Steuerstreit UBS bietet Konteneinsicht an

Das Steuerverfahren der US-Behörden gegen die Schweizer Großbank UBS geht in die heiße Phase. Obwohl die Bank eine begrenzte Einsicht in die Kundendaten angeboten hat, will die US-Regierung weiter hart gegen Steuersünder vorgehen - auch auf Kosten des Bankgeheimnisses.
Die Schweizer Großbank UBS steckt im Steuerstreit mit den US-Behörden. Quelle: Reuters

Die Schweizer Großbank UBS steckt im Steuerstreit mit den US-Behörden.

(Foto: Reuters)

ZÜRICH. Wenige Wochen vor dem geplanten Prozessbeginn gegen die UBS in den USA bringen sich die Kontrahenten in Position. Die Schweizer Großbank hat der amerikanischen Steuerbehörde IRS eine begrenzte Einsicht in die angeforderten Kundendaten angeboten. Allerdings gilt dieses Angebot nur, wenn der zuständige Richter Alan Gold ein UBS-Gutachten über die Steuerehrlichkeit ihrer US-Kunden als Beweismittel zulässt. Das hat das Gericht jedoch zunächst abgelehnt. Die „Neue Zürcher Zeitung“ hatte von dem UBS-Angebot berichtet.

Zugleich hat die US-Regierung signalisiert, dass sie in dem Steuerverfahren keine Milde walten lassen will. Sie lässt der aggressiv vorgehenden IRS mit ihrer Zivilklage freie Hand. Für die Schweizer ist das ein herber Rückschlag. Hatten sie doch gehofft, dass die USA bei den laufenden Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen im UBS-Streit einlenken würden.

Am 13. Juli soll in Miami das sogenannte „John-Doe-Summons“- Verfahren gegen die UBS beginnen. Die Steuerbehörde fordert darin die Herausgabe von 52 000 Kundendaten. Sollte die UBS die Zivilklage gegen die IRS verlieren, sitzt sie in der Zwickmühle. Sie müsste entweder gegen US-Recht oder gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstoßen. Die Folge könnte ein weiterer Reputationsschaden sein, der die Bank erneut in eine Existenzkrise stürzen würde. Experten gehen davon aus, dass die Bank bei einer Verurteilung in die Revision gehen würde. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre die Folge.

Angesichts dieser Bedrohung hat sich die Schweizer Regierung in einer separaten Stellungnahme zum Prozess hinter die UBS gestellt. Zugleich versuchen Unterhändler in dieser Woche in Washington, das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA unter Dach und Fach zu bringen. Dreh- und Angelpunkt dabei ist jedoch die Forderung der Schweiz, nur dann einem erweiterten Informationsaustausch bei Steuerdelikten zuzustimmen, wenn die Amerikaner im Gegenzug die Klage gegen die UBS fallenlassen. Die Schweiz hatte sich vor kurzem verpflichtet, ihr Bankgeheimnis für Auslandskunden zu lüften. In dem Ansinnen der IRS sehen die Eidgenossen jedoch eine sogenannte „fishing expedition“ ohne konkrete Verdachtsmomente. Solche Pauschalanfragen sind auch durch die OECD-Regeln nicht gedeckt. „Wir können kein Abkommen mit den USA schließen, wenn die Amerikaner gleichzeitig auf die exterritoriale Anwendung ihres US-Rechts bestehen“, wettert deshalb Urs Roth, Chef der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Die UBS-Anwälte versuchen, den Steuerstreit aus dem Gerichtssaal herauszuhalten und auf politisch-diplomatischer Ebene zu lösen. Die US-Vertreter pochen hingegen auf die Offenlegung der Bankkonten und haben dafür große Rückendeckung im Kongress und der Obama-Administration. Um den US-Steuerfahndern den Wind aus den Segeln zu nehmen hat die UBS das Beratungsunternehmen Alix damit beauftragt, anonymisierte Kundendaten zu durchleuchten. Die Berater kamen zu dem Ergebnis, dass 99 Prozent der US-Klienten nicht gegen das amerikanische Steuerrecht verstoßen haben. Um den Befund zu überprüfen, bietet die UBS den US-Steuerfahndern jetzt an, sich die Bankdaten aus dem Gutachten anzusehen. Eine Antwort steht noch aus.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%