Streit um Zinswetten
Ennepetal zwingt Bad Bank der WestLB in die Knie

Nicht nur die Deutsche Bank hat Gemeinden zweifelhafte Zinswetten angeboten, ohne deutlich auf Risiken hinzuweisen. Eine nordrhein-westfälische Gemeinde hat gegen eine Ex-Landesbank eine Auseinandersetzung gewonnen.
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DüsseldorfIm Streit um Verluste durch riskante Zinswetten der WestLB konnte die Stadt Ennepetal am Montag auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Erfolg verbuchen. (Az:I-9 U 101/12). Im Mai vergangenen Jahres hatte die nordrhein-westfälische Kommune bereits vor dem Landgericht gesiegt. Daraufhin hatte die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB das Oberlandesgericht eingeschaltet.

Mit dem Richterspruch sei nun bestätigt worden, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen aus den sogenannten Swap-Geschäften mehr leisten müsse, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts am Montag. Verluste von insgesamt 575.000 Euro müssten jedoch mit Gewinnen aus den Geschäften verrechnet werden, sodass die Stadt auch nicht auf Rückzahlungen hoffen könne. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist noch eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich, sodass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Banken seien auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet, stellte das Gericht fest. Das Institut habe jedoch nicht offengelegt, dass zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zulasten der Stadt als wahrscheinlicher gegolten habe als zulasten der Bank. Nur dieser Umstand habe das Geschäft für die Bank überhaupt wirtschaftlich attraktiv gemacht, hieß es.

Neben der Stadt Ennepetal hatten zuletzt auch der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Kommunen Übach-Palenberg (Kreis Heinsberg) und Kreuztal (Kreis Siegen-Wittgenstein) im Streit um Zinswetten zunächst vor dem Landgericht in Düsseldorf einen Erfolg verbuchen können.

Zinswetten sind für viele Städte und Gemeinden zu einem Problem geworden. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern hatten die Kommunen eindringlich vor den vermeintlich risikoarmen Wetten auf die künftige Zinsentwicklung gewarnt. Etliche Kommunen erlitten dabei hohe Verluste. Eigentlich wollten sie mit den Spekulationen ihre Schuldenberge abbauen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ganz ehrlich - ich kann nicht verstehen, dass ein Stadtkämmerer noch nie etwas von schwankenden Zinsmärkten gehört hat. Jedem Kämmerer hätte doch bewusst sein müssen, dass er, sofern der Langfristzins über ein Swapgeschäft (ist keine Zinswette, sondern ein Absicherungsgeschäft!)abgesichert wird, der kurzfristige Zinssatz trotzdem schwanken kann. Die ursprüngliche Absicherungsabsicht des Kämmerers, sich gegen steigene Zinssätze zu schützen, ist aufgrund der krisenbedingt, lockeren Geldpolitik nicht aufgegangen. Die Zinsen sind nun seit einigen Jahren stark gesunken. Das heißt, die Stadt zahlt jetzt aus dem Swapgeschäft einen fixierten Festzinssatz für einen bestimmten Zeitraum und erhält aus dem gleichen Geschäft einen floatenden Zinssatz, der je nach Marktsituation schwankt. Ist das nun die Schuld der Banken, dass sich die Städte und Kommunen gegen steigende Zinsen absichern wollten und ihre Strategie nicht aufgegangen ist? Wir sprechen hier nicht von einer Privatperson, die in Unkenntnis von Marktschwankungen, ihr Erspartes aufs Spiel setzte, sondern von Profis, die die Finanzen von Städten und Kommunen verwalten. Ein bisschen Marktkennntnis wäre schon angebracht. Hier werden schließlich Steuergelder verwaltet.

  • Die Dreistigkeit der Kommune wird hier nur noch von der Dummheit der Gerichte übertroffen. Wenn ich mich gegen ein Risiko (steigende Zinsen) versichere und das Risiko tritt nicht ein, dann kann ich also die Versicherung/Bank verklagen, weil ich ein schlechtes Geschäft gemacht habe? Vielleicht sollte ich das bei meiner Hausratversicherung versuchen, weil letztes Jahr nicht bei mir eingebrochen wurde. Über das Risiko, dass es zu keinem Einbruch kommt, hat mich die Versicherung gar nicht genügend aufgeklärt. Außerdem hat die Versicherung Gewinn gemacht, dass Geschäft muss also für die Versicherung vorteilhafter gewesenen sein, als für mich. (Das Recht, ein vorteilhaftes Geschäft abzuschließen, nannte man früher übrigens mal "Vertragsfreiheit".)

  • welche Konsequenzen hat denn das für die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung? Genugtuung worüber? das man erst dachte man kann anstatt die Finanzen in Ordnung zu bringen ein schnelles Geschäft machen und wenn's schief geht schnell schreien und die Bank verklagen weil die wie immer Schuld hat? schöner Kapitalismus ;)

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