Steuerstreit Commerzbank akzeptiert Cum-Ex-Urteil

Im Streit um 75 Millionen Euro aus fragwürdigen Dividendendeals gibt sich die Commerzbank geschlagen. Das Urteil könnte für andere Institute teure Folgen haben.
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Das Institut gibt sich im Streit um sogenannte Cum-Ex-Deals geschlagen. Quelle: dpa
Commerzbank-Zentrale in Frankfurt

Das Institut gibt sich im Streit um sogenannte Cum-Ex-Deals geschlagen.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie umstrittenen Geschäfte liegen rund neun Jahre zurück, doch sie beschäftigten Anwälte bis heute. Jetzt gibt sich die Commerzbank im Streit um 75 Millionen Euro Steuern aus sogenannten Cum-Ex-Deals geschlagen. Die Bank akzeptiert das Urteil des hessischen Finanzgerichts und pocht nicht mehr auf die Rückerstattung der Steuergelder. Das Urteil könnte für andere Institute teuer werden, die ebenfalls am Cum-Ex-Steuerrad drehten.

Die 75 Millionen Euro Kapitalertragsteuer stammen aus umstrittenen und heute untersagten Aktiendeals aus dem Jahr 2008, an denen sich damals die Dresdner Bank beteiligt hatte. Die Commerzbank als deren Nachfolgerin hatte die Millionen aber keinesfalls abschreiben wollen – und zog vor Gericht. Doch im März wies Hessens Finanzgericht die Klage ab. Gegen das Urteil hätte die Bank vor den Bundesfinanzhof ziehen können, doch von dieser Möglichkeit macht sie nicht Gebrauch. Eine Sprecherin der Bank wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Zuerst hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet.

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Mit dem schnellen Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende hatten die beteiligten Institute versucht, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer doppelt oder mehrfach erstatten zu lassen.
Mancher Akteur zeigte sich von der Entscheidung der Commerzbank enttäuscht: „Ich hatte gehofft, dass der Fall zum Bundesfinanzhof geht, damit es einmal zu einer höchstrichterlichen Entscheidung kommt“, sagte ein Anwalt, der früher zu Cum-Ex-Modellen beraten hat. Zuvor hatte bereits die Dekabank eine Schlappe vor dem hessischen Finanzgericht erlitten; auch sie zog es vor, die Entscheidung nicht anzufechten. Beide Entscheidungen sind nun rechtskräftig. Die Ansicht des Gerichts, die doppelte Erstattung einer nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer sei „abwegig“, hat damit Bestand.

Bisher gibt es zu den Cum-Ex-Fällen erst eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2016, die allerdings einen sehr speziellen Fall betraf. Im konkreten Fall wurde die Anrechnung der Steuer abgelehnt, da dem umstrittenen Geschäft ein „modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept“ zugrunde gelegen habe.

Neben den steuerrechtlichen Auseinandersetzungen beschäftigen sich bereits etliche Staatsanwaltschaften mit den Cum-Ex-Fällen. Im Umfeld zahlreicher Banken wird in verschiedenen Bundesländern ermittelt.
Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht den Ermittlern in einem Beschluss Rückendeckung gegeben: Das Gericht schmetterte eine Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen ab.

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