Streit um Beihilfen
BayernLB und Brüssel vor Einigung

Die BayernLB und die EU-Kommission stehen im Streit um Milliarden-Beihilfen für die Landesbank offenbar kurz vor einer Einigung. Die bayrischen Sparkassen sollen sich an der Rückzahlung der Finanzhilfen beteiligen.
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Brüssel/MünchenIm Streit zwischen BayernLB und EU-Kommission um milliardenschweren Beihilfen für die Bank mehren sich die Anzeichen für eine baldige Einigung. Die Gespräche seien in den vergangenen Wochen positiv verlaufen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Donnerstag in Brüssel. Er bestätigte damit entsprechende Hinweise, die zuletzt Bayern als Haupteigentümer von Deutschlands zweitgrößter Landesbank gesendet hatten.

„Es wäre mir recht, wenn ich es bald abschließen und einen positiven Beschluss fassen könnte - so weit ist es aber noch nicht“, sagte Almunia, der bisher immer wieder öffentlich Druck gemacht hatte. Die Umstrukturierung der BayernLB sei der letzte noch offene deutsche Fall von Bankbeihilfen. Inhaltlich wollte der Spanier keine Details preisgeben.

Nach Informationen des neuen bayerischen Finanzministers und BayernLB-Chefkontrolleurs Markus Söder drängt die EU-Kommission auf einen nachträglichen Beitrag der Sparkassen an der Rettung. Insgesamt sollten drei Milliarden Euro der in der Finanzkrise erhaltenen Kapitalhilfen von zehn Milliarden an das Land zurückgeführt werden. Finanzkreisen zufolge dürfte etwa die Hälfte von der BayernLB und die andere Hälfte von den Sparkassen im Freistaat kommen.

Die Sparkassen hatten lange 50 Prozent der BayernLB-Anteile gehalten. Bei der Rettung der Bank wurden sie aber geschont. Das frische Kapital kam alleine vom Staat, woran sich Brüssel nun im Rahmen des seit Jahren laufenden Beihilfeverfahrens stört. Die EU-Kommission drängt auf einen Ausgleich für die Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatshilfen.

Finanzkreisen zufolge sollen die Sparkassen eine Stille Einlage in Eigenkapital wandeln und der BayernLB die Landesbausparkasse abkaufen. Die BayernLB soll ihren Anteil unter anderem durch einen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW reinbekommen. Zudem steht die ungarische Problemtochter MKB zur Disposition.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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