Transaktionssteuer
Finanzindustrie droht der EU

In eiligem Aktionismus drängen Paris und Berlin auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Jetzt droht ein erster Finanzdienstleister mit Konsequenzen. Auch in Deutschland sorgen die Pläne für Zündstoff.
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Berlin/LondonDas Brokerhaus ICAP droht wegen der von Deutschland und Frankreich propagierten Finanztransaktionssteuer mit dem Wegzug aus der Europäischen Union. „Unternehmen wie ICAP werden einfach außerhalb der EU ihre Geschäfte machen, wenn Nicolas Sarkozy und Angela Merkel weiter auf diese unsinnige Steuer drängen“, sagte der Chef des Brokerriesen, Michael Spencer, der Zeitung „Independent on Sunday“. Spencer, ein Großspender für die Konservativen in Großbritannien, sagte, dass die Händler nach New York oder Singapur umzögen, falls die Abgabe in der gesamten EU eingeführt werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vereinbart, die Steuer in der EU voranzutreiben. Im September wollen sie einen Vorschlag machen. Am Dienstag berät Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Amtskollegen François Baroin darüber. Im Gespräch ist ein Steuersatz bis zu 0,05 Prozent je Transaktion. Die Pläne hatten Finanzaktien abstürzen lassen. ICAP hatte im zweiten Quartal auf elektronischen Plattformen 878 Milliarden Dollar gehandelt.

Die Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte wird derweil auch zum Zankapfel der Koalition. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte am Wochenende seine Bereitschaft, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen. Eine wichtige Frage ist die Einbeziehung Londons. Bisher sperren sich die Briten gegen eine zusätzliche Belastung ihres Finanzplatzes, der die wichtigste Wachstumslokomotive des Landes ist. In EU-Kreisen hieß es, ob die Regierung von Premierminister James Cameron bei einem strikten Nein bleibe, sei noch nicht ausgemacht. Schließlich brauche das hoch verschuldete Land dringend Einnahmen. Strikt gegen die Steuer hat sich bisher auch Schweden ausgesprochen.

Die Privatbanken lehnten die Belastung als sinnlos ab, weil Händler mit einem Mausklick auf andere Börsenplätze ausweichen könnten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte deshalb vor einem Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen in Frankfurt. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte die Zustimmung seiner Partei zuvor kategorisch an eine Einführung in allen 27 EU-Ländern geknüpft. Fraktionsvizechef Florian Toncar sagte, bei den Liberalen finde die neue Steuer wenig Freunde. Er halte sie für keine gute Idee, weil sie nicht zwischen riskanten und risikoarmen Geschäfte unterscheide: „Sie macht Spekulationen attraktiver.“ Außerdem erfasse sie nicht die Schattengeschäfte, die an regulierten Börsen vorbeigehen.

Die direkt betroffenen Privatbanken argumentieren, es wären sowieso nur Sparer und Kleinanleger gekniffen, die Geld für ihre Rente in Deutschland anlegten. „Denn Börsenprofis ist es egal, ob sie ihr Geschäft über die Börsen in Europa, Asien oder USA abwickeln“, sagte Bankenverbandspräsident Andres Schmitz der „Bild am Sonntag“. Die großen Steuereinnahmen blieben damit aus. Befürworter gehen dagegen - je nach Gestaltung der Steuer - von rund 30 bis 50 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr aus.

Wie Hessens Ministerpräsident warnte Schmitz vor einem Verlust von Jobs. Bouffier sagte, der Finanzplatz Frankfurt müsse erhalten werden. Sonst werde es keine Zustimmung geben. Befürworter findet die Steuer dagegen seit Jahren bei der SPD und den Grünen sowie in globalisierungskritischen Kreisen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, sie habe in Wahrheit kein Interesse an einer Beteiligung der Märkte an den Kosten der Finanzkrise: „Angela Merkel und ihre jeweiligen Wirtschaftsminister haben diese Finanzmarktbesteuerung in Europa immer verhindert“, sagte er der „Welt“. „So wird es auch dieses Mal sein.“ Für eine Finanztransaktionssteuer sprach sich auch Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis aus. Von der Steuer würden vor allem schnell drehende, hoch spekulative Geschäfte getroffen, sagte er Reuters. Zudem würde sie auch Schattenbanken und andere institutionelle Investoren treffen: „Sie wäre deshalb besser als eine Bankenabgabe in der Lage, zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten beizutragen und ein hohes Aufkommen zu
erbringen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dann fragt doch mal die Schweden! Die hatten die Finanzmarkttransaktionssteuer im letzten Jahrhundert eingeführt, und dann schleunigst begraben! Bestimmt nicht, weil der Staat nict wußte wohin mit dem "vielen Geld"! Das Gegenteil war der Fall, die Finanzmarktakteure wanderten ab, und so erreichte der Staat das genaue Gegenteil. Wer diese Steuer befürwortet macht sich offensichtlich über die Folgen keine Gedanken! Nur weil Politiker "Volkes Meinung bedienen" bedeutet das nicht, dass die FMT-Steuer auch sinnvoll ist. Abschreckende Beispiele waren in jüngster Zeit, die Brennelementesteuer und die Luftverkehrsabgabe lassen grüßen!

  • Ja, Singapur ist toll. Folgendes und viel mehr ist nachzulesen unter:
    http://www.artikelpedia.com/artikel/geographie/5/singapur--demokratie-oder45.php
    Lee Hsian Loong, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Singapurs, sagte  "Politik funktioniert hier genauso wie überall, mit einem Unterschied. Wir bieten jedem etwas von den staatlichen Wohltaten an, er muss dann halt nur richtig wählen.
    Menschenrechte: Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe. Anwendung der Prügelstrafe -Freiheitsentzug ohne richterliche Kontrolle bis zu mehreren Jahren. Strafverfolgung bei gleichgeschlechtlicher Beziehungen.
    Im Stadtstaat hat die Prügelstrafe mit dem Rattanrohr eine lange Tradition, um Kriminelle zu bestrafen.  Bei dieser Strafe wird das Opfer halbnackt an Händen und Füßen festgebunden. Es ist nur sichergestellt, dass Nieren und Geschlechtsteile geschützt sind, bevor ein professioneller Kampfsportler die Schläge ausführt.
    Die Haut des Opfers platzt auf und aufgrund der Schmerzen treten viele in eine Art Schockzustand ein. Ein Arzt wohnt der Prozedur bei, um sicherzustellen, dass der Verurteilte nicht ohnmächtig wird. Hohe Strafen müssen auch gezahlt werden, wenn z.B. in der Öffentlichkeit geraucht wird, oder Müll weggeworfen wird.

    In ganz Singapur ist das Kaugummikauen verboten.

    Oppositionspolitiker werden von der Regierung durch Verleumdungsprozesse mundtot gemacht.

  • @derBernd: Die Krisen haben aber nichts mit der Börse an sich zu tun, sondern damit, dass im Internet-Zeitalter alle auf die gleichen Informationen gleichgerichtet reagieren, dass die Regulierung langfristigen Anlegern (Versicherungen, Pensionskassen) vorschreibt, mit 10-Tages-Horizont ("Stresstest") ihre Anlagen zu steuern und vieles mehr.
    Klar gibt es "Raser", aber die schaffe ich doch nicht damit aus der Welt, dass ich ALLEN (!!) Autofahrern Sand in's Getriebe streue.
    Noch etwas zu brain.exe: Wer auf dem heutigen Niveau immer noch Aktien verkauft, tut das nicht weil er doof ist oder nicht langfristig denkt, sondern weil er Sachzwängen unterliegt (siehe oben) die ihn dazu zwingen, das auch gegen die eigene Überzeugung zu tun. NOCH MEHR Sachzwänge (aka Regulierung) helfen da nicht weiter.
    Was m.E. sehr viel hilfreicher wäre, wäre eine nach der Haltedauer gestaffelte Kursgewinn-Steuer (wie es sie in D. übrigens schon einmal gab). Meinetwegen auch 90% bei Haltedauern unter zwei Tagen. Dann aber bitte auch steuerfrei bei über 1 oder 2 Jahren. DAS würde wirklich die kurzfristige Spekulation bekämpfen.

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