Strafverfahren
Richter erwägt früheres Ende von BayernLB-Prozess

Der Strafprozess gegen die Ex-Vorstände der BayernLB könnte früher als geplant enden. Der Vorsitzende Richter plädiert für eine Lösung am runden Tisch. Doch sofort einstellen will er den Prozess nicht.
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MünchenDer Strafprozess gegen den Banken-Cheflobbyisten Michel Kemmer und weitere Ex-Vorstände der BayernLB könnte früher beendet werden als geplant. „Man sollte sicherlich darüber nachdenken, ob man noch bis Dezember durchverhandeln muss, oder ob es irgendwann einen Punkt gibt, wo sich alle zusammensetzen und eine Lösung finden“, sagte Richter Joachim Eckert in der Sitzung am Montag in München. Er ließ offen, ob er an ein vorgezogenes Urteil denkt oder an einen Deal mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung über eine Einstellung des Verfahrens.

Zunächst sollten noch einige wichtige Zeugen gehört werden, sagte der Richter. „Wir müssen aus Fairnessgründen darauf hinweisen, dass auch die Staatsanwaltschaft ein Recht hat, das sauber durchzuverhandeln.“ Bisher hat das Landgericht bis Jahresende noch rund 50 Termine anberaumt.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und weitere fünf Ex-Vorstände der Bayerischen Landesbank, die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld veruntreut zu haben. Die Kärtner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht - ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich.

Der Vorsitzende der Strafkammer signalisierte Verständnis für die Darstellung angeklagten Ex-Vorstände, die beteuert hatten, den Kauf nicht in böser Absicht durchgezogen zu haben. Als der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky am Montag als Zeuge seine angeklagten Ex-Kollegen in Schutz nahm, ließ Eckert keine Zweifel an dessen Angaben erkennen.

Gribkowsky schilderte, wie er und seine damaligen Vorstandskollegen in den Kaufverhandlungen deutlich weniger Geld geboten hätten, als ihnen der eigene Verwaltungsrat genehmigt hatte: Statt mit bis zu 3,4 Milliarden Euro habe man die gesamte Hypo im Gespräch mit den Verkäufern rund um das Land Kärnten zunächst lediglich mit drei Milliarden Euro bewertet. "Es war also das Ziel, den Ermächtigungsrahmen nicht auszuschöpfen", fasste der Richter die Zeugenaussage zusammen.

Als Gribkowsky von heftigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Verhandlungsseiten berichtete, zeigte sich Eckert überzeugt: „Es ist also hart verhandelt worden.“ Mehrfach hielt der Richter der Staatsanwaltschaft bei deren Nachfragen vor, der Zeuge habe die Frage bereits eingehend beantwortet. Die BayernLB kaufte am Ende mehr als die Hälfte der Hypo-Anteile und zahlte dafür rund 1,7 Milliarden Euro.

Ursprünglich war Gribkowsky ebenfalls angeklagt. Das Gericht stellte das Verfahren gegen ihn jedoch ein, weil er bereits wegen eines anderen Falls im Gefängnis sitzt und eine mögliche weitere Verurteilung nicht mehr ins Gewicht fallen würde. Gribkowsky hat sich nach Überzeugung einer anderen Strafkammer von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone bestechen lassen und ist nun auch Zeuge im Strafprozess gegen Ecclestone.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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