Steueraffäre
Hypo-Vereinsbank stellt sich auf Strafen ein

In der Steueraffäre um Dividendengeschäfte hat die HVB offenbar bereits 200 Millionen Euro zurückgestellt. Das Geldhaus geht davon aus, bereits genügend Kapital für das Ende des Verfahrens gesammelt zu haben.
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MünchenDie Hypo-Vereinsbank (HVB) erwartet durch die Steueraffäre um Dividendengeschäfte keine weiteren finanziellen Belastungen. „Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass die vorgenommenen Rückstellungen in diesem Zusammenhang ausreichend sind“, erklärte eine Sprecherin am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung.

Nach Angaben aus Branchenkreisen hatte sich die Bank bereits vorläufig auf Zahlungen in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro eingerichtet. Die HVB bestätigt lediglich, in diesem Zusammenhang gemeinsam mit einem Kunden vorsorglich 120 Millionen Euro an die Steuerbehörden überwiesen zu haben.

Die Aufsichtsräte hatten sich bei ihrem Treffen am Vorabend von ihren Beratern über den Fortgang der eigenen Untersuchungen unterrichten lassen und das weitere Vorgehen erörtert. Über Konsequenzen will die Bank ab Juli entscheiden. „Mit einer finalen Bewertung der Ergebnisse und Verantwortlichkeiten ist im Laufe des dritten Quartals 2014 zu rechnen“, sagte die Sprecherin. Ob später auch einzelne Personen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, werde man nicht öffentlich machen.

Die Staatsanwaltschaft hat die HVB Ende 2012 durchsucht, weil sie vermutet, dass die Bank den Fiskus zusammen mit Kunden um über 120 Millionen Euro betrogen hat. Die Beteiligten sollen sich von 2005 bis 2008 vom Staat Kapitalertragsteuern haben erstatten lassen, obwohl das Geld vorher gar nicht ans Finanzamt abgeführt wurde. Hintergrund sind unübersichtliche Aktiengeschäfte rund um den Tag der Dividendenzahlung. Bei den Transaktionen, die auch als „Dividenden-Stripping“ oder „Cum-Ex-Geschäfte“ bekannt sind, nutzten Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke, die erst 2012 geschlossen wurde. Ob das Ausnutzen der Lücke generell illegal war, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Die HVB hat bereits 2011 eine interne Untersuchung eingeleitet, große Datenmengen durchleuchtet und Dutzende Personen befragt. Nun sei ein rund 2000 Seiten dicker Zwischenbericht fertiggestellt und an die Aufsichtsräte übersandt worden, hatte ein Insider erklärt. Laut dem Dokument wurden bei HVB Warnungen über die steuerlich problematischen Geschäfte ignoriert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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