Swiss-Leaks bei HSBC
Hunderte deutsche Steuerflüchtlinge bisher unbekannt?

Die HSBC in der Schweiz könnte offenbar weitaus mehr deutschen Kunden bei Steuervergehen geholfen haben. Vizekanzler Gabriel fordert Ermittlungen gegen die Großbank, der NRW-Finanzminister droht mit Lizenzentzug.
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Brüssel/GenfWurden deutschen Fahndern Namen von Steuerhinterziehern vorenthalten? Diese Frage wird aufgeworfen, nachdem bekannt geworden ist, dass offenbar weitaus mehr Namen deutscher Kunden in den „Swiss-Leaks“-Dokumenten auftauchen. In der Affäre geht es um mögliche Beihilfe zur Steuervergehen durch die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC. Das Geldhaus soll Wohlhabenden weltweit bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geholfen haben – darunter Schauspielern, Sportlern, und Musikern, aber auch Industriellen, Waffenhändlern und Diktatoren.

In den Dokumenten finden sich 2106 Namen mit Bezug zu Deutschland, fast doppelt so viele wie bisher bekannt, wie der Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR mitteilte. Den deutschen Steuerbehörden liege bislang lediglich eine Liste mit 1136 Namen vor.

Ein Drittel der deutschen Kontoinhaber habe anonymisierte Nummernkonten genutzt, mehr als 200 Kunden besaßen demnach Tarnfirmen, heißt es in dem Bericht der „SZ“ (Dienstagsausgabe). Insgesamt hätten deutschen Kunden etwa 3,3 Milliarden Euro angelegt. Das durchschnittliche Vermögen lag damit bei mehr als 1,5 Millionen Euro.

Die „Swiss-Leaks“-Dokumente stammen von dem früheren HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani. Er hatte sie entwendet und 2009 an die französischen Steuerbehörden übergeben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden die Daten 2010 aus Frankreich an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und „unverzüglich“ an die zuständigen Finanzbehörden weitergeleitet.

Aussagen zu Verfahren oder erzielten Steuermehreinnahmen durch die Dokumente konnte das Ministerium am Montag jedoch nicht machen. Klar ist aber: Nur weil ein Name in den Listen auftaucht, ist der- oder diejenige nicht unbedingt eines Steuervergehens schuldig.

Sigmar Gabriel (SPD) forderte Ermittlungen gegen die Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Vizekanzler mahnte an, die Geschäftspraktiken zu untersuchen und gegebenenfalls auch zu bestrafen. „Wir haben dafür alle rechtlichen Möglichkeiten“, sagte Gabriel dem Radiosender NDR Info.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte als Konsequenz aus dem HSBC-Skandal eine härtere Gangart gegen Steuerkriminalität. „Die Einkünfte müssen den Finanzämtern gemeldet werden. Und Banken, die das Geschäftsmodell des organisierten Steuerbetrugs nicht ein für alle Mal aufgeben, müssen mit Lizenzentzug rechnen“, sagte der SPD-Politiker den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). „Banken, die milliardenschwerer Steuerkriminalität Vorschub leisten, sind keinen Deut besser als die Steuerbetrüger.“

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte am Montag berichtet, die HSBC habe in der Schweiz Schwarzgeld-Konten geführt und von Geschäften mit Waffenhändlern und Schmugglern profitiert. Demnach flossen 2006 und 2007 rund 180 Milliarden Dollar (159 Milliarden Euro) über die Konten des Bankhauses, um Steuern zu hinterziehen, Geld zu waschen oder Terrorismus zu finanzieren. In den ausgewerteten Daten sind dem ICIJ zufolge mehr als 100.000 Kunden aus über 200 Ländern gelistet.

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Falciani fordert besseren Schutz für Whistleblower

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  • Sehr geehrter Herr Gerke, wenn Sie eines Tages eine Unterschrift benötigen, um unser, wie Sie sagen, intransparentes Steuersystem zu vereinfachen, dann haben Sie heute schon die erste eingesammelt. Der Vereinfachungsvorschlag, einst von Herrn Merz auf einem Bierdeckel niedergelegt, war doch ein brauchbarer Ansatz. Sofern Sie allerdings glauben, dass bei einer Steuerflatrate alle brav Steuern zahlen, bezweifele ich dies allerdings; zu groß ist des Menschen Gier. Ich denke, es gehört vieles bedacht, um die Steuerzahlungsmoral der Bürger zu erhöhen z.B. Stopfen von internationalen steuerlichen Schlupflöchern ( s. aktuelle Initiative von Schäuble) Austrocknen der Steuerparadiese, Maßnahmen gegen den Verschwendungseifer der öffentl. Hand incl. möglicher persönlicher Haftung der Politiker ( ähnlich wie bei Middelhoff )und letztlich auch ein einfaches Steuersystem, bei dem man als Bürger die Steuererkl. selbst bearbeiten kann.

  • "Wir haben das Glück, in einem "demokratischen und sozialen Bundesstaat" zu leben. (Artikel 20 unserer Verfassung) "

    Wir sollten ihn schützen! Aber wir sollten nicht die schützen, die ihn unterwandern!

  • "der NRW-Finanzminister droht mit Lizenzentzug"

    Ist das der Mann, der seitens der Schweiz mit Haftbefehl wegen Anstiftung zu einer Straftat gesucht wird?

    Wie schwach muss ein Staat sein, sich krimineller Mitarbeiter zu bedienen? Haben wir das nötig?

    Es geht nicht darum, dass die Finanzbehörden Steuerhinterzieher nachstellen sollen, in diesem konkreten Fall geht es darum andere zum Begehen einer Straftat angestiftet zu haben.

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