Streit um Mittelstandsbank: Erste Klage gegen Absetzung von IKB-Sonderprüfer

Streit um Mittelstandsbank
Erste Klage gegen Absetzung von IKB-Sonderprüfer

Die Mittelstandsbank IKB kommt nicht zur Ruhe. Mit der Münchener Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner hat nun die erste Partei Klage gegen die im März beschlossene Absetzung des Sonderprüfers eingereicht.

FRANKFURT. Der Anwalt Franz Enderle fordert in einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage beim Landgericht Düsseldorf, sowohl die Absetzung des Sonderprüfers als auch die Wahl des Aufsichtsrats vom März dieses Jahres für nichtig zu erklären.

Die IKB hatte sich mit milliardenschweren Verbriefungsgeschäften verhoben und musste ab Sommer 2007 in mehreren Schritten und mit mehr als zehn Mrd. Euro vor dem Untergang gerettet werden. Im März 2008 setzten die Aktionäre auf einer Hauptversammlung den Anwalt Harald Ring als Sonderprüfer ein. Er sollte mögliche Pflichtverletzungen untersuchen.

Auf Antrag des neuen IKB-Mehrheitsaktionärs Lone Star, der 90,8 Prozent der Aktien hält, wurde der Sonderprüfer jedoch im März dieses Jahres auf einer außerordentlichen Hauptversammlung abgesetzt. Die Begründung dafür lautet, dass Ergebnisse einer veröffentlichten Sonderprüfung Futter wären für mögliche Klagen gegen die IKB. So ist trotz erster juristischer Erfolge eine milliardenschwere Klage des US-Anleiheversicherers FGIC anhängig. Auch die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) plant, gegen die Absetzung des Sonderprüfers gerichtlich vorzugehen. Sie will beantragen, dass ein Gericht den Sonderprüfer wieder einsetzt. An einem entsprechenden Antrag wird gerade gearbeitet. Eine solche Wiedereinsetzung ist nach dem Aktiengesetz möglich, wenn die Hauptversammlung die Bestellung eines Sonderprüfers abgelehnt hat. Ob die Absetzung eines zuvor bereits eingesetzten Sonderprüfers auch dazu zählt, muss das Gericht entscheiden.

Enderle, der jetzt die Anfechtungsklage eingereicht hat, ist vor allem wegen seines Feldzugs gegen die Deutsche Bank im Auftrag des Medienunternehmers Leo Kirch bekannt. In der IKB-Klageschrift heißt es denn auch: "Das Interesse an einer Verhinderung der Sonderprüfung der Deutschen Bank AG liegt auf der Hand." Auf Nachfrage sagte Enderle, das Interesse an der Aufklärung der Rolle der Deutschen Bank beim Fall IKB bestehe nicht, weil die Kanzlei Kirch vertrete, sondern weil die Bank der IKB Mrd. an strukturierten Papieren verkauft habe.

Bei der FDP stieß die Klage auf Zustimmung. "Die Klage ist mehr als berechtigt. Es ist ein Skandal, dass Lone Star den Prüfer zurückgezogen hat", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Handelsblatt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Bundesregierung und Lone Star dies von vornherein so geplant hätten. "Lone Star will seine Ruhe haben. Die Bundesregierung will ihren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen schützen, der im IKB-Aufsichtsrat saß, als die finanzielle Schieflage entstand", sagte Schäffler. Diesen Umstand sollte man auch zum Gegenstand im Untersuchungsausschuss zum Immmobilienfinanzierer HRE machen, sagte der Finanzexperte.

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