Steueraffäre
Schweizer Banken verraten Mitarbeiterdaten an die USA

Schweizer Banken ringen in den USA mit Steuerskandalen. Nun geben die Institute die Namen von Tausenden ihrer Mitarbeiter an die Behörden weiter. Die Banken hoffen auf Milde – und werfen ihre eigenen Leute zum Fraß vor.
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New York/GenfMehrere große Schweizer Bankhäuser haben in den USA Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung am Hals. Nun geben die Institute die Namen von Tausenden ihrer Mitarbeiter an US-Behörden. Sie wollen die Ermittler milde stimmen.

Mindestens fünf der Kreditinstitute haben E-Mails und Telefonaufzeichnungen mit bis zu 10.000 Namen an das Justizministerium der Vereinigten Staaten ausgehändigt, schätzt Douglas Hornung, der als Anwalt 40 derzeitige und frühere Mitarbeiter von Credit Suisse, Julius Bär und der Schweizer Sparte der HSBC vertritt.

Diese Datenweitergabe ist illegal, sagt Alec Reymond, der frühere Präsident der Anwaltskammer Genf (OdA), der zwei Mitarbeiter der Credit Suisse vertritt. Er arbeitet für die Kanzlei Keppeler & Associés in Genf. Die Banken werfen ihre eigenen Leute zum Fraß vor, „beim Versuch, Deals mit dem Justizministerium zu erreichen“, sagt Hornung. „Diese Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist beispiellos in der Schweizer Bankenbranche.“

Den Instituten liegt sehr viel daran, sich mit den US-Behörden wegen der Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einigen. Denn das US-Justizministerium hatte am 2. Februar Anklage gegen die Bank Wegelin & Co. erhoben. Die Ermittler werfen Wegelin vor, Kunden dabei geholfen zu haben, Geld vor der Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) zu verbergen. Credit Suisse, HSBC und Julius Bär händigen nun Daten an die US-Behörden aus, um sie zu beschwichtigen, sagt Hornung. Die Häuser rechnen eigenen Angaben zufolge mit Strafzahlungen in den Verfahren.

Die Credit Suisse argumentiert, dass die Datenübermittlung von der Schweizer Regierung genehmigt worden sei. Zudem müsste die große Mehrheit der Mitarbeiter nichts befürchten. Von Julius Bär und der Zürcher Kantonalbank hieß es ebenfalls, dass entsprechende Genehmigungen eingegangen seien. HSBC erklärte, Dokumente ausgehändigt zu haben und mit den USA zusammenzuarbeiten.

Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist im Zuge der Steuerskandale immer löchriger geworden. Ins Rollen kam die Entwicklung 2009 mit dem Geständnis der UBS, Steuerhinterziehung unterstützt zu haben. Die größte Schweizer Bank zahlte 780 Millionen Dollar, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Später wurden die Daten von etwa 4700 Konten an die Steuerfahnder weitergegeben.

Zwar ist es Schweizer Unternehmen gewöhnlich verboten, Beweisstücke zur Unterstützung von Untersuchungen im Ausland herauszugeben. Im April genehmigte der Bundesrat jedoch eine Ausnahme von dieser Regel auf Anfrage einer nicht genauer genannten Zahl von Banken.

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Paketweise Passkopien und Briefe weitergereicht

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  • Wenn wundert dies schon. Moral ist fuer die Banken ein Fremdwort. Die wuerden ihre eigene Mutter verkaufen, wenn es darum geht ihren Kopf zu retten.
    Insbesondere die UBS und Credit Suisse sind in den USA registriert und machen dort dicke Geschaefte. Daher ist der Arm der US-Behoerden besonders lang...

  • So sind die Bosse!

    Wenn es ihnen zu heiß wird, liefern sie die Mitarbeiter. Ganz so wie in den vielen Beispielen, wenn Banken wegen Fehlspekulationen schief lagen. Ging es gut, ging es in die eigene Kasse. Ging es schlecht, dann wurden sie betrogen und die Mitarbeiter gingen in den Knast.

    Damit das Ganze auch noch rechtsstaatlich in Ordnung ging, wurde die Staatsanwaltschaft gerufen. die hat "Beweise" gesichert und die Anklage im Sinne der Bosse formuliert und von echten Richtern aburteilen lassen.

    Weshalb wird eigentlich immer nur gemacht, wenn die Spekulation schief geht? Wäre es nicht richtig auch den Bossen das Geld wegzunehmen, wenn es gut geht? Das Rechtssystem kann doch nie als Einbahnstraße geplant worden sein?

    Wer will eigentlich noch für einen solchen Arbeitgeber arbeiten?

  • PS: Die Schweiz wird übrigens nur in die "Zange" genommen, weil Sie es zulässt. Hätten die Schweizer eine vernünftige Regierung, die würden der deutschen Regierung und den Amis schon zeigen wo es lang geht - die hätten schon längst den UNO Sicherheitsrat anrufen sollen, das Thema richtig breit treten, Dimplomatsiche Beziehung abgebrechen, Botschafter einbestellt, richtig auf die Kacke hauen. Aber nein, was tun diese Dussels? Geben klein bei. Eventuell auch weil Sie um ihre anderen Wirtschaftszweige fürchten. Das ist aber der große Unterschied zu Signapur, Monaco, Dubai und den Caymans: Diese Länder haben keine Firmen wie Nestle und Novartis, die es zu schützen gilt. Bei denen kommt noch ein viel größerer Anteil der Wirtschaftsleistung aus dem Geschäft mit der Positionierg als guter, sicherer Hafen für die Firmengründung, Wohnsitz und Steuerfluchtburg.

    Von daher wurde von der Schweiz sowieso schon seit Jahren abgeraten. Seit über 10 Jahren schon dominiert die Schweiz nicht mehr die Top10 der sicheren Kapitalhäfen. Wer sein Geld in Sicherheit bringen wollte, der hatte und hat dazu unzählige andere Möglichkeiten, es gibt mindestens 30 Steueroasen auf diesem Planeten, und für jede die geschlossen würde (was kaum vorkommt) entsteht irgendwo anders eine Neue. Die beteiligten Rechtsanwälte, Notare, Banken etc. wandern einfach weiter. Die Schweiz ist wie gesagt schon lange sowas von Tot, das sind nur die Nachwehen jetzt. Schweiz ist Out, was das Kapital angeht. Die haben es sich versaut oder Sie hatten keinen Bock mehr wegen ihren ganzen anderen Prestigeträchtigen Unternehmen - man darf nicht vergessen, die größen CH Unternehmen sind keine Banken.

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