Streit mit EU: Polen blockiert Unicredito

Streit mit EU
Polen blockiert Unicredito

Trotz Ermahnungen aus Brüssel lehnt die Regierung von Premier Kazimierz Marcinkiewicz auch weiterhin eine Fusion der beiden polnischen Töchter der italienischen Unicredito-Gruppe ab, wie sie in einem Brief an die EU-Kommission betont.

WARSCHAU/BRÜSSEL. Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte dagegen gestern: „Wir fürchten, dass Polen mit seinem Widerstand die Kapitalfreiheit im Binnenmarkt verletzt.“ Vertraute von McCreevy sagten, sie erinnere der Fall an die Politik des inzwischen zurückgetretenen italienischen Notenbankchefs Antonio Fazio, der zwei Übernahmen in seinem Heimatland zu blockieren versuchte.

In ihrem Brief an die EU-Wettbewerbsbehörde verweist das Schatzministerium auf eine laufende Untersuchung der polnischen Bankenaufsicht. Diese soll prüfen, ob die Fusion der Bank Pekao und der Bank Przemyslowo-Handlowy (BPH) nicht zur Monopolbildung auf dem polnischen Bankenmarkt führe. Eine Fusion, so heißt es weiter, verstoße auch gegen den Vertrag, mit dem Unicredito 1999 die Bank Pekao übernommen habe. Dieser verbiete den Italienern, eine weitere Bank in Polen zu erwerben.

Im Zuge der jüngsten Übernahme der HVB-Gruppe durch Unicredito waren den Italienern auch 71 Prozent der Aktien der BPH zugefallen. Die EU hatte der Vereinigung bereits am 18. Oktober letzten Jahres zugestimmt. „Unser Brief ist höflich, aber bestimmt“, sagte die Sprecherin des Schatzministeriums Barbara Kasprzycka. Charlotte Bus, Expertin für EU-Recht bei der Kanzlei Magnusson in Warschau, sagte: „Ich sehe hier durchaus einen Konflikt zwischen dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und dem polnischen Zivilrecht.“

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