Streit um Entgelte
BGH kippt erneut Bankgebühren

Darf eine Sparkasse Extra-Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen? Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg, verliert aber vor Gericht. Wie Sparkassenkunden nach dem Urteil ihr Geld zurückbekommen.
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KarlsruheDer Bundesgerichtshof hat erneut verschiedene Bankgebühren gekippt. Einige der beanstandeten Entgelte hätten sich nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert, urteilte das Gericht am Dienstag. Die Kunden würden daher unangemessen benachteiligt. (AZ: XI ZR 590/15)

Verbraucherschützer hatten gegen mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Freiburg geklagt. Demnach mussten Kunden etwa fünf Euro zahlen, wenn sie per Post über eine abgelehnte Überweisung informiert wurden.

Auch bei Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags darf laut Urteil keine Gebühr mehr erhoben werden. „Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrags sind als Widerruf zu behandeln - der muss unentgeltlich erfolgen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order ist ebenfalls unzulässig. Das Widerrufsrecht sei gesetzlich verankert und keine Sonderleistung des Instituts.

Die beklagte Sparkasse Freiburg verwendet zwar viele der beanstandeten Klauseln inzwischen nicht mehr. Der BGH sah aber die Gefahr der Wiederholung, weil die Sparkasse keinen endgültigen Verzicht auf die Gebühren erklärt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Verbraucherzentralen hatten erst im Juli Banken und Sparkassen vor zweifelhaften neuen Gebühren als Reaktion auf niedrige Zinsen gewarnt. In der Branche gebe es hierbei verbreitet einen Wildwuchs, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei hätten viele Institute Kunden über Jahre zu einer Kostenlos-Kultur etwa rund ums Girokonto erzogen, weil sie sich Wettbewerbsvorteile davon versprochen hätten. Nun würden auf teilweise intransparente Art Zusatzgebühren erhoben.

Wegen zweifelhafter Konditionen klagten Verbraucherzentralen derzeit gegen mehrere Institute, erläuterte Müller. Grundsätzlich gelte dabei: „Weder in der Kneipe gibt es Freibier, noch kann man von Banken erwarten, dass sie ihre wichtigen Finanzdienstleistungen kostenlos zur Verfügung stellen.“ Digitalisierung, Datenschutz oder Risikovorsorge bei Banken und Sparkassen hätten ihren Preis – nötig seien aber einfache und nachvollziehbare Angebote.

„Ich glaube, dass es im Eigeninteresse von Instituten ist, nicht Verbraucher preislich zu verwirren“, sagte der vzbv-Chef. So habe etwa auch die Telekommunikationsbranche nach vielem Experimentieren festgestellt, dass einfache Preismodelle am meisten überzeugten. „Unser Appell an die Banken und Sparkassen ist: nicht kreative neue Gebühren, sondern einfache, fair bepreiste Konten anbieten.“

Nach Meinung von Stiftung Warentest sind folgende Klauseln nach dem Urteil der höchsten deutschen Zivilrichter rechtswidrig:

  • „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 Euro“
  • „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftrags­lastschrift mangels Deckung 5.00 Euro“ (zwei Klauseln an unterschiedlicher Stelle im Preisverzeichnis)
  • „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) … eines Über­weisungsauftrages mangels Deckung 5,00 Euro“ (zwei wortgleiche Klauseln für verschiedene Überweisungsarten)
  • „Dauerauftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 Euro“ (soweit es um die Aussetzung und Löschung geht, die Einrichtung und die Änderung dürfen gebührenpflichtig sein)
  • „Pfändungsschutzkonto: Privat-/Geschäftsgirokonto; Privatgirokonto: Grundpreis je angefangenen Monat 7,00 Euro“ (galt bei der von der beklagten Sparkasse bis zum 13. Dezember 2012 verwendeten Klausel, entscheidend: Pfändungsschutzkonten waren teurer als Girokonten sonst)
  • „Änderung, Streichung einer Order 5,00 Euro“ (soweit es um Streichung einer Order geht, die Änderung darf gebührenpflichtig sein)

Sparkassen- und Bankkunden, die auf Grund dieser oder inhaltsgleicher Klauseln Gebühren gezahlt haben, können laut Stiftung Warentest Erstattung fordern. Mehr noch: Waren ihre Konten überzogen, müssten Sparkassen und Banken auf die unberechtigte Gebührenzahlung entfallende Zinsen erstatten. Die Erstattungsforderung verjähre allerdings drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden sei. Bis Ende 2017 können Kunden immerhin noch alle ab 1. Januar 2014 rechtswidrig gezahlten Gebühren zurückverlangen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Julian Trauthig
Julian Trauthig
Handelsblatt / Deskchef Finanzen

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