Trotz geplanter Gesetzesänderung will Lastovka am Verkauf des kommunalen Instituts festhalten: Stralsunds Oberbürgermeister bleibt im Sparkassen-Streit hart

Trotz geplanter Gesetzesänderung will Lastovka am Verkauf des kommunalen Instituts festhalten
Stralsunds Oberbürgermeister bleibt im Sparkassen-Streit hart

Stralsunds Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU) lässt sich in seiner Absicht, die Stadtsparkasse zu verkaufen, nicht beirren. Daran hat auch die geplante Änderung des Sparkassengesetzes, die Finanzministerin Mecklenburg-Vorpommerns Sigrid Keeler (SPD) kürzlich ankündigte, nichts geändert.

DÜSSELDORF. „Ich werde nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und warten, bis die beißt“, so Lastovka in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Juristisch gegen die geplante Änderung vorzugehen, wäre eine Option. Über weitere wollte sich Lastovka nicht zuletzt deswegen nicht äußern, da „wir starke Gegner haben“, so der Kommunalpolitiker auch mit Blick auf den Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Das Finanzministerium hat sich am Dienstag entschlossen, das Sparkassengesetz zu ändern. „Hier soll auf abenteuerliche Weise eine Gesetzesänderung durchgepeitscht werden“, kritisierte Lastovka. Künftig soll jede Art der Vereinigung von Sparkassen Vorrang vor der Auflösung einer Sparkasse haben. Damit deutet alles darauf hin, dass das Finanzministerium durch eine Fusion mit anderen öffentlich-rechtlichen Instituten einem möglichen Verkauf durch die Stadt Stralsund zuvorkommen will.

„Ich freue mich erst einmal darüber, dass ich nicht mehr als Gesetzesbrecher beschimpft werde, der widerrechtlich versucht, eine Sparkasse zu verkaufen“, sagte Lastovka. Doch habe man damit gerechnet, dass die Landesregierung die Aussetzung des Prüfbeschlusses der Bürgerschaft nutze, „um uns einen weiteren Stein in den Weg zu legen“, so Lastovka. Die Frist läuft am 19. Januar ab. Es gebe aber viele Wege nach Rom. „Ich muss jetzt nicht über diesen Stein stolpern.“

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