Swiss Leaks
Kein Grund für neue Bankenregeln

Nach den Swiss Leaks folgt der Ruf nach härteren Regeln für die Finanzbranche. Doch aus der aufgeflogenen Schwarzgeld-Kultur sind längst Konsequenzen gezogen, schärfere Gesetze braucht es nicht. Eine Analyse.
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DüsseldorfEs ist wie ein Reflex, wenn etwas schief läuft, folgen meist schon in den folgenden Stunden, spätestens aber am nächsten Tag die Forderungen nach härteren Gesetzen. Der HSBC-Leak bildet da keine Ausnahme. Ein Beispiel: der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans. „Die Einkünfte müssen den Finanzämtern gemeldet werden. Und Banken, die das Geschäftsmodell des organisierten Steuerbetrugs nicht ein für alle Mal aufgeben, müssen mit Lizenzentzug rechnen“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

Doch brauchen wir überhaupt neue, schärfere Gesetze? Es spricht vieles dafür, dass Vorkommnisse der Art, wie sie jetzt im Zuge der Arbeit des journalistischen Recherchenetzwerks ICIJ, dem in Deutschland WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung angehören, bei der Schweizer Tochter der Großbank HSBC ans Licht gekommen sind, der Vergangenheit angehören.

Die Briten leisteten Abbitte, erklärten, die Schweizer Tochter komplett umgebaut zu haben. Die Vorwürfe im aktuellen Fall datieren fünf Jahre und länger zurück. Umso erstaunlicher, dass den deutschen Behörden erst nach kompletter Veröffentlichung der Kundenbestände aufgefallen ist, dass irgendwo auf dem Übermittlungsweg zwischen Informant Hervé Falciani, den französischen Behörden, denen er die Daten übergab und den europäischen Kollegen ein Fehler aufgetreten sein muss. 1136 Namen deutscher Konteninhaber sind in Deutschland angekommen, 2106 sind es insgesamt. Auch für die Ermittlungsbehörden anderer Staaten kamen tausende Namen nun völlig überraschend.

Angesichts der Tatsache, dass die HSBC zumindest gegenüber belgischen Autoritäten die freiwillige Herausgabe kompletter Unterlagen verweigert, ist die Forderung nach strengerer Regulierung und härteren Strafen verständlich – eigentlich. „Banken, die milliardenschwerer Steuerkriminalität Vorschub leisten, sind keinen Deut besser als die Steuerbetrüger“, sagt der NRW-Finanzminister. Eine Auffassung, die der Gesetzgeber grundsätzlich teilt. Es stellt sich folgende Frage: Was genau muss schärfer geregelt, strenger bestraft werden?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt an, „alle rechtlichen Möglichkeiten“ für Ermittlungen gegen die Bank zu haben. Das ist der Punkt: Die Möglichkeiten sind bereits da. Sie werden nur nicht immer voll ausgeschöpft. Der Fall „Swiss-Leaks“ ist ein Schatten der Vergangenheit. Ein Flashback in die Zeit, als auf Schweizer Nummernkonten unversteuerte Vermögen in unbekannter Milliardenhöhe oder mehr schlummerten. Verborgen vor dem deutschen Fiskus, verborgen vor den Augen der Welt. Das Geschäftsmodell Schweizer Banken zu dieser Zeit: Anonymität.

Die Zeiten, in denen in Bargeld in Koffern transferiert wurde, sind endgültig vorbei. Ein Umbruch, den die Schweizer Branche nicht freiwillig vollzogen hat. Nachdem Datensätze mit vollständigen Kundenunterlagen in aller Welt aufgetaucht und aufgekauft wurden, drohte die Beweislast bedenklich über den Instituten einzustürzen. Die flüchteten sich auf Druck der Ermittlungsbehörden, allen voran der US-Steuerfahndung, in Deals und hartes Ausmisten der fensterlosen Steuerkeller.

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  • Sind wir ehrlich! Gesetze nutzen nichts, wenn die Aufsicht mit deren Anwendung überfordert ist. Deshalb folgt auf Frau König der nächste Versicherungslobbyist. Bei diesen Vorzeichen gilt es, Kosteneinsparung als Handlungsoption ins Kalkül zu ziehen.

  • Dem Vernehmen nach reagierte die Bundesregierung bisher nicht auf diese unentgeltliche Informationen.

    Liegt es daran, dass sie gleiche oder ähnliche Informationen mit dem aeinsatz von Steuergeldern (Ankauf von Steuer-CDs) erworben hat oder erneut erwerben will?

    Oder liegt es daran, dass diese Informationen auch Daten über deutsche Regierungsorganisationen, evtl. sogar "Schwarzgeld-Konten" für verdeckte Operationen enthält?

    Leser müssen nicht einer "Verschwörungstheorie" nachlaufen, um solche Schlüsse zu ziehen. Der Fall muss aufgeklärt werden.

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