Steuerbetrug

Finanzministerium schätzt Cum-Ex-Schaden auf 5,3 Milliarden Euro

Das als „Cum-Ex“ bekannte Vorgehen hat die Finanzämter laut Berichten mehr als 5 Milliarden Euro gekostet. Steuerfahnder ermittelten bereits in 417 Fällen. Ein Teil der Summe sei schon erfolgreich zurückgefordert worden.
Update: 11.01.2018 - 15:00 Uhr 2 Kommentare
Die Cum-Ex-Geschäfte sollen die Finanzämter um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht haben. Quelle: AFP
Banken

Die Cum-Ex-Geschäfte sollen die Finanzämter um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht haben.

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MünchenBanken und andere Verdächtige haben die Finanzämter mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermittelten inzwischen in 417 Fällen, in denen es um Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 5,3 Milliarden Euro gehe, bestätigte das Ministerium am Donnerstag einen Bericht der Süddeutschen Zeitung sowie die Sender NDR und WDR am Mittwochabend. Der tatsächliche Schaden liegt nach Schätzung des Grünen-Politikers Gerhard Schick geschätzt sogar bei mindestens zehn Milliarden Euro. Man muss zu den 5,3 Milliarden all die Fälle und Summen dazurechnen, die von 1992 bis 2006 passiert, aber mittlerweile verjährt sind.

Mit dem unter dem Namen Cum-Ex bekannten Vorgehen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank zweimal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger Cum-Ex aber fast einhellig als Steuerhinterziehung. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu bislang nicht. Laut Bundesfinanzministerium haben die Finanzämter bisher 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt.

In den vergangenen Monaten hatten die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften intensiviert. So sorgte Anfang November eine Steuerrazzia bei der Commerzbank für Aufsehen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Medienbericht zufolge mehrere Banken im In- und Ausland in den vergangenen Wochen und Monaten aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Wer nicht kooperiere und den Steuerschaden wiedergutmache, müsse mit Gefängnisstrafen rechnen. Die Behörde, die mehrere Cum-Ex-Verfahren vorantreibt, verwies auf das Steuergeheimnis und wollte sich zu konkreten Ermittlungen nicht äußern.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer rechnet mit langwierigen Ermittlungen. Die Materie ist komplex, die Täter gut und hochkarätig beraten. Deswegen sind Ermittlungen und Verfahren langwierig und mühsam, sagte der CDU-Politiker.

  • rtr
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2 Kommentare zu "Steuerbetrug: Finanzministerium schätzt Cum-Ex-Schaden auf 5,3 Milliarden Euro"

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  • Das sind alles nur Buchungen die falsch verstanden wurden, man kann doch nicht jeden kleinen Betrag nachvollziehen, der in der Buchhaltung erscheint. Wer macht das schon ? Die Behauptungen so etwas wäre Betrug sind absurd, denn es wurde doch niemals etwas vorgetäuscht. Das ist die übliche Jagt auf Leistungsträger die das System stört und damit den Wohlstand zerstört.

  • Steuerhinterziehung ist, wenn die vorgeschriebenen Steuern nicht in vollem Umfang geleistet werden - ein Teil also hinterzogen wird.

    Mit den Cum-Ex-Deals wurden keine Steuern hinterzogen. Das war ein Griff in die Staatskasse, ein Griff nach dem Geld der Steuerzahler. Das ist Betrug und sonst nichts.

    Gefängnisstrafen sollte es daher in jedem Fall geben. Warum sollten Betrüger im Nadelstreif besser behandelt werden als vergleichweise kleine Steuerhinterzieher wie Becker oder Höhness. Sind diese Leute so wichtig für den Staat? Nein im Gegenteil! Wer nicht fähig ist sein Geld ehrlich zu erwirtschaften, der schadet dem Staat. Deutschland braucht an der Spitze wieder Leute, die ohne Betrug zum Erfolg kommen. Aus Cum-Ex und dem Abgasbetrug müssen Konsequenzen gezogen werden.

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