Streit mit US-Justiz
BNP Paribas vor Einigung über Milliardenstrafe

Wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen droht der französischen Großbank BNP Paribas eine Milliardenstrafe. Nach Intervention der französischen Politik könnte sie aber etwa niedriger ausfallen.
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New YorkDie französische Großbank BNP Paribas steht laut Medienberichten vor einer Einigung im Streit mit der US-Justiz um mögliche Sanktionsverstöße. Anfang Juli könnte eine Milliardenstrafe verkündet werden, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person am Montag der Nachrichtenagentur Bloomberg, die damit einen entsprechenden Bericht des „Wall Street Journal“ bestätigte. So sei eine Rekordzahlung zwischen acht und neun Milliarden Dollar vereinbart. Zudem werde sich die Bank offiziell für schuldig erklären. US-Justiz und Bank wollten die Berichte nicht kommentieren.

Die Details der Einigung seien noch offen. Ein Scheitern der Vergleichsverhandlungen sei nun zwar unwahrscheinlicher geworden, aber weiter möglich, hieß es. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, könnte die US-Justiz die Bank offiziell anklagen. Die USA werfen den Franzosen vor, bei Geschäften mit Staaten wie Iran oder Sudan über Jahre gegen US-Handelssanktionen verstoßen zu haben.

Mit der nun im Raum stehenden Einigung könnte BNP zwar das Schlimmste verhindern und die Banklizenz in den USA behalten. Dennoch trifft sie die drohende Zahlung hart. Ihre bislang komfortablen Kapitalpuffer dürften deutlich kleiner werden. Bei der Vorlage des jüngsten Quartalsberichts hatte die BNP darauf hingewiesen, die Bußgelder könnten die bisherigen Rückstellungen von 1,1 Milliarden Dollar „weit“ überschreiten. Im vergangenen Jahr hatte die Bank insgesamt 4,8 Milliarden Euro verdient.

Laut „Wall Street Journal“ erschienen den Ermittlern bei BNP Transaktionen über rund 30 Milliarden Dollar verdächtig. Dabei soll es vor allem um Geschäfte mit der Ölindustrie im Sudan gehen. Die Grundsatzeinigung sieht nun den Berichten zufolge auch einige eher symbolische Strafen vor. So soll die Bank für einen begrenzten Zeitraum - laut Zeitung vermutlich einen Monat lang - keine Dollartransfers vornehmen dürfen.

Zudem soll die Bank die Entlassung von mehr als 30 Beschäftigten bekanntgeben. Durchgesickert ist bereits, dass der 64 Jahre alte Vorstand Chodron de Courcel im September die Bank verlassen wird. Der Fall BNP beschäftigt auch die französische Politik: Sie fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit der größten Bank des Landes. So hatte sich Präsident François Hollande bei seinem US-Amtskollegen Barack Obama über das Vorgehen der Ermittler beschwert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das scheint das neue Geschäftsmodell des Pleitestaates USA zu sein: unilateral irgendwelche Sanktionen beschliessen (dh. ohne andere Staaten zu fragen). Dann das US-Recht für jedermann weltweit gültig zu erklären (weil der Dollar die Weltwährung ist) und dann bei Ausländern weltweit abkassieren, weil diese im Ausland US-Recht gebrochen haben.

    US-"Exceptionalismus" pur!

    Solche Freunde braucht man, dann benötigt man keine Feinde mehr. So richtig in "Overdrive" wird diese Methode dann gehen, sobald das "Freischwindel-Abkommen" steht und die US-Anwaltskanzleien auf EUropa losgelassen werden können.

    Man beachte auch die Unterstützung von GE durch die US-Regierung, die jetzt offenbar Alstom wegen irgendwelcher (illegal abgehörter) Emails vor den eigenen Kadi ziehen will.

    Wo bleibt hier eigentlich die europäische Solidarität gegenüber diesem Allmachts-Anspruch diese größenwahnsinnigen US-Junta?

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