber immer weniger. Für alle Laien: Rechtlich bringen Daten auf einem Datenträger erst einmal gar nichts! Sie sind kein Beweismittel, sondern lediglich ein Hinweis (!) auf eine mögliche Verfehlung. Am Anfang waren entsprechende Steuersünder noch naiv und konnten bei einer Hausdurchsuchung überrascht werden, indem dort (!) die für eine Anklage notwendigen Beweismittel (z.B. Kontoauszüge o.ä.) gefunden wurden. Jetzt dürfte jeder "Betroffene" vorgewarnt sein. Wenn man einmal überschlägig rechnet, hat Schäuble einen sehr guten Deal für den Fiskus gemacht. Rot-Grün ist publizitätssüchtig (Wahlkampf) und stellt aufgrund ideologischer Voreingenommenheit ("Gerechtigkeit"!) das Rechnen ein. Einfach nur stupid. Die Grün-Roten Schwaben werden es wohl richten, da sie wenigstens rechnen können.

  • Abgeltungssteuer 45%! Liegt der persönliche Steuerstatz darunter, lässt man sich die Differenz später auszahlen. Es kann nicht sein, dass Leute mit einem hohen Steuersatz auf Kapitaleinkünfte nur 25% Steuern zahlen müssen.

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