Steuerstreit UBS vor Befreiungsschlag im Steuerskandal

Im Rechtsstreit zwischen der UBS und der US-Steuerbehörde IRS könnte sich eine außergerichtliche Einigung anbahnen. Nach einem Bericht der "New York Times" ist die US-Regierung offenbar bereit, die Zivilklage unter bestimmten Bedingungen zurückzuziehen. Analysten bewerten ein vorzeitiges Ende des Steuerzwists als einen "Befreiungsschlag" für die krisengeschüttelte Schweizer Großbank.
Schweizer Großbank UBS: Die Anzeichen für eine außergerichtliche Einigung mit den USA verdichten sich. Quelle: Reuters

Schweizer Großbank UBS: Die Anzeichen für eine außergerichtliche Einigung mit den USA verdichten sich.

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ZÜRICH. Das US-Justizministerium dementierte allerdings den Bericht der Zeitung. Es sei zwar grundsätzlich zu einer Einigung bereit, bislang gebe es jedoch keine Pläne, die Klage fallenzulassen. Zuvor hatte bereits der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz angedeutet, dass sich beide Seiten aufeinanderzubewegen.

Die IRS will die UBS gerichtlich dazu zwingen, die Konteninformationen von 52 000 US-Kunden offenzulegen. Die amerikanischen Steuerfahnder wollen auf diese Weise Steuerflüchtlingen auf die Spur kommen, die ihr Vermögen seit Jahren mit Hilfe der UBS auf geheimen Konten in der Schweiz versteckt haben. Der Prozess soll am 13. Juli in Miami beginnen.

"Die Signale für eine einvernehmliche Lösung haben sich verstärkt", sagte Rainer Skierka, Analyst bei der Schweizer Privatbank Sarasin in Zürich. Die UBS selbst wollte die Entwicklung nicht kommentieren. Intern hofft man jedoch darauf, dass der Rechtsstreit noch vor dem 30. Juni beigelegt werden kann. Bis dahin hat die US-Regierung Zeit, beim zuständigen Gericht in Miami zur Klage Stellung zu nehmen.

Ein weiteres Signal für eine bevorstehende Einigung ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen, auf das sich die Schweiz und die USA am Wochenende geeinigt hatten. Darin sind Pauschalanfragen, wie sie von der IRS gefordert werden, nicht vorgesehen. "Es wäre doch fragwürdig, wenn die Steuerbehörde Dinge einfordert, die von dem neuen Abkommen nicht gedeckt sind", sagte Sarasin-Analyst Skierka.

Der neue Vertrag regelt den Informationsaustausch bei Steuerdelikten, nachdem die Schweiz sich Mitte März bereiterklärt hatte, die internationalen Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anzuerkennen. Danach müssen Staaten in begründeten Fällen der Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten. Sogenannte "fishing expeditions" der Steuerfahnder sind dagegen durch die OECD-Regeln nicht gedeckt.

Die Schweizer hatten gehofft, dass die Amerikaner im Gegenzug für den Informationsaustausch die Klage gegen die UBS fallen lassen würden. Danach sah es zunächst nicht aus. Merz warnte jedoch in einem Interview: "Auch die UBS muss ihren Beitrag leisten, und die USA werden sich bewegen." Er deutete damit einen möglichen "Kuhhandel" an. Nach Angaben der "New York Times" könnte ein Kompromiss darin bestehen, dass die Eidgenossen die Namen jener UBS-Kunden preisgeben, die sich vor Schweizer Gerichten gegen eine Offenlegung wehren. Rechtlich wäre das ein umstrittenes Verfahren, zumal es derzeit kein Ersuchen der USA auf Amtshilfe gibt.

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