Streit mit EU beigelegt
BayernLB will Geschäfte wieder in Bayern machen

Der Umbau der BayernLB ist beschlossene Sache. Bund und Land haben sich mit der EU-Kommission auf eine Schrumpfkur geeinigt. Die Landesbank will sich in Zukunft auf die Kunden in der Heimat konzentrieren.
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BrüsselDie EU-Kommission und die Eigner der BayernLB haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Umbau der zweitgrößten deutschen Landesbank geeinigt. Der für Wettbewerb zuständige Kommissar Joaquín Almunia traf am Montag in Brüssel Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), den Finanzminister des Landes Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Auflagen für die Sanierung wurden mit Handschlag besiegelt. „Wir haben eine finale Abmachung erzielt“, sagte Almunia. Seehofer erklärte, die Auflagen für die BayernLB seien beachtlich und hart. „Ich hoffe, dass die Bank jetzt in ein ruhiges Fahrwasser kommt.“

„Wir sind überzeugt, dass ... die BayernLB eine überlebensfähige und aktive und wettbewerbsfähige Finanzinstitution ist und sein wird“, sagte Almunia. Es sei ein „schwieriger Prozess“ gewesen, da die Bank viel Geld erhalten habe.

Der Freistaat Bayern, der Mehrheitseigner der Bank ist, und die EU hatten bereits in der vergangenen Woche erklärt, eine Einigung über die Sanierung der Bank stehe kurz bevor. Die BayernLB musste in der Finanzkrise 2008 mit einer Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden. Die Eigner und die EU-Kommission hatten mehr als drei Jahre um die Auflagen gerungen, die den durch die Staatshilfe entstandenen Wettbewerbsvorteil ausgleichen und die Bank bestandsfähig machen sollen.

Die BayernLB muss gemäß der Vereinbarung zahlreiche Geschäfte verkaufen, ihre Bilanzsumme halbieren und fünf Milliarden Euro an Staatshilfen bis 2019 zurückzahlen. Anschließend wolle das Land die BayernLB verkaufen und damit auch die verbliebenen Hilfen - fünf Milliarden Euro - zurückbekommen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. „Wenn der Markt es hergibt, werden wir uns trennen von der Bank“, sagte Söder, der auch Verwaltungsratschef der BayernLB ist. Er räumte jedoch ein, dass dies ein ambitioniertes Ziel sei.

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  • Da sieht man mal, daß ihr keine Ahnung habt. Die Bank ist weiterhin notwendig, schon allein aus dem Grund , damit die Sparkassenkunden bedient werden können.
    Außerdem sollte man unterscheiden , wer alles verbockt hat und wer dafür "zahlen" müßte. Bei Schließung wäre doch eigentlich nur die Mitarbeiter gestraft.
    Bevor SAtammtisch-Parolen rausgehauen werden, bitte vorher überlegen.

  • Ist das jetzt eine Drohung oder was?

    Macht den Laden endlich zu, wir brauchen die Kohle die der Schrotthaufen kostet für Bildung und Familienförderung.

    Ein Bayer

  • Wer braucht eigentlich eine Bayerische Landesbank, außer bayerischen CSU Mitgliedern und CSU Vorstand?

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