Steuergelder
Bankenrettung kostet rund 15,8 Milliarden Euro

Deutschland hat sich die Rettung seiner Banken seit der Finanzkrise einiges kosten lassen. Nach bisheriger Bilanz waren die Steuergelder gut angelegt. Eine endgültige Abrechnung wird erst in einigen Jahren möglich sein.

FrankfurtDeutschland hat sieben Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise weiterhin etliche Steuermilliarden bei seinen Banken im Feuer. Auf 15,8 Milliarden Euro summieren sich die Hilfen des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin zum Jahresende, wie aus der jüngsten Aufstellung auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in Frankfurt hervorgeht (Stand 22.12.2015).

Der Wert blieb zum ersten Halbjahr 2015 unverändert, im Vergleich zum Gesamtjahr 2014 verringerte er sich um eine Milliarde infolge der Rückzahlung einer Stillen Einlage des notverstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Zudem erlöste der Bund beim Börsengang der aus der HRE hervorgegangenen Deutschen Pfandbriefbank (pbb) Mitte Juli rund 1,2 Milliarden Euro, die nach FMSA-Angaben im nächsten Jahr an den Soffin ausgeschüttet werden.

Auf der Liste der Soffin-Kapitalempfänger stehen unverändert noch drei Institute: Allen voran die HRE mit rund 8,8 Milliarden Euro, außerdem die teilverstaatlichte Commerzbank (rund 5,1 Mrd Euro) und die WestLB-Nachfolgerin Portigon (2,0 Mrd Euro).

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) war im Herbst 2008 aufgelegt worden, um Schocks an den Finanzmärkten nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers abzufedern. In der Spitze hatte der Fonds 29,4 Milliarden Euro Kapitalhilfen an deutsche Institute vergeben. Zudem wurden 168 Milliarden Euro an Garantien gewährt.

Seit Gründung häufte der aus Steuergeldern finanzierte Fonds einen Fehlbetrag von rund 21,9 Milliarden Euro an. Eine endgültige Abrechnung wird erst in einigen Jahren möglich sein, wenn alle Geschäfte abgeschlossen sind.

Nach mehreren Verlängerungen wird der Soffin Ende 2015 für neue Hilfsanträge geschlossen. Das bringt auch personelle Konsequenzen mit sich: Soffin-Chef Herbert Walter legt sein Amt Ende Januar 2016 nieder. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank hatte erst zum 15. Januar 2015 den Vorsitz des FMSA-Leitungsausschusses übernommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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