Übernahme des US-Versicherers belastet die Staatskasse – Kalifornien verlangt per Vergleich 600 Millionen Dollar Executive Life kostet Frankreich viel Geld

Der französischen Großbank Crédit Lyonnais (CL) und dem französischen Staat droht eine kostspielige Niederlage in der Executive-Life-Affäre. Gestern Nacht lief die Frist der Staatsanwaltschaft von Kalifornien ab, in der die Franzosen einer außergerichtlichen Einigung zustimmen sollten. Diese sieht die Zahlung von bis zu 600 Mill. Dollar vor.
  • Christoph Nesshöver

PARIS. Kalifornien wirft der Großbank vor, Anfang der 90er-Jahre den bankrotten Versicherer Executive Life rechtswidrig mittels Scheingeschäften übernommen zu haben. Außerdem soll CL milliardenschwere Hochzinsanleihen im Bestand von Executive Life an den Gründer des Luxusgüterkonzerns Pinault Printemps Redoute (PPR), François Pinault, weitergereicht haben.

„Die Chancen, dass wir der außergerichtlichen Einigung zustimmen, stehen 60 zu 40“, hieß es gestern im französischen Finanzministerium. Dass die Einigung mit den US-Behörden bereits unterschriftsreif sei, wie die Wirtschaftszeitung „La Tribune“ am Montag berichtete, wollte das Ministerium nicht bestätigen. Doch selbst wenn Frankreich den Vergleich akzeptiert, drohen weitere Schadensersatzforderungen in Zivilverfahren. Zudem könnte CL seine US-Banklizenz verlieren. Das würde der erst kürzlich beschlossenen Übernahme durch den Konkurrenten Crédit Agricole einen empfindlichen Schlag versetzen.

Seit Monaten mühen sich französische Regierungsvertreter in den USA um eine Einigung in Sachen Executive Life. Selbst Präsident Jacques Chirac bat seinen US-Amtskollegen George W. Bush um Unterstützung – bisher ohne Erfolg. Vor einem Monat setzte Debra Wang, die Bundesstaatsanwältin in Kalifornien, Frankreich eine Frist bis zum 31. August, eine Vergleichszahlung von 600 Mill. Dollar zu akzeptieren. Die Klageschrift gegen CL und mehrere prominente Unternehmer hat Wang bereits hinterlegt. Wegen eines Feiertags in den USA lief die Frist erst gestern Nacht aus.

Das Interesse Frankreichs, die Angelegenheit beizulegen, ist groß. Denn ein Großteil der Millionenzahlung wird Finanzminister Francis Mer aus der Staatskasse begleichen müssen. Um die Privatisierung der Skandalbank CL Mitte der 90er-Jahre zu erleichtern, übernahm der Staat 1995 notleidende Teile des Portfolios der einst größten Bank Europas. Darunter war auch die CL-Filiale Altus, die den Kauf der Executive Life 1993 eingefädelt hatte.

Frankreich will vermeiden, bei der außergerichtlichen Schlichtung zugleich auch ein Schuldeingeständnis zu Papier zu geben. Denn das würde die Tür öffnen für Zivilklagen gegen Ex-CL-Chef Jean-Yves Haberer und CL-Präsident Jean Peyrelevade sowie gegen Pinault. Kaliforniens Versicherungsaufsicht verlangt bereits 3,44 Mrd. Dollar Entschädigung. Erscheinen Haberer und Peyrelevade nicht zu einem möglichen Prozess in den USA, droht ihnen in Ländern, die mit den USA ein Auslieferungsabkommen haben, die Verhaftung.

Auch für CL könnte ein Schuldeingeständnis schmerzhafte Folgen haben. Sollte Crédit Lyonnais schuldig sein, müsse die Bank mit Sanktionen rechnen, erklärte US-Notenbankchef Alan Greenspan. Konkret bedeutete das für CL und seinen neuen Eigner Crédit Agricole die Aberkennung der US-Banklizenz. Ein Sechstel der Einlagen von CL von insgesamt 207 Mrd. Euro liegen in den USA. Dort würde die Fusion der beiden Geldhäuser zu Frankreichs zweitgrößter Bank vorläufig gestoppt. Nicht nur der Imageschaden wäre enorm, auch die Möglichkeiten der neuen Großbank, im wichtigen US-Markt zu expandieren, würden erheblich gestört.

Anfang der 90er-Jahre hatte die genossenschaftliche französische Maaf-Versicherung die Verbindlichkeiten der bankrotten kalifornischen Versicherung Executive Life im Nennwert von 3,5 Mrd. Dollar übernommen. Nach Ansicht der US-Behörden agierte Maaf im Auftrag der CL-Filiale Altus, um ein US-Gesetz zu umgehen, nach dem eine ausländische Bank nicht mehr als 25 % der Anteile einer US-Versicherung halten darf. Das Gesetz ist heute nicht mehr in Kraft.

Maaf gab die Junk-Bonds der Executive Life an die Artémis-Holding von Pinault weiter, die durch den Weiterverkauf Milliardengewinne erzielt haben soll. Frankreich streitet den Vorwurf einer getarnten Aktion ab; die US-Behörden seien zu jeder Zeit umfassend über die Transaktion informiert gewesen.

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