Streit um Basel III
Berlin drängt auf verschärfte Regeln für Großbanken

Die verschärften Kapitalregeln nach Basel III werden kommen. Davon sind das Finanzministerium und die Bundesbank überzeugt, obwohl es in den USA Verzögerungen gibt. Die sind den Sparkassen ganz recht.
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FrankfurtTrotz der Verzögerungen in den USA und Europa sieht die Bundesregierung die Einführung der verschärften Kapitalregeln für Großbanken nicht gefährdet. Die weltweite Umsetzung des neuen Regelwerkes Basel III stehe nicht grundsätzlich infrage, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Deutschland setze sich dafür ein, dass Basel III schnell zur Anwendung kommt.

Ähnlich äußerte sich Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret. Er halte es für unabdingbar, dass sich wie vereinbart alle Staaten der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) den neuen Kapitalregeln unterwerfen, erklärte er in Frankfurt.

Basel III sollte ursprünglich zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Geldhäuser müssen sich dann schrittweise bis 2019 eine dickere Kapitaldecke zulegen - eine Lehre aus der Finanzkrise, in der viele Institute in Schieflage gerieten und vom Steuerzahler aufgefangen wurden. Basel III verlangt, dass das Kapitalpolster der Banken künftig nur noch aus Aktienkapital und Gewinnrücklagen besteht. Die Finanzbranche rund um den Globus fordert allerdings schon seit Monaten eine Verschiebung des Starts. Sie argumentiert, es sei mehr Zeit nötig, um die Flut von Änderungen in den Büchern zu bewältigen.

Neu entbrannt war die Debatte am Wochenende, nachdem die USA auf die Bremse getreten waren. Die US-Notenbank Fed, der Einlagensicherungsfonds FDIC und die Bankenaufsichtsbehörde OCC erklärten, die neuen Vorschriften würden nicht am 1. Januar in Kraft treten. Grund sei die große Zahl an Rückmeldungen und Anmerkungen nach Vorstellung der Vorschläge. Ein neues Datum wurde nicht genannt.

Das macht die Europäer nervös, die Wettbewerbsnachteile befürchten. Der Chef des deutschen Sparkassenverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, appellierte daher erneut an die hiesigen Aufseher, die strengere Regulierung nicht übers Knie zu brechen. "Vor allem für die Implementierung des neuen Regelwerkes brauchen wir mehr Zeit. Diese sollten wir nutzen, um dann im Laufe des kommenden Jahres gemeinsam mit den USA Basel III zu starten", erklärte er.

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