Trennbanken-Regeln
EU-Parlamentsausschuss verpasst Einigung

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Trennbanken-Regelung einigen können. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne übten Kritik am aktuellen Entwurf.
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BrüsselDer Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat sich auf keine gemeinsame Position zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden einigen können. Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme lehnten die Abgeordneten am Dienstagabend laut Teilnehmern den Berichtsentwurf des EVP-Parlamentariers Gunnar Hökmark ab. Damit muss der Ausschuss erneut über die geplante Regelung beraten.

Vor allem Sozialdemokraten und Grüne übten Kritik an dem Entwurf, weil darin die Bedeutung der Universalbanken betont und eine strikte Aufspaltung von Geldhäusern verworfen wird. „Den Durchmarsch der Bank-Lobbyisten haben wir vorerst gestoppt“, zeigte sich der EU-Abgeordnete Jakob von Weizsäcker (SPD) mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden.

Sobald das EU-Parlament eine gemeinsame Position gefunden hat, sollen Verhandlungen mit dem EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer aufgenommen werden. Noch haben aber auch die EU-Staaten keine gemeinsame Position. Die lettische Ratspräsidentschaft will EU-Diplomaten zufolge bis zum Treffen der Finanzminister am 19. Juni eine Einigung der Länder erreichen.

In Deutschland müssen Geldhäuser ab dem 1. Juli Privatkunden stärker von den Auswirkungen einer Banken-Schieflage abschirmen. Sollte die EU-Rahmengesetzgebung laxer ausfallen als das deutsche Trennbankengesetz, könnte das einen Wettbewerbsnachteil für Geldhäuser wie die Deutsche Bank bedeuten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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