Swiss-Leaks: Staatsanwälte haben deutsche HSBC-Kunden im Visier

Swiss-Leaks
Staatsanwälte haben deutsche HSBC-Kunden im Visier

Die deutschen Kunden einer HSBC-Tochter in der Schweiz stehen im Visier der Ermittler. In nun enthüllten Dokumenten tauchen 2000 Personen aus Deutschland auf – die wegen Steuerhinterziehung belangt werden könnten.
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FrankfurtFür die Staatsanwälte in Bochum und die Steuerfahnder in Wuppertal und Düsseldorf kommen die Enthüllungen über die Schweizer HSBC-Tochter wenig überraschend. „Wir ermitteln seit 2011 wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen deutsche Kunden der Bank“, sagte ein Sprecher. Es geht um eine dreistellige Zahl von Fällen. Wegen der noch laufenden Ermittlungen konnte er keine weiteren Auskünfte geben.

Unter dem Schlagwort „Swissleaks“ ist die Schweizer Tochter der britischen Großbank massiv in die Kritik geraten. Das Recherche-Netzwerk ICIJ, zu dem in Deutschland der NDR, der WDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ gehören, hatte jüngst über Kundenbeziehungen der HSBC zu Steuerhinterziehern, aber auch Waffenhändlern und Schmugglern berichtet. Danach sind in den Dokumenten über 2000 Kundennamen aus Deutschland mit einem Gesamtguthaben von rund drei Milliarden Euro enthalten. Unter den Kunden seien Unternehmer, Politiker und bekannte Sportler. Um wen es sich dabei handelt, wurde dagegen nicht genannt. Darüber hinaus seien in den Dokumenten 229 Offshore-Briefkastenfirmen aufgeführt, die aus Deutschland gesteuert werden.

Auch nach den Enthüllungen ist allerdings unklar, ob die Kunden in Deutschland steuerpflichtige Einnahmen verschwiegen haben – die Wahrscheinlichkeit ist jedoch groß: In Frankreich etwa hatten die Fahnder herausgefunden, dass nur 0,2 Prozent der überprüften Konten deklariert worden waren.

Ein Steueranwalt, der selbst für einige HSBC-Kunden Selbstanzeigen abgeben hat, hält diese Quote auch in Deutschland für realistisch. „Man muss bedenken, dass die Fälle schon fünf Jahre und länger zurückliegen. Damals herrschte in den Schweizer Banken noch eine völlig andere Kultur“, sagte der Anwalt. Damals warben die Schweizer Banken noch offensiv mit dem strikten Schweizer Bankgeheimnis und der Möglichkeit, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

Inzwischen haben vor allem die großen Häuser ihre Depots bereinigt. Sie haben ihre Kunden aufgefordert, nicht versteuerte Gelder beim Finanzamt anzuzeigen. Von Julius Bär, Credit Suisse und der UBS ist darüber hinaus bekannt, dass sie wegen der systematischen Anwerbung von Schwarzgeldern in Deutschland Bußgelder von 50 bis 300 Millionen Euro zahlen mussten. „Jetzt haben die Ermittler rund 20 kleinere Institute ins Visier genommen. Ich gehe davon aus, dass dort noch Bußgelder in Millionen-Höhe verhängt werden“, sagt ein deutscher Anwalt mit guten Verbindungen nach Zürich. Ob auch die Schweizer HSBC-Tochter auf der Liste steht, ist zwar nicht bekannt. In anderen Ländern – wie etwa Frankreich – sollen aber Ermittlungen gegen sie laufen.

Belgien erwägt internationale Haftbefehle gegen die Manager der Schweizer Filiale. Bereits seit dem Mai 2013 führe ein Brüsseler Untersuchungsrichter Ermittlungen gegen die Bank wegen des Verdachts auf Geldwäsche im Belgien-Geschäft, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Brüssel mit. Da die Schweizer Behörden bisher nicht kooperiert hätten, ziehe der Richter nun in Betracht, gegen die ehemaligen sowie aktuellen Direktoren der Bank einen internationalen Haftbefehl zu erlassen.

Hintergrund ist demnach, dass der belgische Untersuchungsrichter vor zwei Monaten ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt hatte - auf das es nie eine Antwort gab. Die Anfrage beruhe auf einem Abkommen zwischen dem Nicht-EU-Land Schweiz und Belgien zum gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche. Die belgische Justiz ist nach eigenen Angaben nun in ständigem Kontakt mit der Bank, um von ihr auf freiwilliger Basis die gewünschten Informationen zu erhalten.

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Prominente am Pranger

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  • Warum Deutschland kein Interesse hat gegen Steuerhinterzieher vorzugehen
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    In Hessen wurden erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt erklärt.
    In Bayern gibt es eine "Spezi-Wirtschaft".
    Außer in NRW hat man wohl nirgends Interesse, die Steuerkriminellen zu verfolgen.
    Und NRW wird von den anderen Bundesländern dafür kritisiert.
    Noch Fragen???

  • Die Causa HSBC
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    In Deutschland gibt es zwar 2000 Kunden dieser kriminellen Bank, aber gegen sie wird kaum ermittelt.

    Waffendealer, Handlanger von Diktatoren, mutmaßliche Händler von Blutdiamanten – die geleakte Liste der Kunden der Schweizer HSBC-Bank ist lang. Unter den Namen finden sich Prominente – auch ein bekannter Schmusesänger.

    Das ist eben das Schweizer Geschäftsmodell. Lange stäubten sich dagegen, es aufzugeben. Erst auf Druck aus den USA machten sie Zugeständnisse.

    Zur Causa HSBC gibt es ein gutes Video vom NDR.
    http://www.ndr.de/fernsehen/Schmutziges-Geld-Geheimnisse-einer-Schweizer-Bank,swissleaks116.html

    Zum Ende des Videos wird auch klar, dass Deutschland kein Interesse an einer Aufklärung hat.
    Das sagt schon alles!

  • Genau an diesen Fällen erkennt man die schweren Lasten, die der Staat zu tragen hat.

    Wie oft wurde vom allmächtigen Staat, der übermütig Gesetze beschliesst, geschrieben. Nur 1 % von der Deutschen Gesamtbevölkerung sind 800.000 Menschen. Die Zahl der Selbstanzeigen ist nicht so hoch, und das wird sie wohl auch nicht werden. Was hieran abgelesen werden sollte, ist, wie schwierig es für das Staatswesen wird, wenn nur ein Bruchteil der Bevölkerung quer schießt und sich geradezu zum Märtyrer der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung erklärt. Fakt ist, auch in einer freien und offen Gesellschaft muss man nicht zum Straftäter werden, nur um sich seine eigene Freiheit oder Unabhängigkeit zu beweisen. Nur 1%. Da sollten wir durchatmen dürfen.

    Ich stehe vor der derselben Gesellschaft wie die deutschen Politiker, Journalisten, Philosophen und Ingenieure.Ich bin froh darüber, das wir nicht soviele Straftäter haben, wie man angesichts der zahlreichen Berichte über falsche Politiker, blinde Journalisten, überintellektualisierte Philosophen und umweltzerstörende Ingenieure in unserem Land liest. Die Zahl derer, die an das falsche Spiel des rein persönlichen Vorteils glauben, die parteiische Journalisten sind,habgierige Philosophen oder Welt vergessene Ingenieure, ist klein.Aber der Aufwand, diese vielschichtig in unserer Gesellschaft verteilten Persönlichkeiten zurück zu drängen,ist verdammt schwierig. Wir brauchen diesen allmächtigen Staat.Sonst werden wir von Menschen überrumpelt, die keine Ahnung haben, was hierzulande gewollt ist. Wir müssen uns weiterhin souverän behaupten.

    Aufklärung ist verdammt wichtig. Politische, journalistische, philosophische und technologische Aufklärung.Das dieses 1% wohl nicht von Steuerhinterziehern erreicht werden dürfte,steht der Tatsache nicht entgegen, dass es wohl noch mehr Straftäter gibt. Wir müssen ehrlich bleiben. Denn anderenfalls dürften bald mehr als 5 % Straftäter in unserem Land regieren. Gegen einen dann ohnmächtigen Staat.

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