Streit über Regulierung: Aufseher ignorieren Protest der Kreditinstitute

Streit über Regulierung
Aufseher ignorieren Protest der Kreditinstitute

Nun wird es für die Banken ernst: Bereits am Wochenende dürften die verschärften Eigenkapitalvorschriften für die Branche in den Grundzügen feststehen. Die zusätzlichen Belastungen für die Institute werden hoch sein, aber lange Übergangsfristen mildern den Schock.
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hgn, oli, pk, rob, yo FRANKFURT. Deutschlands oberster Notenbanker Axel Weber hat die Kreditwirtschaft aufgefordert, ihren Widerstand gegen härtere Vorschriften für die Finanzbranche aufzugeben. "Die neuen Regeln werden kommen", machte der Bundesbank-Chef auf der 15. Handelsblatt-Veranstaltung "Banken im Umbruch" unmissverständlich den anwesenden Top-Managern klar. "Die neuen Regeln werden nicht dazu führen, dass das Bankensystem in seiner Effizienz beeinträchtigt wird." Die Notwendigkeit, die Stabilität in der Branche zu erhöhen, sei unumgänglich.

Weber widersprach zugleich den permanenten Warnungen der Institute vor angeblich drohenden Kreditengpässen im Zuge härterer Eigenkapitalanforderungen. Es werde keine Beeinträchtigung der Realwirtschaft geben, stellte der Notenbanker klar.

Mit den Baseler Eigenkapitalvorschriften (Basel III) dürfte der wichtigste Baustein der neuen Regulierung bereits am Wochenende in groben Zügen festgezurrt werden. Der Bundesbank zufolge wird es dabei einen Kompromiss geben - auch wenn offiziell noch keine Details bestätigt werden. Klar ist jedoch, dass die Regeln erst ab 2013 und auch dann erst mit einer Übergangsphase von fünf bis zehn Jahren gelten. Damit werden die neuen Vorgaben nach Worten von Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler zwar "einen erheblichen Kapitalbedarf" nach sich ziehen. Doch die Institute haben zugleich ausreichend Zeit, um sich dafür zu rüsten.

Attacke gegen das Lamento der Banker

Deutschland hatte eine Abmilderung der Basel III-Regeln gefordert, konnte sich aber in vielen Punkten nicht durchsetzen. Allerdings bleibt der nun anstehende Kompromiss zumindest in Teilen hinter den Extremforderungen im Baseler Ausschuss zurück. Außerdem zeichnen sich lange Übergangsfristen ab, die gerade den hierzulande oft vergleichsweise schwach kapitalisierten Häusern entgegenkommen. Damit wird auch die Kreditklemme, vor der die Kreditwirtschaft wiederholt gewarnt hatte, immer unwahrscheinlicher.

Webers Attacke richtet sich vor diesem Hintergrund gegen das permanente Lamento von Branchenverbänden und Top-Bankern. So hatte beispielsweise Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gewarnt, die Umsetzung von Basel III werde weltweit 9,7 Mio. Arbeitsplätze gefährden, weil die Banken ihre Kredite zurückfahren müssten. Andreas Treichl, Chef der größten österreichischen Bankengruppe Erste Bank Group, war sogar noch drastischer geworden: "Das wird eine Rezession auslösen, die die letzte Krise wie ein Schlaraffenland aussehen lassen wird."

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  • Alle jammern ob der knappen basel iii - Regeln. Dabei sind sie billig weggekommen: bis zu 50% EK-Unterlegung fordert man aus Chicago, Heimat Milton Friedman`s, was hart klingt, jedoch folgerichtig zurückführt zur Eigenverantwortlichkeit der institute, die erst jüngst wieder Milliarden Steuergelder verkonsumierten. Geben sie weniger Kredite, finden sich andere Möglichkeiten - etwa die börsen, private beteiligungspools, direkte Geldvergabe, bürgschaften Privater, Fonds, beteiligungsgesellschaften usw, usf. Einfallslose Drohungen zählen nicht, zumal sie nicht nur eigeninteressengeleitet sondern auch sachlich verfehlt sind. Sparkassen und Landesbanken haben ohnehin kaum Eigengeld, was sich mit ihrer Vergangenheit als Quasi-staatliche Anstalten mit öffentlich-rechtlicher Haftung erklärt. ihr Jammern sollte man überhören, schließlich könnten sie sich zusammenschließen, Geld einwerben und Geschäft machen, wie andere es auch müssen. Wenn nicht, dann müssen sie verschwinden vom Markt. Arbeitsplätze, die hierbei verschwinden, entstehen anderswo neu - besser, sinnvoller und nachhaltiger. Ackermann hat sich früher auch mehr Mühe gegeben - herrjeh.

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