Streit mit Ostfriesen-Zeitung
Ostfriesen-Taktik bei der Sparkasse Leer-Wittmund

Ende Juli will die Sparkasse Leer-Wittmund ihre neue Zentrale in Leer eröffnen. Doch ein öffentlicher Streit mit der Lokalzeitung trübt die Feierlaune. Ein Streit über die Baukosten geht vor das Oberverwaltungsgericht.

DüsseldorfDer Chefredakteur der „Ostfriesen-Zeitung“ hat Erfahrung in seinem Job. Seit 2003 führt Uwe Heitmann das Lokalblatt in der norddeutschen Region, doch vor Gericht hat er bislang noch nie recherchiert. Eine Auseinandersetzung mit der Sparkasse Leer-Wittmund hat ihn zu dieser Premiere gebracht.

Vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg hatte Heitmann „mit Rückendeckung der Geschäftsführung“ gegen die Sparkasse geklagt. Er wollte wissen, wie viel der Neubau einer neuen Zentrale am Leeraner Denkmalplatz gekostet hatte.

Am Montag steckte Heitmann zwar eine Niederlage ein beim Versuch, eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Das Gericht erkannte in dem Auskunftsersuchen unter anderem „keine hinreichende Dringlichkeit“, wie es am Dienstag per Pressemitteilung bekannt gab. Doch Heitmann kündigt im Gespräch mit dem Handelsblatt an, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die Entscheidung einzulegen und weiter auf einen Presseauskunftsanspruch zu bestehen.

Die Begründung des Chefredakteurs: Das Interesse an den Baukosten werde zum Zeitpunkt der Eröffnung in wenigen Wochen so hoch sein wie nie – und daher sei die Dringlichkeit begründet. Herkömmliche Wege der Recherche waren bislang gescheitert und ein Informationsfreiheitsgesetz, das Behörden gegenüber Jedermann zur Auskunft verpflichtet und unter Umständen helfen könnte, gibt es in Niedersachsen nicht.

Die Sparkasse beruft sich stets auf einen mehrere Jahre zurückliegenden Beschluss ihres Verwaltungsrats, keine Informationen über die Baukosten zu veröffentlichen. Wegen des laufenden Verfahrens gebe man derzeit keine Auskunft, heißt es am Dienstag aus der Leeraner Zentrale.

Die Auskunftspflicht von Sparkassen ist ein regelmäßiger Zankapfel. Die Institute sind zwar Körperschaften des öffentlichen Rechts, doch sie sehen sich dennoch oft nicht mit Ämtern auf einer Ebene, die zu vielerlei Auskünften öffentlich verpflichtet sind.

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Ostfriesen-Taktik bei der Sparkasse Leer-Wittmund

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„Belastungen der künftigen Ertragslage“

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