Steuerhinterziehung

Die Ablasshändler

Schweizer und Deutsche unterzeichnen heute ein Abkommen, das Steuerflüchtlinge zur Kasse bittet. Im Schatten der großen Politik haben sich auch deutsche Justiz und ausländische Banken auf einen Ablasshandel verständigt.
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Die Betenden Hände von Albrecht Dürer Quelle: dpa

Die Betenden Hände von Albrecht Dürer

(Foto: dpa)

Diese Bilder sollten der Anfang vom Ende des Geschäfts mit Schwarzgeld in Europa sein. Als am Morgen des 14. Februar 2008 ein Zivilwagen der Polizei vor der Kölner Villa von Klaus Zumwinkel vorfuhr und den damaligen Postchef vor laufenden Kameras zu einer Vernehmung der Staatsanwaltschaft Bochum chauffierte, kam eine internationale Treibjagd auf Steuerflüchtlinge in Gang. Eine Hatz, die den der Beihilfe verdächtigten Banken und ihren Mitarbeitern bereits viel Nerven gekostet hat und immer noch kostet – vom Imageschaden einmal abgesehen. Ein Institut nach dem anderen versucht nun, einen Schlussstrich zu ziehen und sich damit jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu ersparen.

"Es ist keine Hilfe zur Steuerhinterziehung"

Der Ablasshandel der Banken begann im Dezember 2010, mit einer Summe, die vor gut anderthalb Jahren noch als Rekordsumme galt. Damals wurde eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren gegen Zahlung von etwa 50 Millionen Euro beendet. Die Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein, die mit Zumwinkels spektakulärer Verhaftung begann, hatte Aufsehen erregt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelte unter Hunderten Fällen auch gegen etwa vierzig Mitarbeiter der früheren Vaduzer LGT Treuhand wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Die Beschuldigten zahlten 3,65 Millionen Euro. 46,35 Millionen mussten die Liechtensteiner LGT Group und ihre frühere Tochtergesellschaft LGT Treuhand als Geldbuße zahlen. Beide Seiten werteten den Ausgang als Erfolg, hieß es damals. Die Liechtensteiner Helfer deutscher Steuerhinterzieher kämen ohne Prozess davon. Obwohl die verhängten Strafen durch deutsche Behörden nicht vollstreckt werden könnten, flössen die Millionen in die deutsche Staatskasse.

Im Frühjahr 2011 dann, ließ sich auch die Schweizer Privatbank Julius Bär auf einen solchen Handel ein. Das Institut kaufte sich bei den deutschen Behörden für 50 Millionen Euro von Steuerverfahren frei und sorgte dafür, dass die gegen die Bank und ihre Mitarbeiter geführten Ermittlungen wegen unversteuerter Vermögen in Deutschland eingestellt wurden.  

Anlass der Ermittlungen waren nach Angaben der Bank Selbstanzeigen deutscher Kunden gewesen und von den deutschen Behörden gekaufte Daten. Noch im vergangenen Dezember hatte die Bank auf Berichte über eine CD mit gestohlenen Kundendaten gelassen reagiert.

Steuerhinterzieher müssen weiter zittern
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11 Kommentare zu "Steuerhinterziehung: Die Ablasshändler"

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  • "In Deutschland betrügen ALLE den Staat!" Ich würde sagen, das ist falsch formuliert.
    Die Leute versuchen nur ihr erarbeitetes Geld vor der "Staat" genannten Geldverbrennungsmaschine zu retten. M.E. ist das ein völlig legitimes Vorgehen.
    Richtigerweise müsste es heißen:
    "In Deutschland betrügt der Staat ALLE!"

  • Schäuble hat das Maximum dessen, zu dem die Schweizer Behörden bereit waren, ausgehandelt. Daß es nicht mehr gibt, sollte auch Steinbrück klar sein. Dieses Gesetz jetzt zu torpedieren heißt, dem Staat viele zusätzliche Milliarden vorzuenthalten bzw. zu entziehen.

    Das soll er mal den Wählern erklären.

  • Warum kann Deutschland nicht mit gleicher Verhandlungsstrategie wie die USA ein Steuerabkommen zur wechselseitigen Amtshilfe in Steuersachen unter Artikel 26 der OECD-Konvention mit der Schweiz abschließen? Mit Dänemark, Norwegen, Frankreich, Mexiko, USA und einem ungenannten Land hat die Schweiz ein solches Abkommen bereits vereinbart. Mit den USA hatte der Schweizer Bundesrat sich bereit erklärt, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch schon bei angeblicher Steuerhinterziehung das Bankgeheimnis aufzuheben und internationale Amtshilfe zu leisten.

    Weil unser Finanzminister glaubt, dass seine "Kavallerie" viel zu klein ist und sie nicht so gut reiten kann oder weil der Herr möglicherweise selbst involviert ist. Schließlich hat er Erfahrung in diesen Dingen.

    Es sind mittlerweile so einige Steuer-CD´s mit Steuergeld gekauft worden. Außer einem spektakulären Fall hab ich nicht mehr viel davon gehört. Z.B. von der Zumwinkel CD hört man nichts mehr bzw. in 2010 das letzte mal.

    http://www.123recht.net/Datendieb-Zumwinkel-nicht-einziger-prominenter-Steuersünder-__a72107.html

    "Ex-Postchef aber bislang als einziger enttarnt !"

    Von den Daten der insgesamt 46 sogenannten politisch exponierten Personen allein nur auf einer CD hat man nie wieder etwas gehört. Warum ist das wohl so ?!

  • @Max_vom_Bodensee: Ich glaube Sie - wie andere Deutsche auch -
    machen es sich viel zu einfach und geben den anderen - übrigens wie so oft - die Schuld, dabei sind alle Probleme hausgemacht, denn die Ursache ist wohl jedem klar: In Deutschland betrügen ALLE den Staat, das fängt bei der Putzfrau an, die schwarz arbeitet, und geht über die Unternehmen (siehe oben Siemens) - bis zum Staat selber. Steuerverschwendung und zu hohe Steuern sind hier die Stichworte. Es liegt in der deutschen Kultur: Das Finanzamt zu betrügen ist das höchste Ziel, auch wenn die Gewinne dabei an die Bank gehen - egal, hauptsache "Steuern sparen".

    Die Schweizer haben ein System, was funktioniert: Steuerhinterziehung ist überhaupt kein Problem, liegt im Promillebereich. Und die Strafe ist im Vergleich zu D mild: Nachzahlung+Bussgeld. Ich frage mich woher das wohl nur kommt? Und das sollen, wie Sie behaupten, "Schmarotzer" sein, Leute die alle brav ihre Steuern zahlen ???

    Ich empfehle allen Topverdienern Ihren Wohnsitz in Ländern wie die Schweiz zu verlegen - dann ist nämlich alles 100% legal - wie bei mir. Höhere Löhne, geringere Abgaben (ich zahle gerade mal 20% insgesamt bei einem hohen Lohn), da lohnt sich Steuerhinterziehung garnicht! Deutschland muss erst richtig an die Wand fahren, bevor sich da etwas ändert. Ein hoffnungsloser Fall. Rette sich wer kann.

  • Die Schweizer haben frueher zu Recht Geschaefte gemacht gegen staatlichen Steuerwahnsinn. Nirgends steht, dass Steuern ueberhaupt gerechtfertigt sind. Allerdings sind Sie dabei einen Vertrag eingegangen und haben ihn gebrochen. Dies ist die eigentliche Frechheit. Die Schweiz war ein noetiges Ventil, das leichtfertig abgestellt wurde. Die Folgen werden Deutschland in die Bedeutungslosigkeit schicken dank instinktloser Politiker.

  • Luxemburg hat seit langem eine Quellensteuer die anonym ans "Heimatland" zurückgeführt wird. Deutschland hat Luxemburg als Steuerparadies bekämpft. Und jetzt macht D dasselbe. Steuerparadies D?

  • was hat das mit der selbstgefälligen Art der Schweizer zu tun auf Kosten der Nachbarn den eingenen Wohlstand zu betreiben? Ich freue mich über einen Herr Steinbrück, der die Reiterhosen anhat und nicht rumdrückselt wie Schäuble oder gar Markel.
    also lowabras - zur sache oder klappe

  • So lange nicht die genau so kriminelle Veruntreuung von Steuergeldern durch Behörden und Politik nicht geanhndet wird (Gesetz ist vorhanden nur in diesen Fällen nicht angewendet), so lange halte ich es sogar für geboten, diesen Kriminellen das Geld zu entziehen.
    Schaut Euch doch nur mal an, wiviel hundert Milliarden im Moment in die nachgewiesen kriminellen Machenschaften der Banken gesteckt wird und das unter Umgehung aller Verträge, die dies gar nicht zulassen unter dem Deckmantel der Eurorettung!
    Das ist das Problem und nicht die wenigen Millionen die an Steuern einbehalten wird. Schließlich wird auch dieses Geld wieder investiert und kommt dann als Steuer wieder zurück! Ja, vielleicht nicht direkt nach Deutschland· sondern es wird dort investiert, wo die Verschwendung der Steuergelder nicht so ausufert wie hier!
    Das Schlimmste ist, dass diese Verschwendung gegen alle Verträge, Regeln Gesetze und Vereinbarungen verstößt und obendrein auch nicht demokratisch legitimiert ist.
    Die schlimmsten Steuerhinterzieher sind die Konzerne, allen voran Siemens! Siemens ist das korrupteste Unternehmen weltweit und sog. Netto Steuerzahler, also Bezieher von Steuergeldern in unbeschreiblichen Ausmaß. Was diese Firma im internen, nternationalen Firmengeflecht zirkulieren ässt bis zur nkenntlichkeit ist unbeschreiblich. Problem der Steuerbehörden ist, dass sie diese Verschiebungen nicht imstandé sind nachzuweisen. Diese Finanzmaffia zu der auch Großkonzerne zu rechnen sind, das sind die wirklichen Probleme!
    Und noch was, in Frankfurt wurde vor ein paar Jahren den Steurfahndern verboten, die Untersuchungen bei der Commerzbank einzustellen, die hunderte von Vergehen bereits offengelegt hatten.

  • da müssen einige cdu bzw fdp kollegen noch geld auf schweizer konten liegen haben, sonst wär so eine frecheit nicht möglich. die schweiz kassiert ohne gegenleistung deutsches steuergeld (oh, ein teil bekommen wir ja jetzt zurück!)- naja, das schmarotzen ist bei denen ja schon kultur. und was machen wir? wir verbieten auch noch die strafverfolgung - da lachen sich dich schweizer mal wieder über die lölideutschen kaputt

  • ja, und die "Hiergebliebenen" zahlen für alles mehr. Das ist ganz klassich assozial!
    Lösung: Wieso haben wir nicht ein transparentes Abrechnungssysstem (anaolg zu den Auktionsplattformen, nur offen. Man sieht die Maregen usw.)? Sofort könnte kein Geld mehr "ausgelagert" und veruntreut werden. Die Steuerbelastung sinkt für alle Menschen und auch könnten Rüstungsbewegungen auf den Kosten, Schmiergeldzahlungen einfach und effektiv nachgewiesen bzw. verhindert werden. Ganz einfach nachzulesen im phantastischen Buch vom Autoren Stefan Groß "Spielgeld - ein neues Wirschaftssystem".

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