Steuerhinterziehung
Die Ablasshändler

Schweizer und Deutsche unterzeichnen heute ein Abkommen, das Steuerflüchtlinge zur Kasse bittet. Im Schatten der großen Politik haben sich auch deutsche Justiz und ausländische Banken auf einen Ablasshandel verständigt.
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Diese Bilder sollten der Anfang vom Ende des Geschäfts mit Schwarzgeld in Europa sein. Als am Morgen des 14. Februar 2008 ein Zivilwagen der Polizei vor der Kölner Villa von Klaus Zumwinkel vorfuhr und den damaligen Postchef vor laufenden Kameras zu einer Vernehmung der Staatsanwaltschaft Bochum chauffierte, kam eine internationale Treibjagd auf Steuerflüchtlinge in Gang. Eine Hatz, die den der Beihilfe verdächtigten Banken und ihren Mitarbeitern bereits viel Nerven gekostet hat und immer noch kostet – vom Imageschaden einmal abgesehen. Ein Institut nach dem anderen versucht nun, einen Schlussstrich zu ziehen und sich damit jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu ersparen.

Der Ablasshandel der Banken begann im Dezember 2010, mit einer Summe, die vor gut anderthalb Jahren noch als Rekordsumme galt. Damals wurde eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren gegen Zahlung von etwa 50 Millionen Euro beendet. Die Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein, die mit Zumwinkels spektakulärer Verhaftung begann, hatte Aufsehen erregt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelte unter Hunderten Fällen auch gegen etwa vierzig Mitarbeiter der früheren Vaduzer LGT Treuhand wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Die Beschuldigten zahlten 3,65 Millionen Euro. 46,35 Millionen mussten die Liechtensteiner LGT Group und ihre frühere Tochtergesellschaft LGT Treuhand als Geldbuße zahlen. Beide Seiten werteten den Ausgang als Erfolg, hieß es damals. Die Liechtensteiner Helfer deutscher Steuerhinterzieher kämen ohne Prozess davon. Obwohl die verhängten Strafen durch deutsche Behörden nicht vollstreckt werden könnten, flössen die Millionen in die deutsche Staatskasse.

Im Frühjahr 2011 dann, ließ sich auch die Schweizer Privatbank Julius Bär auf einen solchen Handel ein. Das Institut kaufte sich bei den deutschen Behörden für 50 Millionen Euro von Steuerverfahren frei und sorgte dafür, dass die gegen die Bank und ihre Mitarbeiter geführten Ermittlungen wegen unversteuerter Vermögen in Deutschland eingestellt wurden.  

Anlass der Ermittlungen waren nach Angaben der Bank Selbstanzeigen deutscher Kunden gewesen und von den deutschen Behörden gekaufte Daten. Noch im vergangenen Dezember hatte die Bank auf Berichte über eine CD mit gestohlenen Kundendaten gelassen reagiert.

Kommentare zu " Steuerhinterziehung: Die Ablasshändler"

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  • "In Deutschland betrügen ALLE den Staat!" Ich würde sagen, das ist falsch formuliert.
    Die Leute versuchen nur ihr erarbeitetes Geld vor der "Staat" genannten Geldverbrennungsmaschine zu retten. M.E. ist das ein völlig legitimes Vorgehen.
    Richtigerweise müsste es heißen:
    "In Deutschland betrügt der Staat ALLE!"

  • Schäuble hat das Maximum dessen, zu dem die Schweizer Behörden bereit waren, ausgehandelt. Daß es nicht mehr gibt, sollte auch Steinbrück klar sein. Dieses Gesetz jetzt zu torpedieren heißt, dem Staat viele zusätzliche Milliarden vorzuenthalten bzw. zu entziehen.

    Das soll er mal den Wählern erklären.

  • Warum kann Deutschland nicht mit gleicher Verhandlungsstrategie wie die USA ein Steuerabkommen zur wechselseitigen Amtshilfe in Steuersachen unter Artikel 26 der OECD-Konvention mit der Schweiz abschließen? Mit Dänemark, Norwegen, Frankreich, Mexiko, USA und einem ungenannten Land hat die Schweiz ein solches Abkommen bereits vereinbart. Mit den USA hatte der Schweizer Bundesrat sich bereit erklärt, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch schon bei angeblicher Steuerhinterziehung das Bankgeheimnis aufzuheben und internationale Amtshilfe zu leisten.

    Weil unser Finanzminister glaubt, dass seine "Kavallerie" viel zu klein ist und sie nicht so gut reiten kann oder weil der Herr möglicherweise selbst involviert ist. Schließlich hat er Erfahrung in diesen Dingen.

    Es sind mittlerweile so einige Steuer-CD´s mit Steuergeld gekauft worden. Außer einem spektakulären Fall hab ich nicht mehr viel davon gehört. Z.B. von der Zumwinkel CD hört man nichts mehr bzw. in 2010 das letzte mal.

    http://www.123recht.net/Datendieb-Zumwinkel-nicht-einziger-prominenter-Steuersünder-__a72107.html

    "Ex-Postchef aber bislang als einziger enttarnt !"

    Von den Daten der insgesamt 46 sogenannten politisch exponierten Personen allein nur auf einer CD hat man nie wieder etwas gehört. Warum ist das wohl so ?!

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