Tagung Genossenschaftsbanken Merkel will EU-Bankenaufsicht nach Frankfurt holen

Weil Großbritannien aus der EU austritt, muss die Bankenaufsichtsbehörde London verlassen. Als neuer Standort sei Frankfurt „sehr prädestiniert“, meint die Kanzlerin. Sie pocht auf eine Regulierung von Schattenbanken.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass die EU-Bankenaufsicht von London nach Frankfurt umzieht. Quelle: dpa
Tagung Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass die EU-Bankenaufsicht von London nach Frankfurt umzieht.

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Brexit die EU-Aufsichtsbehörde für Banken nach Frankfurt zu holen. Deutschland fühle sich dafür „sehr prädestiniert“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin und verwies auf das Vorbild der deutschen Aufsicht Bafin in Frankfurt am Main.

Weil Großbritannien aus der EU austritt, muss die Bankenaufsichtsbehörde (EBA) London verlassen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die EBA nach Frankfurt am Main zu verlegen und dort mit der europäischen Versicherungsaufsicht zu verschmelzen.

Auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken stellte Merkel erneut klar, dass der EU-Austritt Londons seinen Preis haben werde. Es gebe Grundfreiheiten in der EU wie den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. „Es kann nicht sein, dass ich mich zu einer der Grundfreiheiten nicht mehr bekenne, aber ansonsten nichts merke.“

Merkel pochte erneut auf eine Regulierung von Schattenbanken. Dies sei absolut notwendig, aber „sehr viel schwieriger, sehr viel weniger fassbar“. Es gebe immer wieder Ausweichmanöver. „Die staatliche Regulierung ist auf eine gute Kooperation angewiesen auch mit denen, die sich im Bankensektor auskennen.“

Deutschland hat den Vorsitz in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. International vereinbarte Standards für die Finanzbranche würden „sehr, sehr unterschiedlich“ umgesetzt, kritisierte Merkel. Es gehe um gleiche Wettbewerbsregeln: „Wir in Europa sind doch sehr genau mit der Umsetzung, was uns dann doch Schwierigkeiten macht. Und darauf achten wir.“

Die CDU-Vorsitzende hat Genossenschaftsbanken auch zugesagt, sich in Brüssel für stärkere regulatorische Erleichterungen kleiner Banken einzusetzen. „Ich bin da an ihrer Seite“, sagte sie während der Tagung. in Berlin. Schon in der Vergangenheit haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret für eine Small Banking Box stark gemacht, also für eine Regulatorik, die kleine und risikoarme Banken entlastet. Seit Jahren beklagen Sparkassen und Genossenschaftsbanken die fehlende Proportionalität in der Regulierung. Kleine Banken sollten nicht mit großen, systemrelevanten Banken über einen Kamm geschoren werden, so der Tenor.

Uneingeschränkt sprach sich Merkel für den Erhalt des Drei-Säulen-Modells der deutschen Kreditwirtschaft aus, das aus Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken besteht. „Es muss mehrere Wege zu einem Ziel geben“, sagte die Unions-Politikerin. Dieses System habe auch dazu beigetragen, dass Deutschland die Finanzkrise relativ gut gemeistert habe.

Die Genossenschaftsbanken hätten sich durch eine besondere Krisenresistenz ausgezeichnet. Zudem entfalle ein Viertel der Unternehmenskreditvergabe in Deutschland auf den genossenschaftlichen Bankensektor. Stolz könnten die Institute zudem darauf sein, dass die Genossenschaftsidee in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Unesco aufgenommen wurde.

Auch wenn die internationale Staatengemeinschaft in der Bankenregulierung schon große Fortschritte gemacht habe, gebe es noch weiße Flecken. „Die Schattenbanken sind schwer zu fassen.“ Die Kanzlerin sprach in diesem Zusammenhang von „Ausweichmanövern“ dieser Institute.

Zwar sei es internationaler Konsens gewesen, dass der Steuerzahler nicht mehr für Bankenschieflagen herangezogen werden sollen. Doch in der Praxis gehe es manchmal komplizierter zu. In einigen europäischen Ländern könne man erleben, dass durch mögliche Insolvenzen auch der kleine Mann betroffen sein könne.

Den rund 900 Vorständen von Genossenschaftsbanken rief sie in Erinnerung, dass sie vor großen Veränderungen stehen mit Blick auf die Digitalisierung und die neuen Herausforderer, den Fintechs. „Sie können sich nicht mehr sicher sein, dass Sie als Chef das größte Wissen haben“, meinte Merkel und verwies auf die Notwendigkeit lebenslangen Lernens. Als es daraufhin im Saal zu raunen anfing, schob sie nach: „Ich wollte Sie nicht beleidigen“ – und konnte sich des Beifalls sicher sein.

Verursacht der Brexit einen Exodus aus London?
Londoner Finanzdistrikt
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Die Zahlen schwanken. Wie viele Jobs aus der Finanzbranche tatsächlich in andere EU-Länder abwandern, ist umstritten. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel geht von 10.000 Arbeitsplätzen im direkten Bankenumfeld aus. Andere Schätzungen liegen viel höher.

Bis März 2019, wenn der Brexit abgeschlossen ist, bleibt den Instituten noch Zeit. Längst haben sie jedoch angefangen, manche Geschäftsfelder zu verlagern und sich nach geeigneten Immobilien umzusehen. Verfügt Großbritannien nicht mehr über den vereinfachten Zugang zum billionenschweren EU-Markt, verliert London an Attraktivität. Die Zahlen der Agentur Bloomberg zeigen, welche Geldhäuser prozentual die meisten Abgänge zu verzeichnen haben. Erstmals nennt Bloomberg auch eine Größenordnung für die Deutsche Bank.

Barclays (1,5 Prozent)
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Großbritannien und London sind die Heimat der Bank. Nur 150 von 10.000 Bankern sollen zusätzlich nach Dublin in die neue EU-Zentrale abwandern.

Morgan Stanley (16,7 Prozent)
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Vor dem Brexit-Votum hat die US-Bank bereits erwogen, 1.000 ihrer 6.000 Londoner Beschäftigten zu versetzen. Dublin oder Frankfurt sind auch für die US-Bank die naheliegendsten Alternativen.

Goldman Sachs (16,7 Prozent)
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6.000 Mitarbeiter hat die US-Bank in Großbritannien. Im Zuge des Brexits müssen wohl 1.000 von ihnen die Stadt wechseln. Bloomberg zufolge bleiben 90 Prozent der EU-Mitarbeiter, die für die Top 5 des US-Investmentbanking tätig sind, in London. Goldman Sachs ist eine davon. Der Derivatehandel ist vom London-Exodus dagegen stärker betroffen. Die EU versucht, die Kontrolle über dieses Geschäft an sich zu ziehen.

HSBC (20 Prozent)
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Einer von fünf: Für 1.000 HSBC-Banker von insgesamt 5000 liegt die Zukunft wohl eher nicht auf der Insel. Paris gilt als Favorit. Im März soll der EU-Austritt Großbritanniens vollzogen sein. Die Regulierungsbehörden – sowohl auf der Insel als auch auf dem Festland – empfehlen den Instituten, ihre Umzugspläne zu forcieren und nicht darauf zu warten, bis der Brexit Realität ist.

JP Morgan (25 Prozent)
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„Es sieht so aus, dass es mehr Bewegung geben wird, als wir gehofft hatten“, ließ JP-Morgan-Chef Jamie Dimon verlauten. Die Bank geht davon aus, dass 4.000 der 16.000 Mitarbeiter die Büros an der Canary Wharf gegen einen anderen Standort eintauschen könnten.

Quelle: Bloomberg

UBS (30 Prozent)
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Die Schweizer ziehen relativ viele Banker aus Großbritannien ab: 1.500 der 5.000 bekommen voraussichtlich einen neuen Arbeitsort. Welche Geschäftsbereiche im Einzelnen verlagert werden, bleibt abzuwarten. Über den Aktienhandel herrscht beispielsweise noch Unklarheit.

  • fmd
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4 Kommentare zu "Tagung Genossenschaftsbanken: Merkel will EU-Bankenaufsicht nach Frankfurt holen"

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  • Zumindest will Merkel eine Bankenaufsicht überhaupt erhalten. Ganz im Gegensatz zu Trump, der die Bankenaufsicht ABSCHAFFEN will, und damit eine neue Welt-Finanz-Katastrophe wie die Lehman-Brothers-Pleite heraufbeschwört.

    All diese Politikfelder rufen irgendwie auch die "Alternative" für Deutschland ins Gedächtnis. Was plant die AfD eigentlich? Will sie ähnlich wie Trump die Bankenaufsicht runter schleifen?

  • Die gerechten Strafen für Banken kommem aus den USA. Frau Merkel sollte dort die Aufsicht installieren. Braucht sie doch kein Personal, denn das arbeitet bereits in den amerikanischen unbestechlichen Behörden.

  • Ist doch super Herr Behrends, wenn jetzt auch Deutschland wieder great wird!
    Besonders interessant ist ja auch, dass Deutschland massiv aufrüsten wird, wenn es nach Trump geht. Die PROZENTUALE Erhöhung der Militärausgaben wird selbstverständlich Deutschlands ökonomische Überlegenheit ins militärische Fortsetzen. Not bad.

    Fehlt nur noch ein Feind.

    Mal überlegen ... Welches Land hat denn zuletzt massiv versucht, sich in die westliche Politik einzumischen, hat Fake News lanciert, grüne Männchen ausserhalb seiner Landesgrenzen geschickt, Hacker-Angriffe verübt, rechtsradikale Parteien gesponsort, etc ...

    Norwegen? Spanien? Die Schweiz ...?

    Mal sehen, wie sich das alles entwickeln wird!

  • Deutschland, Deutschland über alles!

    Alle (monetäre) Macht den Deutschen.

    Die Tommies konnten damit nicht sachgerecht umgehen und haben Finanzliberalismus betrieben.

    Besser die Aufsicht über das Geld ist in Deutschland angesiedelt, als in Italien, Portugal oder Griechenland.

    Man kann gespannt darauf sein wie sich Alles entwickelt, wenn die Geldzentrale nach Deutschland kommt ...

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