Strenge Bankenaufsicht
Bafin fordert Plan B nach Bankenstresstest

Banken sollen Konzepte erstellen, wie sie im Falle konjunktureller Turbulenzen die Stabilität wahren – das verlangt die Finanzaufsicht von den deutschen Instituten. Sich nur auf den Stresstest einzustellen, reiche nicht.
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FrankfurtDie Finanzaufsicht Bafin verlangt von den deutschen Banken, die sich dem derzeit laufenden europäischen Stresstest unterziehen müssen, einen „Plan B“ für den Fall, dass sie durchfallen. „Die deutschen Banken müssen einen Plan abliefern, wie sie nach dem Stresstest ihre Kapitalbasis verbessern könnten“, sagte der Chef der Bankenaufsicht bei der Bafin, Raimund Röseler, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Diese Pläne reicht die Bafin dann laut Bericht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ein, die gerade die 128 wichtigsten Kreditinstitute der Eurozone grundlegend überprüft. In Deutschland sind es laut „SZ“ 24 Institute.

Beim Stresstest müssen die Banken nachweisen, dass sie auch bei einem Konjunktureinbruch nicht in Schieflage geraten würden. Die Ergebnisse sollen Anfang November vorliegen, wenn die EZB ihre neue Funktion als Bankenaufsicht übernimmt. Fällt ein Institut dabei unter die von der Bankenaufsicht festgelegte Mindestschwelle, muss es frisches Kapital beschaffen.

Einige deutsche Banken haben ihre Pläne laut „SZ“ bereits eingereicht. Teilweise hätten die Anteilseigner der Institute vertraglich im Voraus zugesichert, dass sie im Ernstfall einspringen und eine konkrete Geldsumme einzahlen werden, berichtete die Zeitung.

Die Bafin ist laut Bericht die erste Aufsicht in Europa, welche die Pläne von den Banken verlangt hat. Nun müssten auch alle anderen 128 Banken diese Pläne ihren nationalen Aufsehern und der EZB vorlegen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Forderung nach einem Plan B ist nobel, wenn man bedenkt, dass die BaFin weder einen Plan A noch irgend einen anderen Plan hat.

    Betrachten Sie sich die Enteignung der Versicherten, die über Lebensversicherungen eine eigene Altersvorsorge aufbauen wollten. 2008 schrieb das Bundesverfassungsgericht vor, dass die Versicherten bei Fälligkeit ihrer Verträge am Auszahlungstag mit 50 % zu beteiligen sind.

    Zwei Anmerkungen dazu:
    1.
    Das Gesetz machte keine Aussage darüber, dass die anderen 50 % der ermittelten Bewertungsreserven, zugeordnet dem einzelnen Vertrag, der Kirche oder einem sonstigen Begünstigten zustehen. Nach meiner Lesart ist lediglich die Frage offen, wann die restlichen 50 % an den Versicherten fließen.

    2.
    Wenn eine Versicherung die Immobilien, die Akten oder die Rentenpapiere zu Anschaffungskosten bilanziert, wie sollen da überhaupt Bewertungsreserven entstehen?

    Wäre in der BaFin fachliche Kompetenz - wenn man den Korruptionsverdacht einmal ausklammert -, dann hätten doch wenigstens einmal die Alarmglocken schrillen müssen, wenn sie feststellten, dass die Angaben der Versicherer so gar nicht in das Marktbild passten.

    Immobilien-, Aktien- und Rentenmärkte liegen auf Topnivbeau. Allianz, Talanx, Axa melden Spitzenergebnisse und entlohnen ihre Vorstände entsprechend. Und dieses Gejammer. Blinder als die BaFin geht's wohl nimmer.

    Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die EZB bei diesen Fachkenntnissen die Prüfung gänzlich übernehmen muss.

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