Streitgespräch
„Nicht jede Bank ist eine Finanzmafia“

Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht gibt sich im Streitgespräch mit Michael Kemmer, dem Geschäftsführer des privaten Bankenverbandes, ungewohnt zahm. Die beiden „Unverbesserlichen“ offenbaren sogar eine Gemeinsamkeit.
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FrankfurtEs ist das „zweite Großflächenplakat“ für die Bundestagswahl der Linken, das die Banker in der Frankfurter City derzeit morgens auf dem Weg zur Arbeit lesen können. „Wer Demokratie will, muss die Finanzmafia entmachten“ fordert darauf Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Parteivorsitzende.

Bei ihrem Auftritt im Frankfurter Marriott-Hotel bei der Handelsblatt-Tagung „Banken im Umbruch“ trägt Wagenknecht ein strenges rotes Kostüm und wirkt selbst ein wenig wie eine Managerin. Und ernst ist ihre Miene. Kein Wunder, schließlich begibt sie sich in die Höhle des Löwen. Denn im Marriott warten rund 300 Führungskräfte aus Banken und verwandten Branchen auf ihr Rededuell mit Michael Kemmer, dem Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands BdB. „Zwei Unverbesserliche, das kann ja lustig werden“, raunt ein Berater am Eingang des Konferenzsaals. „Sie will der Finanzlobby das Handwerk legen, er ist die Finanzlobby“ - Ring frei für die Kontrahenten.

Oliver Stock, Chefredakteur von Handelsblatt-Online und Moderator der Tagung, fragt gleich zur Eröffnung, ob Kemmer denn zur Finanzmafia gehöre, aber so weit will Frau Wagenknecht nicht gehen. „Nicht jede Bank ist eine Finanzmafia, aber es habe in der Finanzbranche „regelrecht kriminelle Machenschaften“ gegeben, die viel Geld gekostet hätten, meistens das der Steuerzahler. Wer nun genau zur Finanzmafia gehört, bleibt weiter ein Rätsel.

Chef-Lobbyist Kemmer ist gleich zu Anfang bemüht, zu deeskalieren: „Wir sind uns einig, dass viel schief gelaufen ist“, gibt er zu, aber mit „pauschalen Verteufelungen“ sei keinem gedient.

Kemmer und Wagenknecht haben sich zuvor bereits zwei Mal duelliert, jeweils in der TV-Talk-Show von Maybrit Illner. Man kennt sich also und irgendwie ist es wie bei alten Bekannten, die nach neuem Gesprächsstoff suchen - und ihn nicht so richtig finden. „Ihre Zahlen stimmen, ihre Schlussfolgerungen leider nicht“, sagt denn auch der frühere Landesbank-Chef nach einem kurzen Schlagabtausch über die Frage, ob die privaten Großbanken die Kreditvergabe zurückgefahren haben. Kemmer sagt: stimmt, weil die Unternehmen weniger nachfragen, Wagenknecht sagt; stimmt, weil die Banken zu wenig daran verdienen. Und so steuert man nach einigen rhetorischen Schleifen unweigerlich auf das Finanz-Feindbild der Linken zu, das sich ganz konkret beim Namen nennen lässt: die Deutsche Bank.

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  • Es ist wirklich schade, dass zu diesen Veranstaltungen immer wieder die Gleichen mit ihren gleich falschen Argumenten eingeladen werden und nicht einmal auch Leute aus dem innovativen Sektor, die andere Ideen einbringen. So bleibt der mögliche Erkenntnisgewinn, den wohl selbst das Handelsblatt nicht ernsthaft anstrebt, auf der Strecke.

    Hermann.12 kommt dem Problem schon recht nahe. Die Verfügung über das Vermögen stellt die Macht der Banken und der sonstigen Finanzakteure dar und damit auch das eigentliche Problem. Wobei wir da bei den Strukturen, einem wettbewerbsfeindlichen und wenig innovationsfördernden Kreditwesengesetz und einer in weiten Teilen verfehlten Regulierung angelangt wären.

    Wir brauchen eine Öffnung der Bankgeschäfte von unten und als ersten Anfang endlich ein Trennbankensystem. Mit den Möglichkeiten des Internets, dass die Anleger unter der Devise "Getrennt marschieren, vereint schlagen" projektbezogen zusammenbringt und Anlagen, welche die Anleger selbst vornehmen (Stichwort: crowd-Gedanke und direkter Aktienkauf)sowie Nicht-Übertragung der Stimmrechte von Aktien wie bei politischen Stimmrechten auch, wäre das Problem strukturell lösbar.

    Das versteht entweder keiner von den Damen und Herren oder was wahrscheinlicher ist - will es nicht haben, weil es sowohl die eigenen Machtstrukturen im Finanzsektor wie auch im politischen Bereich auflösen würde. Schließlich gilt weiter: Wer zahlt, schafft an.

    Insofern bleibt uns, die wir auf Strukturänderungen hoffen, nur das reichlich zynische Warten auf die nächste Finanzkrise, auf die wir geradewegs hinsteuern. Ich bin mir sicher, dass nach der kommenden Krise mit ihren verheerenden Auswirkungen keiner von den Etablierten mehr eine Chance hat. Es ist schade, dass wir offensichtlich noch eine Negativerfahrung brauchen, bevor wir die Lektion gelernt haben.

    Wir brauchen also nur noch ein wenig Geduld. Am Ende regelt sich von selbst.

    Mit freundlichen Grüßen

    Norbert Lohrke
    Vorstand

    www.globalyze.de

  • Vielen Dank für die treffende Analyse der Realitäten.
    Es scheint zur Zeit nur wenig Möglichkeiten zu geben, diese Machtkette zu durchbrechen.
    In einer Demokratie dient üblicherweise die öffentliche Information zur Mobilisierung des Volkswillens über die Wahrheit und somit einer entscheidenden Gegenmacht.
    Nur sind dafür die Medien in Deutschland schon viel zu sehr gleichgeschaltet über den Ideologischen Impetus mal der einen mal der anderen Fraktion, um ein halbwegs realistisches Wahrheitsbild in die breiten Massen zu transportieren.
    Was auch gerne ignoriert wird, ist die Tatsache, dass die Machtträger mitnichten auf die Vermögenden begrenzt sind. Entscheiden ist nicht das Vermögen, sondern die Verfügungsgewalt über Finanzen.
    Deshalb sind Fondsmananger so mächtig, obwohl das geld vielen kleinen Sparern gehört, deshalb über Gewrerkschaften, Ökoverbände ebenso wie internationale Konzerne erhebliche Macht aus.
    Das linke Spektrum tut immer so, als ob die Macht immer die Gegenseite hätte, von diesem Mythos lebt sie.
    Das diese Machtvertretung längst ein Eigenleben hat und ähnlich wie bei Unternehmen gegenüber den Minderheitsaktionären eigene Interessen verfolgt, steht nicht zur Debatte.
    Deshalb fällt es mir immer schwer nachzuvollziehen, wie man einen Untrerschied zwischen einem Ökoinstitut und der Deutschen Bank treffen kann. Der Anteil der Eigeninteressen ist in etwa gleich groß. Die Unterscheidung liegt in der falschen Unterstellung, das Gewinnmaximierung moralisch weniger wichtig wäre als ökologische Maximierung oder anderswo soziale Optimierung. Die Wahrheit ist, dass es in der Praxis keinen Unterschied macht. Weder im guten, wie im Schlechten.

    H.

  • Wer die Finanzmacht entmachten will, muß vor allem selber Macht bekommen. Macht schlägt man mit Gegenmacht. Dabei ist zuerst die Frage zu beantworten, ob die Macht des Rechts die globale Macht des Unrechts besiegen kann. Die Demokratie als Statthalter des Rechts ist dazu nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Denn das Recht kann immer bestritten werden, die Macht ist unbestritten. Daraus folgt das am Ende das Übermächte immer das Rechtmäßige wird.
    Und wo entsteht das Übermächtige? Bekanntlich speist sich Macht aus vielen Quellen. In der Wirtschaft wird sie mehr über den Gewinn als über die Moral optimiert. So erhält sie nicht der größte Moralist, sondern der Willensstärkste, Pfiffigste und der am besten Vernetzte bis er zum Schluss in die Macht des Geldes der Superreichen mündet. Nun ist in der Gesellschaft alles mit allem vernetzt und etwas fehlt immer. Hält dieses Fehlen ein zunehmend größerer Teil der Gesellschaft für ungerecht, so kommt es zu Protesten, die in einer demokratisch organisierten Gesellschaft bis zur Abwahl der Regierung führen können.
    Die Frage ist, ob mit dieser Abwahl die wirklichen Machthaber überhaupt noch abgewählt werden können? Die Antwort heißt Nein! Die Superreichen erhalten ihr Mandat nicht vom Volk und es kann ihnen vom Volk auch nicht genommen werden. Ihre Macht kann ihnen nur beschnitten werden, wenn sie als Geldgeber unserer Sozialsysteme ausfallen. Die Verschuldungsbereitschaft sowohl des Staates als auch der privaten Haushalte, die nicht der Investition dienen, muß gewaltig gesenkt werden. Das ist der Punkt.

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