Streit um Hypo Alpe Adria
BayernLB verklagt Kärnten auf 2,6 Milliarden Euro

Die BayernLB geht gegen ihre Enteignung durch das österreichische Hypo-Sondergesetz vor: Die Bank zerrt das Bundesland Kärnten vor Gericht – und fordert 2,6 Milliarden Euro.
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MünchenIm Streit über den Zusammenbruch der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zündet die Bayerische Landesbank die nächste Eskalationsstufe. Die BayernLB verklage die Holding des Bundeslands Kärnten vor dem Landesgericht Klagenfurt auf 2,6 Milliarden Euro, erklärte ein Sprecher der Bank in München am Freitag.

Die BayernLB wehrt sich damit gegen den ersten Schuldenschnitt der österreichischen Krisenbank im vergangenen Jahr. Sie folgt mit dieser Klage einer Empfehlung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria unter anderem vom Land Kärnten gekauft, später aber nach hohen Verlusten an die Republik Österreich abgegeben. Während die Bayern die Rückzahlung von Krediten ihrer früheren Tochter fordern, lehnen die Österreicher dies unter Verweis auf deren Notlage ab. Der Rest der Hypo Alpe Adria firmiert mittlerweile unter dem Namen Heta. Die BayernLB beruft sich bei ihrer neuen Klage darauf, dass die Kärntner Landesholding als gesetzlicher Bürge für die Schulden der Heta aufkommen müsse.

Der Verfassungsgerichtshof hatte die Klagen diverser Hypo-Gläubiger gegen den ersten Schuldenschnitt bei der Krisenbank aus formalen Gründen abgewiesen. Die Investoren – darunter auch andere Banken und Versicherungen – müssten sich zuerst an andere Gerichte wenden, hatte der Gerichtshof entschieden.

Erst diese könnten dann das Verfassungsgericht einschalten. Der Niedergang der Hypo Alpe Adria hat den Freistaat Bayern und die Republik Österreich Milliarden gekostet. Über die Folgen ist eine ganze Reihe von Rechtsstreitgkeiten in Deutschland und Österreich entbrannt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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