Tagung Genossenschaftsbanken
Merkel will EU-Bankenaufsicht nach Frankfurt holen

Weil Großbritannien aus der EU austritt, muss die Bankenaufsichtsbehörde London verlassen. Als neuer Standort sei Frankfurt „sehr prädestiniert“, meint die Kanzlerin. Sie pocht auf eine Regulierung von Schattenbanken.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Brexit die EU-Aufsichtsbehörde für Banken nach Frankfurt zu holen. Deutschland fühle sich dafür „sehr prädestiniert“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin und verwies auf das Vorbild der deutschen Aufsicht Bafin in Frankfurt am Main.

Weil Großbritannien aus der EU austritt, muss die Bankenaufsichtsbehörde (EBA) London verlassen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die EBA nach Frankfurt am Main zu verlegen und dort mit der europäischen Versicherungsaufsicht zu verschmelzen.

Auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken stellte Merkel erneut klar, dass der EU-Austritt Londons seinen Preis haben werde. Es gebe Grundfreiheiten in der EU wie den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. „Es kann nicht sein, dass ich mich zu einer der Grundfreiheiten nicht mehr bekenne, aber ansonsten nichts merke.“

Merkel pochte erneut auf eine Regulierung von Schattenbanken. Dies sei absolut notwendig, aber „sehr viel schwieriger, sehr viel weniger fassbar“. Es gebe immer wieder Ausweichmanöver. „Die staatliche Regulierung ist auf eine gute Kooperation angewiesen auch mit denen, die sich im Bankensektor auskennen.“

Deutschland hat den Vorsitz in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. International vereinbarte Standards für die Finanzbranche würden „sehr, sehr unterschiedlich“ umgesetzt, kritisierte Merkel. Es gehe um gleiche Wettbewerbsregeln: „Wir in Europa sind doch sehr genau mit der Umsetzung, was uns dann doch Schwierigkeiten macht. Und darauf achten wir.“

Die CDU-Vorsitzende hat Genossenschaftsbanken auch zugesagt, sich in Brüssel für stärkere regulatorische Erleichterungen kleiner Banken einzusetzen. „Ich bin da an ihrer Seite“, sagte sie während der Tagung. in Berlin. Schon in der Vergangenheit haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret für eine Small Banking Box stark gemacht, also für eine Regulatorik, die kleine und risikoarme Banken entlastet. Seit Jahren beklagen Sparkassen und Genossenschaftsbanken die fehlende Proportionalität in der Regulierung. Kleine Banken sollten nicht mit großen, systemrelevanten Banken über einen Kamm geschoren werden, so der Tenor.

Uneingeschränkt sprach sich Merkel für den Erhalt des Drei-Säulen-Modells der deutschen Kreditwirtschaft aus, das aus Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken besteht. „Es muss mehrere Wege zu einem Ziel geben“, sagte die Unions-Politikerin. Dieses System habe auch dazu beigetragen, dass Deutschland die Finanzkrise relativ gut gemeistert habe.

Die Genossenschaftsbanken hätten sich durch eine besondere Krisenresistenz ausgezeichnet. Zudem entfalle ein Viertel der Unternehmenskreditvergabe in Deutschland auf den genossenschaftlichen Bankensektor. Stolz könnten die Institute zudem darauf sein, dass die Genossenschaftsidee in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Unesco aufgenommen wurde.

Auch wenn die internationale Staatengemeinschaft in der Bankenregulierung schon große Fortschritte gemacht habe, gebe es noch weiße Flecken. „Die Schattenbanken sind schwer zu fassen.“ Die Kanzlerin sprach in diesem Zusammenhang von „Ausweichmanövern“ dieser Institute.

Zwar sei es internationaler Konsens gewesen, dass der Steuerzahler nicht mehr für Bankenschieflagen herangezogen werden sollen. Doch in der Praxis gehe es manchmal komplizierter zu. In einigen europäischen Ländern könne man erleben, dass durch mögliche Insolvenzen auch der kleine Mann betroffen sein könne.

Den rund 900 Vorständen von Genossenschaftsbanken rief sie in Erinnerung, dass sie vor großen Veränderungen stehen mit Blick auf die Digitalisierung und die neuen Herausforderer, den Fintechs. „Sie können sich nicht mehr sicher sein, dass Sie als Chef das größte Wissen haben“, meinte Merkel und verwies auf die Notwendigkeit lebenslangen Lernens. Als es daraufhin im Saal zu raunen anfing, schob sie nach: „Ich wollte Sie nicht beleidigen“ – und konnte sich des Beifalls sicher sein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zumindest will Merkel eine Bankenaufsicht überhaupt erhalten. Ganz im Gegensatz zu Trump, der die Bankenaufsicht ABSCHAFFEN will, und damit eine neue Welt-Finanz-Katastrophe wie die Lehman-Brothers-Pleite heraufbeschwört.

    All diese Politikfelder rufen irgendwie auch die "Alternative" für Deutschland ins Gedächtnis. Was plant die AfD eigentlich? Will sie ähnlich wie Trump die Bankenaufsicht runter schleifen?

  • Die gerechten Strafen für Banken kommem aus den USA. Frau Merkel sollte dort die Aufsicht installieren. Braucht sie doch kein Personal, denn das arbeitet bereits in den amerikanischen unbestechlichen Behörden.

  • Ist doch super Herr Behrends, wenn jetzt auch Deutschland wieder great wird!
    Besonders interessant ist ja auch, dass Deutschland massiv aufrüsten wird, wenn es nach Trump geht. Die PROZENTUALE Erhöhung der Militärausgaben wird selbstverständlich Deutschlands ökonomische Überlegenheit ins militärische Fortsetzen. Not bad.

    Fehlt nur noch ein Feind.

    Mal überlegen ... Welches Land hat denn zuletzt massiv versucht, sich in die westliche Politik einzumischen, hat Fake News lanciert, grüne Männchen ausserhalb seiner Landesgrenzen geschickt, Hacker-Angriffe verübt, rechtsradikale Parteien gesponsort, etc ...

    Norwegen? Spanien? Die Schweiz ...?

    Mal sehen, wie sich das alles entwickeln wird!

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