Umstrittene Steuergeschäfte
Steuer-Razzia bei Schweizer Bank Sarasin

Im Auftrag deutscher Behörden wurden Räume, Büros und Wohnungen der Bank Sarasin durchsucht. Es geht um fragwürdige Steuertricks. Die Ermittlungen sind wohl auf eine Strafanzeige von Carsten Maschmeyer zurückzuführen.
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ZürichDie Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Steuer-Ermittlungen wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte auf die Schweiz ausgedehnt. Im Auftrag deutscher Behörden durchsuchten Staatsanwälte und Polizeibeamte am Donnerstag Räume der Bank Sarasin in Basel und Zürich sowie Büros und Wohnungen an weiteren Orten in der Schweiz, wie der Zürcher Staatsanwalt Marcel Strassburger am Freitag sagte. Bei den Ermittlungen geht es um rechtlich umstrittene Verkäufe von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, mit denen sich bis vor wenigen Jahren überhöhte Steuererstattungen erzielen ließen. Die Staatsanwaltschaft Zürich fungierte als Koordinator der für die Staatsanwaltschaft Köln angesetzten Durchsuchungen. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Tages-Anzeiger“ hatten über die Razzien berichtet.

Die Bank J. Safra Sarasin wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern. Auch die Kölner Staatsanwaltschaft verweigerte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis jegliche Auskunft zu dem Fall.

Deutsche Behörden ermitteln seit geraumer Zeit gegen Banken und Investoren wegen der ausgeklügelten Steuerdeals, mit denen Investoren den deutschen Fiskus nach Einschätzung von Finanzbehörden und Steuerrechtlern um Milliardensummen erleichterte haben sollen.

Dass sich die Staatsanwälte mit den Steuerdeals beschäftigen, geht Medienberichten zufolge auch auf Strafanzeigen des Investors Carsten Maschmeyer und des Drogerie-Unternehmers Erwin Müller zurück. Maschmeyer wirft der Bank Sarasin vor, ihm für 40 Millionen Euro Anteile an einem Fonds verkauft zu haben, der auf Cum-Ex-Geschäften basierte. Er soll rund 20 Millionen Euro verloren haben. Maschmeyer, der mit der Schauspielerin Veronica Ferres verheiratet ist, hatte sein Vermögen mit der Finanzmaklerfirma AWD gemacht, die er später an den Schweizer Versicherer Swiss Life verkaufte. Müller fühlt sich um 50 Millionen Euro gebracht.

Bei den fraglichen Geschäften geht es darum, dass sich Investoren und Banken eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals vom Finanzamt zurückerstatten lassen konnten, wenn sie Aktien um den Zeitpunkt der Dividendenausschüttung kurzfristig hin und her schoben. Eine Gesetzeslücke, auf der diese Praxis basierte, wurde erst 2012 geschlossen.

Nach der Razzia bei Sarasin gerät auch die CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dagmar Wöhrl, unter Erklärungsduck. Wöhrl ist Mitglied im Verwaltungsrat des Instituts. „Die Ermittlungsbehörden halten die Sarasin-Bank ganz offensichtlich für eine Form der organisierten Kriminalität. Und mitten in der Führungsriege residiert mit Dagmar Wöhrl eine deutsche Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende“, sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). 

Die Personale werfe auf den Bundestag „ein inakzeptables Licht“, sagte Ernst weiter. Im Bundestag suchten die Fraktionen nach Lösungen, um Steuerflucht einzudämmen, während Sarasin „die Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell gemacht“ habe. Das gehe nicht zusammen, betonte Ernst. „Frau Wöhrl muss sagen, was sie über die Vorgänge bei Sarasin weiß“, fügte er hinzu. „Im Endeffekt muss sie sich entscheiden, welches Amt sie ausüben will.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Ich wohne in der Nähe von Hannover und habe auch gehört, daß Herr Maschmeyer ein Betrüger sei.

  • Tja, sehr erstaunlich die Geschäftspraktiken des Herrn Maschmeyer.

    Aus welchem Grund sind von ihm diese Steuerspartricks bei der Bank Sarazin abgeschlossen worden? Mit Sicherheit doch, um Steuergelder zu sparen.

    Allein schon aus dem Gefühl heraus (also intuitiv) weiß doch jedes Kind, dass man nicht auf die heiße Herdplatte fassen sollte.

    Und dennoch wird es gemacht. Wissentlich den Staat besch... und somit Gelder vorzuenthalten, die der Staat gern für Kindergärten, Krankenhäuser u.Ä. ausgegeben hätte ist nicht die feine englische Art, Herr Maschmeyer.

    Wenn man es realistisch betrachtet ist es in Deutschland sogar ein Straftatbestand !

  • Mascheyer ist ein gewissenloser Drücker der alte Omas auf die übelste Art um ihre redlichen Ersparnisse gebracht hat.

    Hoffentlich findet die Steuerfahndung bei der Bank Sarasin noch Fakten die Maschmeyer belasten.

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