Steuerflucht und Prozesskosten
Banken büßen für ihre Sünden

Die USA und die Schweiz legen ihren Steuerstreit bei. Eidgenössischen Banken drohen nun hohe Strafzahlungen. Doch die Schweizer sind nicht allein: Auch die Wall-Street-Giganten ringen mit hohen Kosten für Rechtsstreits.
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WashingtonBeihilfe zur Steuerflucht, Händlerskandale und Leitzinsmanipulation sowie Falschberatung der Anleger: Das Sündenregister der Bankbranche ist lang. Doch nach und nach büßen die Geldhäuser für ihre Vergehen. So haben die Regierungen der USA und der Schweiz die Einigung in ihrem langjährigen Steuerstreit besiegelt. Nach der nun getroffenen Einigung können eidgenössische Institute US-Angaben zufolge einer Strafverfolgung in den USA entkommen, wenn sie Bußgelder zahlen und Informationen über US-Steuersünder herausgeben.

Die sechs größten Banken der USA wiederum haben seit der Finanzkrise 103 Milliarden Dollar für Rechtsstreitigkeiten bezahlt. Diese Summe ist höher als die gesamten Dividenden, welche die Geldhäuser in diesem Zeitraum an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben.

Das US-Justizministerium wirft Schweizer Banken vor, vielen Amerikanern jahrelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. „Dieses Programm wird die anhaltenden Bemühungen des Justizministeriums um ein aggressives Vorgehen gegen jene, die das Recht umgehen wollten, erheblich voranbringen“, kommentierte Justizminister Eric Holder. Das vereinbarte Programm helfe dem US-Finanzministerium Steuergelder ins Land zurückzuholen, erklärte Holder. Der Vergleich sei nur für Banken gedacht, die in den USA noch nicht strafrechtlich verfolgt würden, teilte das Washingtoner Justizministerium weiter mit.

Nach Schweizer Angaben bezieht sich das Programm auf die schätzungsweise bis zu 100 Banken mit US-Kunden, gegen die die US-Justiz bisher nicht formell ermittelt. Ausgeschlossen sind 14 Banken wie Credit Suisse, Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich, bei denen bereits Ermittlungen laufen.

Banken, die an dem Programm teilnehmen, müssen Bußen zahlen, die von 20 bis 50 Prozent der Vermögen von US-Steuersündern reichen. Der niedrigere Satz gilt für Gelder, die am 1. August 2008 bei Schweizer Banken vor der US-Steuer versteckt waren. Gelder, die den Banken später zuflossen, werden mit höheren Bußen belegt.

Die Schweizer Regierung hatte schon einen Tag zuvor grünes Licht für eine Grundsatzvereinbarung mit den Amerikanern gegeben, wonach die Geldhäuser Daten über US-Steuersünder herausgeben können. Die Details sollten erst bekanntgegeben werden, wenn die Vereinbarung mit den USA unterzeichnet sei. Ein erster Anlauf zur Beilegung des Streits war Ende Juni gescheitert, als das Schweizer Parlament die sogenannte „Lex USA“ ablehnte.

Die größte Bank der Schweiz, die UBS, hatte sich bereits 2009 mit der Zahlung von 780 Millionen Dollar freigekauft. Sie räumte ein, US- Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben und händigte Daten über 4500 Konten aus. Die älteste Privatbank der Schweiz, Wegelin & Co., bekannte sich im Januar schuldig und zahlte 74 Millionen Dollar Strafe. Seit 2009 hat die US-Justiz 68 Kontoinhaber und mehr als 30 Beschäftigte von Banken wegen Offshore-Steuervergehen strafrechtlich belangt.

Kommentare zu " Steuerflucht und Prozesskosten: Banken büßen für ihre Sünden"

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  • Schon wieder so ein lächerlicher Artikel auf einem angeblichen seriösen Blatt....lustig wie die Journalisten immer wieder versuchen die MASSE RUHIG ZU STELLEN.

    Wenn Banken büsen, bin ich der König von der ganzen Welt :)

    Wer daran glaubt muß schon ziemlich verblödet sein. Denn eine Herrschende Klasse wird sich niemals den eigenen Ast absägen! Alles andere sind Peanuts und dienen nur als Beruhigungspille. Ausserdem sind die Banken auch nciht schuld. Denn erst das viele virtuelle Spielgeld bei einigen hat dazu geführt, dass Banken soooo korrupt werden! Also fangt bei den Ursachen endlich mal an, ihr SYSTEM-Schreiberlinge.

    DER KAPITALISMUS MUß GELD VERMEHREN!! Dazu gehört auch die Steuerhinterziehung im großen Stil!

  • michel muss jetz arbeiten ,,spekulieren,,bei einer verdammten schweizerbank wie du sie nehnst aber nicht mit deinem euro der hat leider nicht mehr wert als das papier worauf er gedruckt wurde dafuer fuehre ich deine eu-politiker am nasenring umher und dein euro begleitet seinen grossen bruder den dollar-in naechster zeit sicher auf den muellhaufen

  • Kanzlerkandidat :D Der grösste und korrupteste Vollzonk, mehr ist das nicht und ganz ehrlich? Wenn ich mir dieses LAnd momentan anschaue, wechsle ich lieber unter die Indianer und sterb im Notfall frei und mit stolz statt angekettet unter der deutschen staatlichen Vollverarschung weiterzuleben.

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