Steuerschlupfloch
Affäre um Dividenden-Stripping weitet sich aus

Der Tatbestand ist bekannt, erste Verfahren laufen - doch ist die Praxis weiter verbreitet, als angenommen: Zahlreiche Banken haben ein rot-grünes Steuerschlupfloch genutzt und einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht.
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DüsseldorfDie rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 bei ihrer Unternehmenssteuerreform einen Fehler gemacht, den deutsche Banken und Investoren jahrelang systematisch ausgenutzt haben. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" waren an diesem sogenannten Dividenden-Stripping weit mehr Institute beteiligt, als bislang bekannt. Der Schaden könne bis zu zwölf Milliarden Euro betragen, schreibt die Zeitung mit Bezug auf die hessische Finanzverwaltung. In früheren Berichten waren allerdings noch höhere Beträge genannt worden.

Das Steuerschlupfloch erlaubte Profianleger beim Leerverkauf einer Aktie, eine doppelte Erstattung einzustreichen. Vor allem Banken sollen sich oder ihren Kunden Kapitalertragsteuern vom Staat doppelt erstatten haben lassen. Möglich war das durch geschickte Leerverkäufe von Aktien rund um deren Dividendentermin. Dabei wurden Steuerbescheide mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Diese Praxis wird als "Dividendenstripping" bezeichnet.

Bislang stand vor allem die Hypo-Vereinsbank (HVB) unter Verdacht, doch nach Recherchen der "Welt am Sonntag" sind weitaus mehr große Banken in die Geschäfte verstrickt. Der Schaden für den Steuerzahler könnte nach Schätzungen von Experten bis zu zwölf Milliarden Euro betragen. "Das ist wahrscheinlich einer der größten Steuerskandale überhaupt", zitiert die WamS einen Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung.

Nach Agaben von Heribert Anzinger, Professor am Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung der Universität Ulm, haben die Banken den Trick immer weiter verfeinert. "Es ist denkbar, dass sich Investoren durch geschickte Gestaltungen die Steuer mehr als fünfmal erstatten ließen", sagt Anzinger der WamS.

Das Handelsblatt hatte bereits im Februar berichtet, dass die dubioses Handelsgeschäfte für die HVB teurer werden könnten. Ein interner Untersuchungsbericht war zu dem Schluss gekommen, dass der Bank auf der steuerlichen Seite Belastungen von bis zu 200 Millionen Euro drohen. HVB-Chef Theodor Weimer habe den Aufsichtsrat über die Ergebnisse der Untersuchung informiert, hieß es in Finanzkreisen. Bislang hatte die Bank für den Fall einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag zurückgestellt.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik

Kommentare zu " Steuerschlupfloch: Affäre um Dividenden-Stripping weitet sich aus "

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  • Also soweit ich informiert bin, bezieht sich der Begriff Dividendenstripping darauf, dass vor Ausschüttung eines Papiers dieses verkauft wurde und nach der Ausschüttung weider gekauft wurde. Damit vermied man die Steuern auf die die Dividende. Lukrativ war das, weil nach der Ausschüttung die Papiere deutlich billiger waren.
    Den Staat ärgerte diese völlig legale Methode, obwohl ja die Erwerber der Papiere dafür die Steuern zahlen mussten.
    Das komplizierte Verrechunungssystem, was dafür eingeführt wurde ermöglichte nun diesen Betrug. Anders als andere Methoden handelt es sich hier nämlich darum ,weil es auch in der Sache um eine ungerechtfertigte Bereicherung geht.
    Das ist genauso wie systematische Steuerhinterziehung zu sehen.

    H.

  • Wer glaubt das Springer das jetzt zufällig bringt, irrt.

    Leider gibt es diese Wahlkampfhilfe nicht umsonst.

    Merkel wird mal wieder Milliarden nach Israel pumpen müssen und den nächsten Krieg im Mittleren Osten unterstützen.

    So etwas nennt man Korruption.

    Im Grunde genommen gehört der Privatbesitz von Schlüsselindustrien wie z.B. Versorger, Börsen und Medien verboten und statt dessen ab einer gewissen Grösse der Streubesitz als Aktienunternehmen vorgeschrieben.

    Springer kostet Deutschland jedes Jahr Milliarden.

    Abgesehen davon ist es natürlich ein Skandal was Rotgrün da angerichtet hat.

    Ein Skandal war es auch die Bundesdruckerei, die Geld und Ausweise druckt, unter Rotgrün an die Israelies zu verkaufen.

    Das wird allerdings in "der Welt" nicht zu lesen sein...

  • Begine nu alz oob ihc ja sont nicths zu tun habe een klenes Game mit der HB "wat stimmt an diesem satz net"

    "Das Handelsblatt hatte bereits im Februar berichtet, dass die dubioses Handelsgeschäfte für die HVB teurer werden könnten."

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