Umsetzung von Solvency II Sanfte Regeln für Versicherer

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat der Versicherungswirtschaft eine schonende Umsetzung der europaweit geplanten neuen Kapitalregeln (Solvency II) versprochen.
  • Rita Lansch

BERLIN. „Wir dürfen die Branche nicht überfordern“, sagte Jörg Asmussen, Ministerialdirektor im BMF, am Mittwoch auf einer Fachtagung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin.

Unter dem Stichwort Solvency II haben die EU-Mitgliedstaaten bis 2011 eine Richtlinie zur grundlegenden Änderung der Finanzaufsicht über Versicherungen umzusetzen. Das Vorhaben ähnelt dem Projekt „Basel II“ für die Banken, das allerdings schon weiter entwickelt ist. Zu Solvency II gehören neue Vorschriften über die Kapitalausstattung und die aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmittel. Heute misst die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Finanzkraft hauptsächlich am Geschäftsvolumen. Künftig soll die tatsächliche Risikolage als Maßstab gelten.

Asmussen nannte einige Punkte, die nach seiner Einschätzung besonders wichtig bei der Ausgestaltung der neuen Regeln sind. „Wir orientieren uns an den bestehenden Eigenmitteln“, sagte er – die neuen Regeln sollen also nicht zu massivem Kapitalbedarf führen. Ein weiterer Punkt: Solvency II sei „kein Instrument zur Marktbereinigung“ – die Regierung will ausdrücklich auch die Interessen kleinerer Versicherer wahren. Drittens sollten die Regeln „produktneutral“ sein, also das Angebot der Branche möglichst wenig beeinflussen. Vor allem gehe es darum, auch künftig ausreichend Kapazität zur Abdeckung von Katastrophen- und Terrorrisiken sowie im Bereich der Managerhaftung zu bekommen. Diese Bereiche sind wegen der hohen Risiken besonders schwierig zu versichern.

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