Streit um Sparkassen-Gehälter
Mehr Druck auf die Sparkasse Fröndenberg

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans will sich nicht damit abfinden, dass sich eine Sparkasse gegen Transparenz bei den Vorstandsgehältern wehrt. Er fährt dabei schwere Geschütze auf.
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DüsseldorfNorbert Walter-Borjans ist ungehalten. Praktisch in ganz Nordrhein-Westfalen veröffentlichen die Vorstände der Sparkassen mittlerweile ihre Gehälter. Nur in Fröndenberg nicht. Nun verliert der Finanzminister seine Geduld. Denn gerade erst hat die Sparkasse wieder bewiesen, dass sich an ihrer harten Haltung nichts geändert hat.

„Anlässlich der anstehenden Vertragsverlängerung eines der beiden Vorstandsmitglieder der Sparkasse Fröndenberg wurden Verwaltungsrat und Träger konkret, unmissverständlich und nachhaltig darauf hingewiesen, dass eine Vertragsverlängerung ohne Einwilligung zur Veröffentlichung der Bezüge nicht zulässig sei“, heißt es in einer Vorlage von Walter-Borjans für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, der dem Handelsblatt vorliegt. „Damit hat der Träger gegen die Hinwirkungspflicht verstoßen“, schreibt das Finanzministerium.

Der Bürgermeister von Fröndenberg, Friedrich-Wilhelm Rebbe, hatte dem Handelsblatt vor kurzem gesagt, er habe seine Hinwirkungspflicht erfüllt. Ein härteres Mittel als die „Hinwirkungspflicht“ sieht das Gesetz nicht vor, da es eben mit dem Handelsgesetzbuch konkurriert.

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Was der Finanzminister dem Bürgermeister vorwirft

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  • Herr Zimmer, normalerweise meckere ich an dieser Stelle über den unsäglichen Walter-Borjahns. Dass dieser Mann in der CH strafrechtlich verfolgt wird, ist vermutlich den meisten Leuten bekannt. Da die meisten Steuerzahler Arbeitnehmer sind, ist aber noch nicht bei allen angekommen, welchen Krieg dieser Mann gegen Selbständige Unternehmer angezettelt hat. Gerade komme ich wieder von einer Veranstaltung, wo mir eine Leidensgenossin den Ärger ihres Ingenieur-Büros mit dem Finanzamt beklagt hat. Auch die Schätzerei Anfang 2011, weil NRW nicht nur viel Geld, sondern dies auch möglichst schnell brauchte, ist den meisten Leute nicht bekannt. Von einem Betriebsprüfer habe ich erfahren, dass Walter-Borjahns regelmäßig seine Mannen dazu anstachelt, die Daumenschrauben noch enger anzuziehen. Dazu kommen die ständigen Kriminalisierungsversuche ehrlicher Steuerzahler durch die Finanzämter. Da ich auch schon in anderen Bundesländern Steuern gezahlt habe, weiß ich, dass das auch partnerschaftlich geht. Aber in NRW herrscht bald richtig Krieg zwischen Finanzämtern und Steuerzahlern.

  • Handelt es sich um den "Borjans" der mit schweizerischem Haftbefehl gesucht und nicht von der abundesregierung nicht ausgeliefert wird?

    Wie kann sich ein solcher Mann in eine Sache einmischen, wobei er selbst bereit ist, sich selbst für seine Straftat Zu verantworten?

    Sachlich teile ich seinen Standpunkt, aber gesellschaftlich ist er wegen seinen begangenen Straftaten zu ächten. Wenn wir uns den Luxus zu unseren ethischen und moralischen Rechtsvorstellungen nicht mehr erlauben wollen, dann haben wir schon lange die Basis unserer Demokratie verlassen.

    Raus mit Borjans in die Schweiz. Erst nach dem Urteil der Schweizer Richter darf er sich wieder zu Wort melden!

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