Steuerstreit
Schweizer Bank will sich in den USA selbst anzeigen

Der Streit zwischen der Schweiz und den USA scheint endlos. Eine kleine Bank geht nun mit einer Selbstanzeige in die Offensive. Doch über ein Dutzend andere Banken stehen weiterhin unter Beschuss.
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ZürichIm langjährigen Steuerstreit mit den USA wollen nun auch kleinere Schweizer Banken reinen Tisch machen. Die Regionalbank Valiant will sich im Rahmen eines im August aufgelegten Programms beim US-Justizministerium wegen möglicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung für reiche Amerikaner selbst anzeigen.

Zwar sei Valiant nie in den USA tätig gewesen und weniger als 0,1 Prozent ihrer 400.000 Kunden unterlägen in den USA einer Steuerpflicht, erklärte die Bank am Montag. „Allerdings ist nicht auszuschließen, dass einzelne Kunden ihre Vermögenswerte (in den USA) nicht steuerkonform deklariert haben“.

Banken, die sich selbst anzeigen, müssen den Amerikanern weitgehende Informationen über ihre Geschäfte mit US-Steuerpflichtigen übergeben und sich auf eine Geldstrafe einstellen, die bis zu 50 Prozent der für US-Steuersünder verwalteten Gelder betragen kann. Im Gegenzug bleiben die Institute von einer Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verschont. Die zu erwartenden Kosten würden die finanzielle Stabilität der Bank auf keinen Fall beeinträchtigen, erklärte Valiant weiter. Eine stabile Dividende sei nicht infrage gestellt.

Für 14 Banken wie Credit Suisse, Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich kommen Selbstanzeigen nicht in Betracht. Gegen sie laufen wie auch gegen den Schweizer Ableger der britischen Großbank HSBC bereits Ermittlungsverfahren. Ganz aus dem Schneider ist die Großbank UBS. Sie zahlte vor fünf Jahren 780 Millionen Dollar Strafe und lieferte die Namen von rund 4500 US-Steuersündern aus.

In der Schweiz machen die Regierung und die Bankenaufsicht FINMA Druck, dass sich Vermögensverwaltungsbanken selbst anzeigen. Bis zum Montag mussten die Banken der FINMA mitteilen, ob sie sich zu diesem Schritt bereitfinden. Die Teilnahme an dem Selbstanzeige-Programm ist freiwillig. Wie viele der rund 300 infrage stehenden Institute sich selbst anzeigen werden, wollten weder FINMA noch der Bankenverband mitteilen.

Das sei Sache der einzelnen Institute, hieß es beim Verband. Eine Bank, die sich nicht meldet, müsste nach Ansicht von Experten mit der vollen Härte des amerikanischen Gesetzes rechnen, falls später doch noch amerikanische Steuersünder zum Vorschein kommen.

Valiant ist eine in gut zehn Kantonen der Schweiz vertretene Regionalbank mit rund 1000 Mitarbeitern ohne Niederlassungen im Ausland.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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