Stralsund: Erleichterung im öffentlich-rechtlichen Lager nach dem Stopp der Sparkassen-Privatisierung: Private Banken sprechen von Pyrrhussieg

Stralsund: Erleichterung im öffentlich-rechtlichen Lager nach dem Stopp der Sparkassen-Privatisierung
Private Banken sprechen von Pyrrhussieg

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hofft auch nach der gescheiterten Privatisierung der Sparkasse Stralsund auf ein Aufbrechen des Drei-Säulen-Modells in der Kreditwirtschaft.

FRANKFURT/M. „Die Diskussion um die Privatisierung von Sparkassen wird weitergehen“, sagte Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des BdB. Die Gegner der Sparkassenprivatisierung bejubelten einen „Pyrrhussieg“. Die verkrusteten Strukturen im Bankenmarkt müssten aufgebrochen werden, um die Banken fit für den Wettbewerb in Europa zu machen, sagte Weber. Derzeit ist die deutsche Kreditwirtschaft strikt unterteilt in Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Allerdings gehen Experten davon aus, dass das öffentlich-rechtliche Lager zumindest eine Verschnaufpause in der Privatisierungsdiskussion erreicht hat. „Es ist schade, dass jetzt zumindest auf absehbare Zeit die Chance auf eine Konsolidierung über die drei Säulen hinweg unmöglich scheint“, sagte ein Commerzbank-Sprecher. Die Commerzbank hatte sich neben der schwedischen SEB für die Übernahme der Sparkasse Stralsund interessiert.

Bei den Sparkassenverbänden wurde der Rückzieher der Stralsunder Politiker dagegen mit Genugtuung aufgenommen. Die Entscheidung sei richtig, weil so „ein örtlich verantwortliches Kreditinstitut erhalten bleibt“, sagte Stefan Marotzke, Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Ohnehin war nach Ansicht des DSGV die Veräußerung einer Sparkasse schon nach gegenwärtiger Rechtslage nicht möglich. Vermutlich am Donnerstag wird außerdem der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung des Sparkassengesetzes verabschieden, die einen Verkauf zumindest in diesem Bundesland vollends verhindert. „Durch die geplante Gesetzesänderung wird grundsätzlich klargestellt, dass auch Umgehungen nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen“, hieß es beim DSGV.

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