Steueraffäre

Schweizer Banken opfern eigene Mitarbeiter

Schweizer Banken ringen in den USA mit Steuerskandalen. Nun geben die Institute die Namen von Tausenden ihrer Mitarbeiter an die Behörden weiter. Die Banken hoffen auf Milde – und werfen ihre eigenen Leute zum Fraß vor.
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Unwettergefahr: Schweizer Banken haben in den USA Ärger mit der Steuerbehörde. Quelle: Reuters

Unwettergefahr: Schweizer Banken haben in den USA Ärger mit der Steuerbehörde.

(Foto: Reuters)

New York/GenfMehrere große Schweizer Bankhäuser haben in den USA Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung am Hals. Nun geben die Institute die Namen von Tausenden ihrer Mitarbeiter an US-Behörden. Sie wollen die Ermittler milde stimmen.

Mindestens fünf der Kreditinstitute haben E-Mails und Telefonaufzeichnungen mit bis zu 10.000 Namen an das Justizministerium der Vereinigten Staaten ausgehändigt, schätzt Douglas Hornung, der als Anwalt 40 derzeitige und frühere Mitarbeiter von Credit Suisse, Julius Bär und der Schweizer Sparte der HSBC vertritt.

Diese Datenweitergabe ist illegal, sagt Alec Reymond, der frühere Präsident der Anwaltskammer Genf (OdA), der zwei Mitarbeiter der Credit Suisse vertritt. Er arbeitet für die Kanzlei Keppeler & Associés in Genf. Die Banken werfen ihre eigenen Leute zum Fraß vor, „beim Versuch, Deals mit dem Justizministerium zu erreichen“, sagt Hornung. „Diese Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist beispiellos in der Schweizer Bankenbranche.“

Den Instituten liegt sehr viel daran, sich mit den US-Behörden wegen der Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einigen. Denn das US-Justizministerium hatte am 2. Februar Anklage gegen die Bank Wegelin & Co. erhoben. Die Ermittler werfen Wegelin vor, Kunden dabei geholfen zu haben, Geld vor der Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) zu verbergen. Credit Suisse, HSBC und Julius Bär händigen nun Daten an die US-Behörden aus, um sie zu beschwichtigen, sagt Hornung. Die Häuser rechnen eigenen Angaben zufolge mit Strafzahlungen in den Verfahren.

Die Credit Suisse argumentiert, dass die Datenübermittlung von der Schweizer Regierung genehmigt worden sei. Zudem müsste die große Mehrheit der Mitarbeiter nichts befürchten. Von Julius Bär und der Zürcher Kantonalbank hieß es ebenfalls, dass entsprechende Genehmigungen eingegangen seien. HSBC erklärte, Dokumente ausgehändigt zu haben und mit den USA zusammenzuarbeiten.

Zwanziger deklariert Luxus-Uhr beim Zoll nach
World Cup 2014 - Theo Zwanziger
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Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger hat die ihm bei der Fußball-WM in Brasilien vom brasilianischen Verband geschenkte Luxus-Uhr laut eigener Auskunft beim Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen nachträglich deklariert. Der Chronometer im Wert von 20.000 Euro hätte eigentlich schon bei seiner Einreise nach der Rückkehr von der WM-Endrunde beim Zoll angemeldet werden müssen. Der Jurist aus Altendiez, Mitglied im Exekutivkomitee des Weltverbandes Fifa, hatte das Präsent laut eigener Darstellung allerdings erst entdeckt, nachdem er nach seiner Rückkehr aus Brasilien von einem englischen Journalisten kontaktiert wurde.

„Ich habe einen Fehler gemacht, weil ich den Inhalt der Geschenktüte nicht genau überprüft habe. Ich hätte es aber auch nicht für möglich gehalten, dass so etwas nach den Entwicklungen bei der Fifa seit 2012 mit der Einrichtung einer neuen Ethik- sowie Compliance-Kommission noch möglich ist", sagte Zwanziger der am Mittwoch erscheinenden Sport Bild. Anfang der Woche übergab Zwanziger die Uhr laut eigener Darstellung in Zürich auf der Geschäftsstelle der Ethik-Kommission. Bis zum 24. Oktober haben die mehrere Dutzend Fußball-Funktionäre, die eine Uhr erhalten vom CBF erhalten hatten, Zeit, das wertvolle Geschenk zurückzugeben. Tun sie das würden keine Ermittlungen wegen Verletzung des Fifa-Ethikcodes eingeleitet.

Spitzenköche bitten auf Luxusliner zu Tisch
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Um welchen Betrag es geht, ist noch nicht bekannt. Doch die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Fernsehkoch Johann Lafer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das sagte Staatsanwalt Hans Peter Gandner am 3. September in Koblenz. Der Anwalt von Lafer erklärte auf Anfrage, sein Mandant werde sich während eines laufenden Verfahrens nicht äußern. Eine frühere Mitarbeiterin habe Strafanzeige gestellt, erklärte er. Zwei Tage zuvor hatten rund 45 Beamte Lafers Restaurant in Stromberg und seine Kochschule in Guldental bei Bad Kreuznach durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. „Wir ermitteln gegen die Eheleute Lafer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung“, sagte Gandner. Nun werde die Staatsanwaltschaft die Unterlagen und elektronischen Dateien auswerten.

Alice Schwarzer
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Sechsstelliger Euro-Betrag: Zunächst hatte sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt, dann kam raus: Mitte Mai 2014 sollen die Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung Köln diverse Objekte durchsucht und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse für Bankkonten vollstreckt haben. Die Beamten hätten den Verdacht, dass Schwarzer Steuern aus selbstständiger Arbeit vorenthalten haben könnte – in sechsstelliger Höhe. Ihre Selbstanzeige könnte damit unwirksam sein. Auch dass sie bereits 200.000 Euro Steuern plus Säumniszinsen nachgezahlt hat, würde ihr dann nicht mehr helfen.

Uli Hoeneß
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Rund 28,5 Millionen Euro: Bayerns Ex-Boss Uli Hoeneß war im März 2014 wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte für Spekulationsgeschäfte in der Schweiz jahrelang keine Steuern gezahlt und dadurch Steuern in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro hinterzogen. Seit Anfang Juni ist er in der Justizvollzugsanstalt Landsberg inhaftiert.

QUINN
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900.000 Euro hinterzogene Steuern: Der Sänger Freddy Quinn hatte seinen Hauptwohnsitz jahrelang in der Schweiz, lebte aber überwiegend bei seiner Hamburger Lebensgefährtin Lilly Blessmann. Die deshalb in Deutschland fälligen Steuern, zwischen 1998 und 2002 immerhin rund 900.000 Euro, hat der Österreicher nach eigenem Eingeständnis aber nie bezahlt. Er habe sich nie mit finanziellen Dingen beschäftigt, rechtfertigte sich der Musiker vor Gericht. Außerdem beglich er sofort seine Steuerschuld, so dass im Prozess 2004 die verhängte Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinzu kam ein Bußgeld über 150.000 Euro.

Zumwinkel-Prozess
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970.000 Euro hinterzogene Steuern: Klaus Zumwinkel verlor wegen einer Steueraffäre seinen Job als Vorstandschef der Deutschen Post. Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchten vor laufenden Fernsehkameras im Februar 2008 das Privathaus des Topmanagers. Die Staatsanwaltschaft warf Zumwinkel vor, über die LGT Bank Geld in eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht geschleust und so den deutschen Fiskus um fast eine Million Euro betrogen zu haben. Mitte Februar 2008 trat der Post-Chef zurück und wurde knapp ein Jahr später zu zwei Jahren Haft auf Bewährung plus Zahlung einer Geldstrafe von einer Millionen Euro verurteilt.

Prozess gegen Ex-Staatssekretaer Luwig-Holger Pfahls
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1,96 Millionen DM hinterzogene Steuern: Der frühere Verfassungsschutzchef und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls war eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Er räumte ein, vom Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Schreiber habe das Geld für ihn in der Schweiz verwaltet. Ausgehändigt worden seien ihm 873.000 Mark. Das Landgericht Augsburg erklärte ihn 2005 der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung für schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Pfahls kam nach gut 13 Monaten frei, musste aber Ende 2011 erneut wegen Bankrotts und Betrugs in Haft.

Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist im Zuge der Steuerskandale immer löchriger geworden. Ins Rollen kam die Entwicklung 2009 mit dem Geständnis der UBS, Steuerhinterziehung unterstützt zu haben. Die größte Schweizer Bank zahlte 780 Millionen Dollar, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Später wurden die Daten von etwa 4700 Konten an die Steuerfahnder weitergegeben.

Zwar ist es Schweizer Unternehmen gewöhnlich verboten, Beweisstücke zur Unterstützung von Untersuchungen im Ausland herauszugeben. Im April genehmigte der Bundesrat jedoch eine Ausnahme von dieser Regel auf Anfrage einer nicht genauer genannten Zahl von Banken.

Paketweise Passkopien und Briefe weitergereicht
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18 Kommentare zu "Steueraffäre: Schweizer Banken verraten Mitarbeiterdaten an die USA"

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  • Wenn wundert dies schon. Moral ist fuer die Banken ein Fremdwort. Die wuerden ihre eigene Mutter verkaufen, wenn es darum geht ihren Kopf zu retten.
    Insbesondere die UBS und Credit Suisse sind in den USA registriert und machen dort dicke Geschaefte. Daher ist der Arm der US-Behoerden besonders lang...

  • So sind die Bosse!

    Wenn es ihnen zu heiß wird, liefern sie die Mitarbeiter. Ganz so wie in den vielen Beispielen, wenn Banken wegen Fehlspekulationen schief lagen. Ging es gut, ging es in die eigene Kasse. Ging es schlecht, dann wurden sie betrogen und die Mitarbeiter gingen in den Knast.

    Damit das Ganze auch noch rechtsstaatlich in Ordnung ging, wurde die Staatsanwaltschaft gerufen. die hat "Beweise" gesichert und die Anklage im Sinne der Bosse formuliert und von echten Richtern aburteilen lassen.

    Weshalb wird eigentlich immer nur gemacht, wenn die Spekulation schief geht? Wäre es nicht richtig auch den Bossen das Geld wegzunehmen, wenn es gut geht? Das Rechtssystem kann doch nie als Einbahnstraße geplant worden sein?

    Wer will eigentlich noch für einen solchen Arbeitgeber arbeiten?

  • PS: Die Schweiz wird übrigens nur in die "Zange" genommen, weil Sie es zulässt. Hätten die Schweizer eine vernünftige Regierung, die würden der deutschen Regierung und den Amis schon zeigen wo es lang geht - die hätten schon längst den UNO Sicherheitsrat anrufen sollen, das Thema richtig breit treten, Dimplomatsiche Beziehung abgebrechen, Botschafter einbestellt, richtig auf die Kacke hauen. Aber nein, was tun diese Dussels? Geben klein bei. Eventuell auch weil Sie um ihre anderen Wirtschaftszweige fürchten. Das ist aber der große Unterschied zu Signapur, Monaco, Dubai und den Caymans: Diese Länder haben keine Firmen wie Nestle und Novartis, die es zu schützen gilt. Bei denen kommt noch ein viel größerer Anteil der Wirtschaftsleistung aus dem Geschäft mit der Positionierg als guter, sicherer Hafen für die Firmengründung, Wohnsitz und Steuerfluchtburg.

    Von daher wurde von der Schweiz sowieso schon seit Jahren abgeraten. Seit über 10 Jahren schon dominiert die Schweiz nicht mehr die Top10 der sicheren Kapitalhäfen. Wer sein Geld in Sicherheit bringen wollte, der hatte und hat dazu unzählige andere Möglichkeiten, es gibt mindestens 30 Steueroasen auf diesem Planeten, und für jede die geschlossen würde (was kaum vorkommt) entsteht irgendwo anders eine Neue. Die beteiligten Rechtsanwälte, Notare, Banken etc. wandern einfach weiter. Die Schweiz ist wie gesagt schon lange sowas von Tot, das sind nur die Nachwehen jetzt. Schweiz ist Out, was das Kapital angeht. Die haben es sich versaut oder Sie hatten keinen Bock mehr wegen ihren ganzen anderen Prestigeträchtigen Unternehmen - man darf nicht vergessen, die größen CH Unternehmen sind keine Banken.

  • In ihren Träumen vielleicht.

    In der Realität gibt es Steueroasen genauso lange wie es Steuern gibt, schon in der Antike. Wer meint, diese "ausrotten" zu können, der hat vermutlich zuviel populistische Parteiprogramme gelesen.

    Wie hier bereits angemerkt wurde, sitzen z.B. auch in den USA Steuerparadise für Nicht Amis, z.B. Delaware. Verschwindet eine Oase, ensteht woanders eine Neue. Kluge Politiker wissen das es so ist und würden sich deswegen auch nicht wegen einer unlösbaren Aufgabe die Beziehungen zu Staaten ruinieren. Nur Populisten verlangen sowas, und auch nur solange Sie nicht in der Regierung sitzen. Oder meinen Sie etwa, der Steinbrück würde auch weiter gegen die Schweiz blasen wenn er Kanzler wäre? Das glauben Sie ja wohl selber nicht.

    Erzählen Sie mir mal wie Sie einem Staat wie den Caymans der komplett vom Finanzsektor lebt verbieten wollen, dem Offshore Business weiter nachzugehen? Ich bin mir sicher Sie hegen Allmachtsfantasien und wünschen sich deutsche Kriegsschiffe und Spezialtruppen die weltweit für "Ordnung" in ihrem Sinne sorgen. Es gibt keine realistische Möglichkeit, ihre Träume wahr werden zu lassen. Keine. Nur Spinnereien gibt es, aber nichts was jemals umsetzbar wäre. Es hat in 3000 Jahren Steuergeschichte nicht funktioniert und wird auch in den nächsten 3000 Jahren nicht eintreten. Finden Sie sich damit ab. Wenn ihnen das nicht passt, kann es eigentlich nur Neid sein der Sie antreibt.

  • Caymans, Singapur, Monaco oder Dubai sind die nächsten Länder die auf Abschussliste stehen und hoffentlich ebenso in die Zange genommen werden.

  • Wenn die Schweiz so weitermacht kann Sie ihren Bankensektor abschreiben. Andere Länder stehen bereits Schlange um die Kunden der Schweiz gerne bedienen zu dürfen, egal ob auf den Caymans, Singapur, Monaco oder Dubai. Der Wettberb dort ist hart vor allem da ständig neue Länder diese Marktlücke für sich entdecken, vor 20 Jahren hat z.B. noch niemand von Belize gesprochen.

    Also ich würde niemandem mehr die Schweiz empfehlen können, da die Kasperköppe scheinbar nicht dazu in der Lage sind, ihre Interessen und ihr Bankgeheimnis gegenüber Staaten wie Deutschland und den USA zu schützen. Es gibt Länder, denen es ist es völlig egal was die Amis für Probleme haben und was die da rumzettern, so wie es sein soll. Völkerrechtlich ist die USA nun mal die USA, und die Schweiz die Schweiz, und was Schweizer Banken machen, geht die USA nichts an. Die düfen zwar ihre eigenen Bürger bestrafen wenn Sie gegen US Gesetze verstossen, aber Sie dürfen nicht versuchen US Recht zum Weltrecht zu erklären. Die Schweizer scheinen irgendwie ihre eigenen Rechte nicht zu kennen.

  • Hoffentlich dämmert es nicht nur, sondern ihr nehmt es endlich war, wer hier gegen wen einen Wirtschaftskrieg anzettelte. Korrupte Menschen, sind die besten Erfüllungsgehilfen derer, die Kriege mit ganz anderen Mitteln führen, als gemeinhin Spießergesellen mit Lanze.

    Die Abhängigkeit unserer Demokratie und die vieler europäischer hat durch Seelenverkäufer eine Wende angenommen, die selbst ich nicht in dem Maße seit 1982 für möglich gehalten habe.

    Das Volk sollte eingehend prüfen, wie sie die verlorene Souveränität wieder erlangen kann.

    Nun liebe Gnomen, die Amis versauen euch Euer friedliebendes Inselreich der Glückseligen, weil deren Handlanger nur unwillig agierten. Dreimal dürfen sie raten, wer damit gemeint ist, Ecuador, Venezuela, Papua-Neuguinea und der Iran ganz bestimmt auch nicht.

    Und demjenigen, dem soviele für den Bimbes in der Vergangenheit Dank sagen, wünsche ich eine feuchtfröhliche Fete zum 30jährigen Jahrestag der Wende mit seinen Enkelz.

    Mit gaaaaaanz, gaaaaaaaaaaaaanz vielen bunten Luftballons.

  • ist klar, die Vorstände haben ja genügende Berg-Verstecke. Die wird man so schnell nicht finden. Also, Kanonfutter für die SEC, IRS, FBI usw. - Alle nach Guantanamo!

  • unsere Politiker haben überhaupt kein Interesse, daß die Steuerflucht aufgedeckt wird!!!Warum nict?? weil sie selbst betroffen sind!!! Wer liefertsichschon selbst gern ans Messer???

  • Bei dem Vorgehen der USA http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/schweiz-banken-usa kann ich jeden klagenden Bankmitarbeiter verstehen.
    Die Loyalität gegenüber dem Artbeitgeber dürfte dementsprechend gegen Null gehen.

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